SPD Hohenlohe: Kritische Fragen zu Freihandelsabkommen

Intensiv diskutiert wurden im Kreisvorstand der Hohenloher SPD am 7. Mai die Verhandlungen der EU mit den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Ziele, Zölle abzubauen, für Unternehmen einen einfacheren Zugang zu beiden Märkten zu schaffen und die Banken gemeinsam zu regulieren, wurden begrüßt, aber auch die Risiken wurden auf der Grundlage der Stellungnahme der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon herausgearbeitet. Alle waren sich darin einig, dass durch das Abkommen die hart erkämpften Errungenschaften in Arbeitsrecht und Sozialgesetzgebung nicht eingeschränkt werden dürfen, dass das Verbraucherschutzniveau und die Lebensmittelsicherheit nicht beschnitten, sondern ausgebaut werden müssen, dass grüner Gentechnik aus den USA kein Zugang geschaffen werden darf und dass die Umweltschutzstandards erhalten werden müssen. Hart kritisiert wurde, dass die bisherigen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit ohne demokratische Kontrolle geführt würden. Es bestehe die Gefahr, so die SPD Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen, dass einmal mehr wirtschaftliche über die gesamtgesellschaftlichen Interessen gestellt würden. Die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Eingestellt von: Martin Probst