Aktuelles zur Flüchtlingssituation

Informationsveranstaltung zur aktuellen Flüchtlingssituation mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek MdL

Der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek MdL folgte einer Einladung von Thomas Gruber, Kreisvorsitzender der CDU Hohenlohe, und Achim Härterich, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Öhringen-Zweiflingen, um mit interessierten Bürgern sowie mit Dr. Matthias Neth, Landrat des Hohenlohekreises, und Arnulf Freiherr von Eyb MdL über die Auswirkungen der Flüchtlingssituation auf die Kommunen zu diskutieren.

Seit einem Jahr greift Russland die Ukraine an. Dieser Krieg führt dazu, dass viele Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht suchen. Darüber hinaus sind verstärkte Migrationsbewegungen aus vielen anderen Ländern zu beobachten, wobei die Ursachen vielfältig sind – sie reichen u.a. von der Suche nach dem grundgesetzlich garantierten politischen Asyl über den Schutz vor Bürgerkriegen bis hin zum Versuch, die eigenen wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zu verbessern. Deutschland ist sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl ein überproportionales Zielland von Migranten, was u.a. darauf zurückzuführen ist, dass es keine einheitlichen europäischen Mindeststandards für Unterstützungsleistungen gibt.

Unabhängig von den Gründen, die zu Migrationsbewegungen führen, entstehen Herausforderungen für die Kommunen. Mit der Ankunft in der vorläufigen Unterbringung geht die Zuständigkeit zunächst vom Land auf die Stadt- und Landkreise und später im Rahmen der Anschlussunterbringung auf die Gemeinden über. Aufgabe der Kommunen ist darüber hinaus die Sicherstellung des Zugangs der Migranten zu Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung. "Der Ernst der Lage vor Ort wird aber von der Bundesregierung ignoriert", merkte Lorek kritisch an.

Dies führt zu erheblichen – ungeplanten – Mehrausgaben für die Kommunen und in Teilen zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung in Zeiten, in denen die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen deutlich werden. Dies betrifft nicht nur den Wohnraum, sondern auch die medizinische Versorgung sowie Kita- und Schulplätze. Dementsprechend ist der öffentliche Diskurs von vielen Meinungen geprägt: Weite Teile der Bevölkerung äußern Mitgefühl, insbesondere für die aus der Ukraine fliehenden Menschen, einige erhoffen sich eine Lösung der demographischen Probleme und des Fachkräftemangels, andere sind kritisch und erkennen manche Fluchtursachen nicht an oder befürchten die Entstehung von Parallelgesellschaften. Es gibt aber auch Bürger, die Zuwanderung nach Deutschland bereits an den europäischen Außengrenzen verhindern wollen.

Kritisiert wird vielfach, dass die Ausreisepflicht von Menschen, denen kein Bleiberecht gewährt werden kann, oft nicht durchgesetzt wird – selbst bei Straftätern und Gefährdern. Klar ist es aber auch, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht so zu integrieren, dass am Ende eine Einbürgerung stehen kann.

Die Teilnehmer der Veranstaltung hatten die Möglichkeit, ihre Ansichten und Sorgen bezüglich des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts auszudrücken und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Es wurde deutlich, dass es sich um komplexe Probleme handelt, für die es keine einfachen, auf nationale Regelungen beschränkten Antworten gibt und dass es immer möglich sein muss, Probleme anzusprechen. Lorek sagte abschließend: "Migration wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Wir müssen sie darum besser ordnen und steuern."

Martin Tettenborn
Pressesprecher