Isabell Huber MdL: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf“

Die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU) hat das Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg besucht. Nach Besichtigung des Maßregelvollzuges sowie einem Gespräch mit dem Ärztlichen Direktor und Chefarzt Herr Dr. med. Michel und der Geschäftsführerin Frau Rose-Losert sagte Huber: „Im Maßregelvollzug besteht akuter Handlungsbedarf! Die Überbelegung im Maßregelvollzug und die damit einhergehende Personalsituation für die Beschäftigten sind das drängendste Problem.“
Die Gerichte weisen über den Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches den insgesamt acht Standorten im Land immer mehr psychisch kranke bzw. suchtkranke Straftäter zu. Die Zahl der gerichtlichen Anordnungen über die gesetzliche Regelung ist laut Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 45 Prozent angestiegen - von landesweit 237 Fällen 2016 auf 345 Fälle 2020. Insgesamt waren im Maßregelvollzug zuletzt rund 1.300 Patienten untergebracht. Das übersteigt die Zahl der derzeit verfügbaren Plätzen.
Im Klinikum am Weissenhof wurden als kurzfristige Maßnahmen Zimmer mehrfach belegt und Büroräume in Container ausgelagert, um mehr Patientenplätze zu schaffen und die Lage zu entschärfen. „Diese Verdichtungsmaßnahmen steigern allerdings das Aggressionspotential und können deshalb kein Dauerzustand sein. Es liegt an der Politik, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen und mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein erster wichtiger Schritt dabei sind die Planungen, die das Sozialministerium nun vorgelegt hat“, sagte Huber.
In einer Kabinettsvorlage hat das Sozialministerium am 7. Dezember mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Situation im Maßregelvollzug zu verbessern. Als kurzfristige Maßnahme ist die Nutzung des leerstehenden ehemaligen Gefängnisses in Heidelberg – Fauler Pelz – vorübergehend bis 2025 vorgesehen. An den Standorten Calw und Wiesloch wurden Neubaumaßnahmen geplant, im ZfP Emmendingen ist des Weiteren ein Erweiterungsbau der Sicherheitsstation in Planung. Am Standort Weinsberg soll außerdem ein jugendforensisches Angebot mit einer Kapazität von 12 Plätzen geschaffen werden. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Langfristig hat sich die grün-schwarze Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt einen neuen großen Standort für den Maßregelvollzug einzurichten. Dafür kommen derzeit laut dem Sozialministerium eine Erweiterung des ZfP Winnenden oder ein Neubau in Schwäbisch Hall in Betracht. Erste Gespräche wurden bereits geführt.
Zum Abschluss des Rundgangs besichtigte Huber auch die Stelle, an der vor einigen Wochen vier Personen ausgebrochen waren. Dort sind bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. "Dafür danke ich der Geschäftsführung und dem gesamten Team des ZfP. “, sagte Huber abschließend.