Diskussionsforum Lokalpolitik

Grüne Landtagsabgeordnete zur Auftaktveranstaltung „Kommunalwahl 2024“ zu Gast beim Ortsverband Bad Friedrichshall

Die Grünen aus Bad Friedrichshall hatten die beiden Abgeordneten Gudula Achterberg MdL (Wahlkreis Heilbronn) und Armin Waldbüßer MdL (Wahlkreis Neckarsulm) nach Oedheim eingeladen, um Mitglieder und Interessierte auf die anstehenden Kommunalwahlen einzustimmen.
Vorstandssprecher Dieter Wagner begrüßte rund 30 Personen, darunter auch Mitglieder aus benachbarten Ortsverbänden, mit der Ankündigung, dass der Ortsverband Bad Friedrichshall bei der Kommunalwahl 2024 mit einer Grünen Liste antreten werde. Um die Themen vor Ort politisch zu beleuchten, seien für die kommenden Veranstaltungen verschiedene Diskussionsrunden geplant. Nach kurzen Einführungen über die Arbeitsbereiche der beiden Abgeordneten moderierte Wagner die nachfolgende Diskussionsrunde.
Der ungebremste Flächenverbrauch, der zunehmende Verkehr, zu wenig Berücksichtigung von Klima- und Artenschutz vor Ort waren die beherrschenden Themen: So warb der Ortsverband auch für den Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“. Der geplante Radschnellweg von Bad Wimpfen nach Neckarsulm wird vor allem kritisiert, weil er zusätzliche Flächen in einem geplanten Naturschutzgebiet verbrauche und mit hohen Investitionen verbunden sei. Der langjährige Kommunalpolitiker Waldbüßer erläuterte die Zielsetzung des Radschnellweges, eine durchgängige, kreuzungsfreie Anbindung in der Region zu schaffen. Die Abgeordnete Achterberg, Mitglied im Verkehrsausschuss, sagte zu, die Kritikpunkte im Arbeitskreis nochmals aufzugreifen. Die Priorisierung des Baus des B27 Knoten zu Lasten des lang geplanten Umbaus des Jagstfelder Knotens wurde von den Anwesenden heftig moniert. Auch dass die Stellungnahmen im Hinblick auf die Einhaltung von Natur- und Artenschutz zu wenig Bedeutung haben, beklagten die engagierten Grünen vor Ort. „Eine Ausgleichsmaßnahme für Bad Friedrichshall, die in Widdern umgesetzt werde, hilft vor Ort nicht“, konstatierte Horst Schulz.