EU-Wahl

Schicksalswahl für den Naturschutz?

EU-Wahl: Schicksalswahl für Natur- und Umweltschutz?

Kurz vor der morgigen EU-Wahl (9.6.) stellt sich auch für den NABU als größten Naturschutzverband die Frage, wer steht künftig ein für die Rechte der Natur, für Klimaschutz und eine naturverträgliche Energiewende? Auf Einladung des NABU Heilbronn-Hohenlohe waren bereits am Montag, 13.05. der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle zu Gast im Heilbronner Heinrich-Fries-Haus und diskutierte mit Isabella Schuster-Ritter (CDU), Jeremy Tietz (SPD), Emil Schenkyr (Grüne) und Matthias Mettendorf (FDP) über die Rolle der EU für die Natur.

Aus Brüssel für die Natur in Baden-Württemberg
Unter dem Titel „Europawahl 2024: Schicksalswahl für den Natur- und Umweltschutz?“ zeigte der NABU-Landeschef zunächst in einem Impulsvortrag auf, welche Bedeutung der EU für den Erhalt wertvoller Naturräume in Baden-Württemberg und in ganz Europa zukommt. „Uns als NABU-Gruppe ist die EU-Wahl sehr wichtig. Der Abend hat gezeigt, wie entscheidend die EU für die Natur auch bei uns ist. Viele Biotope und Arten sind durch EU-Recht geschützt. Als Naturschutzaktive vor Ort haben wir die Chance, Informationen einzuholen, angehört zu werden und Stellungnahmen zu Bauvorhaben abzugeben. Dies garantieren uns die EU-weit gültigen Gesetze“, sagte Sophie Wiggenhauser, Pressesprecherin des NABU Heilbronn und Umgebung.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Im Laufe der Veranstaltung kamen vielfältige Themen zum Tragen. Neben intensivem und teils kontroversem Austausch zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen wie einem möglichen Verbrennerverbot oder der geforderten Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ging es auch um den Schutz unserer Demokratie gegen extremistische Parteien. Hier waren sich alle Parteien mit dem NABU einig: „Wenn es um unsere Demokratie geht, müssen alle Demokraten zusammenstehen. Bei allen inhaltlichen Differenzen müssen Parteien und NGOs wie NABU und NAJU hier an einem Strang ziehen, um uns vor einem Erstarken des Faschismus zu schützen“, so Marco Lutz, Geschäftsführer des NABU Heilbronn-Hohenlohe.

Natura 2000 schützt die Natur
Schätzungsweise 80 Prozent der Umweltregeln in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Neben Grenzwerten für Schadstoffe in Lebensmitteln oder Kinderspielzeug gehören dazu auch der Schutz des Trinkwassers oder der Luft. Für den Erhalt bedrohter Arten und Lebensräume hat die EU mit Natura 2000 das weltweit größte Schutzgebietssystem geschaffen. In Baden-Württemberg umfasst dieses 302 Gebiete mit einer Gesamtfläche von über 635.000 Hektar. Das sind rund 17,5 Prozent der Landesfläche. „Dank der Umwelt- und Naturschutzpolitik der EU in den letzten drei Jahrzehnten kehren seltene Arten wie Wildkatze, Biber oder Luchs langsam wieder in ihre einstigen Lebensräume zurück. Auch der in Baden-Württemberg ausgestorbene Fischadler brütet, nach mehr als 115 Jahren, wieder im Rheintal. Trotz dieser sichtbaren Erfolge gibt es noch sehr viel zu tun: Viele Schutzgebiete sind in einem schlechten Zustand und zahlreiche Arten sind noch nicht gerettet und drohen auszusterben. Um das zu verhindern, brauchen wir eine starke, demokratische EU, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ins Zentrum der Politik rückt“, betonte Johannes Enssle in seinem Vortrag.

NABU warnt vor Rechtsruck in Europa
Bis 2030 will die EU ihre Treibhausemissionen um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral werden. Neben der Abkehr von fossilen Energieträgern setzte die EU hierfür bislang auch auf die Natur: „Die Renaturierung von Mooren und Flüssen sowie klimastabile Wälder sind ein wichtiger Teil unserer Lebensversicherung im Klimawandel, denn sie speichern CO2 und kühlen ihre Umgebung wie Klimaanlagen“, versicherte Enssle. Um degradierte Moore, Flüsse und Auen wiederherzustellen, hatten die EU-Institutionen das sogenannte Renaturierungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Regelwerk war praktisch ausverhandelt, als sich in letzter Minute einige rechtspopulistische Staatsführungen, etwa aus Ungarn und Italien, dagegen aussprachen. „Das Renaturierungsgesetz zeigt, wie sehr eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse ins nationalistische und rechtspopulistische Lager in der EU der Natur schaden könnte.“

Johannes Enssle warb dafür, die Europawahl am 9. Juni zu nutzen, um beim Klima- und Artenschutz auf Kurs zu bleiben: „Geben Sie der Demokratie und der Natur in der EU eine starke Stimme!“

Weitere Informationen: www.NABU-BW.de/europawahl