Gemeinderatssitzung Öhringen 23.01.2024

Haushaltsrede der AfD im Öhringer Gemeinderat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zunächst einmal möchte ich Ihnen allen noch ein Gutes neues Jahr wünschen.
Ich danke Frau Buchholz, dem Team der Kämmerei und der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes 2024.

Der Haushaltsplan stellt die in Zahlen gegossenen Entscheidungen des Gemeinderates dar.
Jedwede Kritik richtet sich daher gegen Sie Herr Michler als Oberbürgermeister und gegen den Gemeinderat als Entscheidungsgremium.
Bezüglich der Verwaltung gilt der Grundsatz geliefert wie bestellt!

Sieht man sich die Haushalte im Vergleich an stellt man fest, dass von 2020 als die Legislaturperiode dieses Gemeinderats begann bis zum Planansatz 2024 die Verschuldung von ca. 13,8 Mio. € auf 28,2 Mio. € anstieg.
Dieser Rat hat somit einen Anstieg der Verschuldung von ca. 14,4 Mio. € zu verantworten.
Der britische Ökonom David Ricardo sagte einst „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“

Ich will gar nicht bestreiten, dass mit dem Anbau des Feuerwehrhauses, dem Neubau des Hohenlohe Gymnasiums oder der Grundschule im Limespark auch sinnvolle und notwendige Investitionen zum Wohle unserer Stadt getätigt wurden und werden.

Es muss aber auch klar festgestellt werden, dass der exorbitante Stellenzuwachs sich leider weiterhin fortsetzt.
Gemäß dem Stellenplan der Stadt soll die Anzahl der Beschäftigten von 354,5 auf 369,5 Mitarbeiter also um 15 Vollzeitstellen zunehmen.
Dem steht ein Bevölkerungszuwachs im selben Zeitraum also von 2023 auf 2024 von 84 neuen Mitbürgern gegenüber.

Wenn man einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und eben nicht auf Kosten künftiger Generationen leben will.
Dann müssten wir in diesem Haushalt ca. 2,9 Mio. € einsparen.

Welche Positionen würde die „schwäbische Hausfrau“ hier zuerst unter die Lupe nehmen?
Die größten selbstverständlich!
Dies wären mit 34,4 Mio. € die Transferaufwendungen und mit 23,7 Mio. € die Personalkosten.

Da die Transferaufwendungen maßgeblich durch die FAG-Umlage des Landes und die Kreisumlage bestimmt sind haben wir hier kaum Einsparpotential.
Die Entscheidungshoheit liegt schlicht nicht bei der Stadt.

Bleibt der Personalbereich der immerhin ca. 29% des Gesamtbudgets abdeckt.
Von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen, ja selbst im Gymnasium verfügt jede Schule über einen Jugendsozialarbeiter.
Dies ist eine freiwillige Leistung der Stadt.
Eine reine Luxusausgabe die wir uns gönnen!

Das Grundgesetz ist in Art. 6 Abs. 2 sehr deutlich ich zitiere: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Sprich es ist schlicht nicht unsere Aufgabe und eine reine Bevormundung der Eltern, dass wir uns als Stadt hier aktiv in die Erziehung einmischen.
Bleiben wir lieber bei dem was uns obliegt dem staatlichen Bildungsauftrag und der Schaffung von Chancengleichheit. Die letzte Pisa-Studie hat es abermals gezeigt hier haben wir genug zu tun.
Haushaltsansatz und damit Einsparpotential für 2024 wären hier allein ca. 410.000 €.

Seit Januar 2023 gönnt sich die Stadt bereits eine Klimaschutzmanagerin hier soll nun noch ein ganzes Amt für Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung samt Amtsleiter hinzukommen.
Allein für den Amtsleiter darf man bei der Besoldungsgruppe A13 von Personalkosten von mindestens 85.000 € jährlich ausgehen.
Jedoch gilt auch hier der Grundsatz kein Häuptling ohne Indianer.
Höhere Folgekosten sind damit absehbar!
Öhringen rettet die Welt!

Hier sind die ganzen Kosten für unnötige Klimaschutz- und Mobilitätskonzepte die für unsere Mitbürger bisher ohnehin nur Verschlechterungen bringen noch gar nicht berücksichtigt.
Oder wer profitiert denn bitte von der teilweisen Verkehrsberuhigung des Marktplatzes?

Aber wir sind ja konstruktiv!
Wir haben nämlich einen Tipp für Sie Herr Michler.
Es wurde nämlich endlich eine Technologie gefunden, die der Luft das CO2 entzieht und dieses speichert.
Damit wäre ihr Hauptproblem in beiden Bereichen endlich gelöst!
Diese Technologie nennt sich Bäume.

Diese einfache und offensichtliche Lösung steht auch sinnbildlich für die Mehrheit dieses Rates.
Denn auch dieser sieht vor lauter Bäumen oftmals den Wald nicht mehr.
Statt naheliegende sinnvolle Lösungen zu verfolgen flüchtet man sich in Phantastereien.

Dem Parkraumproblem möchte man mit Carsharing begegnen wo ein Carsharing Auto dann fünf Stellplätze in der Stellplatzverordnung ersetzt.
Die Folgen sind klar Stellplätze werden rar und rarer auf den Seitenstraßen ist oft nur noch eine Fahrspur befahrbar.
Die Konsequenzen für die Fehlentscheidungen dieses Rates trägt wie immer der Bürger.

Wir als AfD, als Stimme der Vernunft gehen diesen Weg im Interesse der Bürger beständig nicht mit.

Somit dürfte es kaum verwundern, dass wir einem Haushalt der zu lasten künftiger Generationen geht ebenfalls nicht zustimmen werden.

(Redner Jens Moll für die AfD-Gruppe)