Fachgespräch

Das EU-Lieferkettengesetz - Chance für eine gerechtere Globalisierung?

Am 19.10.2023 fand im Haus der Abgeordneten ein Fachgespräch zum geplanten EU-Lieferkettengesetz statt. Gemeinsam mit den Referenten Anna Cavazzini MdEP, Felix Roll (WÖK),⁠ Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch (Uni Halle-Wittenberg) und Silke Helmholz (IHK Region Stuttgart) wurde über die potentiellen Auswirkungen auf die Baden-Württembergische Wirtschaft diskutiert.

Wenn eine Jeans über die Ladentheke geht, hat sie in ihrer Wertschöpfungskette – also bei der Produktion, der Verpackung oder beim Transport - schon einige Stationen hinter sich gebracht. Dadurch wird es immer wahrscheinlicher, dass außerhalb des europäischen Binnenmarktes etwa Menschenrechte beschnitten oder Umweltstandards unter den Tisch fallen.

Für mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette will die EU nun mit einem geplanten EU-Lieferkettengesetz sorgen – und bei Missachtung von Menschenrechts- oder Umweltstandards sanktionieren. Das heißt: Unternehmen sollen künftig in die Pflicht genommen werden, ihre Handels- und Produktionsbeziehungen offenzulegen und Maßnahmen zur Prävention zu erarbeiten.

Zu diesem Themenkomplex hat Abgeordnete Catherine Kern zu einem Fachgespräch ins Haus der Abgeordneten in Stuttgart eingeladen. Ziel war es mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökonomie, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft ins Gespräch zu kommen und Kritikpunkte und Potentiale des geplanten Gesetzes zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um die Frage, welche Auswirkungen das geplante EU-Lieferkettengesetz konkret auf die hiesige Wirtschaft haben wird – insbesondere auf Kleine und Mittelständische Unternehmen.

Catherine Kern bekräftigt das Vorhaben der EU, sagt aber auch: „Die Unternehmen sind nicht die einzigen Akteure, die zur Erreichung der Ziele beitragen müssen. Auch die Zivilgesellschaft und vor allem die Politik müssen in die Verantwortung genommen werden. Wir müssen die Unternehmen unterstützen, diesen Weg zu gehen. Nachhaltigkeit, Sicherheit und gutes Wirtschaften sollen kein Widerspruch sein.“ Gleichzeitig sei ein europäisches Gesetz unglaublich wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, da in Deutschland ja bereits das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft ist.