Heilbronn - Politik

Die Heilbronner LINKEN haben ihren Jahresabschluss gefeiert und die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti eingeladen. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti war am 9.12. erst im Quartierszentrum Böckingen, um sich von der Arbeit vor Ort ein Bild zu machen und das Konzept der sozialen Arbeit kennenzulernen. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setze sie sich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren....

In lockerer Atmosphäre trafen sich die Unabhängige für Heilbronn und Freunde bei ihrem letzten Adventsessen. Die Bezirksbeiräte Martin Rick, Dr. Steffen Weber und Christian Roth berichteten aus den Stadtteilen, die Stadträte Marion Rathgeber-Roth und Malte Höch aus dem Gemeinderat. Thema war dabei natürlich die Aufstellung des Haushalts für 2023 und die unerwarteten Steuermehreinnahmen. Rege Diskussionen gab es auch zum Thema Energie. Ein sehr gelungener Abend in der doch so oft hektischen...

Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Thomas Hammann, der Mitgliederreferentin Anja Walz traf sich die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Biberach - allen voran Bezirksbeiratssprecher Dr. Lars Dietrich. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 ist ihm gerade die Frauenquote eine Herzenssache. Als eine „besondere Herausforderung“ sieht Verena Schmidt dies, nicht zuletzt aus ureigener Erfahrung. Auch die Anliegen der Biberacherinnen und Biberacher kamen bei...

Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn trafen sich inzwischen schon traditionell in der Scheune auf dem Weihnachtsmarkt zum letzten Europastammtisch des Jahres. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes nutzten Mitglieder auch die Möglichkeit, etwas später zum Stammtisch hinzuzustoßen. Der Abend wurde zudem durch Wichteln versüßt, wobei die Wichtelgeschenke per Losverfahren auf die einzelnen Teilnehmer verteilt wurden. Vorstandsmitglied Franz Schirm hatte zuvor noch für eine weihnachtliche...

Über 60 TeilnehmerInnen, deutlich mehr als vor einem Jahr, trafen sich zur Kundgebung am Tag gegen Gewalt an Frauen im Stadtpark von Heilbronn. Mit zahlreichen Kultur- und Redebeiträgen klagten sie die häusliche Gewalt an Frauen, Sexismus, Vergewaltigungen und verschiedene Formen der gesellschaftlichen Unterdrückung und doppelten Ausbeutung der Masse der Frauen an. Vorbereitet wurde die Aktion vom „8.März-Bündnis“, in dem das kurdische Gesellschaftszentrum und der Frauenverband Courage mit der...

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut besuchte den Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland um über die aktuelle Lage innerhalb der Partei zu sprechen. Vorab trafen sich die Mitglieder des Kreisvorstands und Akbulut mit Mitgliedern des kurdischen Vereins. Die Repressionen gegen Mitglieder und Sympathisanten wird verschärft geführt. Spürbar wird dies auch beim Thema Abschiebungen, etwa bei einem kürzlichen Fall einer angehenden Auszubildenden der Altenpflege aus Brackenheim. In der...

Das 8. März-Bündnis Heilbronn rief am 25.11. zu Andenken und Aktionen mit einer Kundgebung auf. Nach einer Schweigeminute in Gedenken an alle Opfer wurde in Solidarität mit den Protesten im Iran das Lied Bayare gemeinsam gesungen als Symbol für den Mut der Ermordeten, der Frauen, der streikenden Arbeiter, der Bevölkerung: Für Frauen, Freiheit, Leben! Der Frauenverband Courage beleuchtete die vielfältigen Formen von Gewalt und betonte die Bedeutung der Jugend, sich für ihre Zukunft einzusetzen...

Die Umweltgruppe der MLPD Heilbronn und der Jugendverband REBELL beteiligen sich an einem Tribunal gegen die Atompolitik. Das Tribunal findet am Samstag, 26.11. von 10 - 11 Uhr in der Nähe des AKW Neckarwestheim statt: Gemmrigheim, Hauptstraße 16. Angeklagt sind die Bundes- und Landesregierung, die Energiekonzerne und alle, die sich an der Vorbereitung eines 3.Weltkriegs beteiligen. Einige Aspekte der Anklage: Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist unverantwortlich für das Leben und die...

Die 69. Kreisversammlung der EUROPA-UNION Heilbronn tagte am Wochenende. Der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle konnte dabei in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr von sehr gelungenen Veranstaltungen und Aktionen der EUROPA-UNION berichten. Michael Georg Link MdB wurde aus dem Vorstand verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Vassilios Vadokas, und Beisitzer, Franz Schirm, erhielten jeweils die Ehrennadel in Silber der EUROPA-UNION Deutschland verliehen. In seiner Laudatio...

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? Noch bis zum 30. November 2022 können Radfahrende wieder das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden in Deutschland bewerten. Schwarmwissen für Verkehrsplaner*innen und politisch Verantwortliche: Die lebensnahen Rückmeldungen, nützlichen Hinweise und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger des ADFC-Fahrradklima-Tests lassen sich gezielt für...

Beim mehreren Bücherflohmärkten vom Kreisverband Heilbronn der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wurden gebrauchte Bücher gegen eine freiwillige Spende abgegeben. Ein Teil der Spenden wurde jetzt an die Alice-Salomon-Schule weitergegeben. „Das Geld soll für ein Tanzprojekt in Kooperation mit einer Tanzschule verwendet werden,“ so die Fachbereichsleiterin Sarah Semet. „Die Kinder lernen dabei spielerisch Umgangsformen, das Gefühl für den eigenen Körper und das Abwägen zwischen Nähe und...

Auf Einladung der Umweltgewerkschaft (Gruppe Heilbronn) nahmen MLPD und REBELL am 12.11. an der Kundgebung zum Weltklimatag teil. Neben Umweltliedern gab es kompetente Redebeiträge zum Thema erneuerbare Energien, Fracking, Flüssiggas und Atomkraft. Die Kinderorganisation ROTFÜCHSE beteiligte sich mit dem „Eisbären-Lied“ und bot süße „Atomkraftwerke“ zur Vernichtung an. Am Mikrofon ergriffen neben der Umweltgewerkschaft auch der Frauenverband Courage, Automobilarbeiter, MLPD und REBELL das Wort....

Auf ihrer Tour durch die CDU-Ortsverbände traf sich die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt mit dem Klingenberger Ortsverbandsvorsitzenden und Bezirksbeiratssprecher Stefan Traub, den Bezirksbeiräten Martin Merkle und Oliver Fries. Gemeinsam erörterte man den Zustand des Ortsverbandes und die zu ergreifenden Maßnahmen im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2024. Zusammenfassend stellte der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Dirk Reinecker fest, dass eben jeder Stadtteil...

Direkt nach der Vorstandssitzung kamen die Mitglieder sehr zahlreich zum Europastammtisch. Und so blieb es nicht aus, dass diese ergänzende Vorschläge unterbreiteten. Damit kann die EUROPA-UNION Heilbronn auch im nächsten Jahr viele interessante Veranstaltungen anbieten. Der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle warb vorab für den Antrag des Kreisvorstandes, welcher von der 69. Kreisversammlung am Freitag, 18. November 2022 diskutiert und beschlossen werden soll. Die weiteren Vorstandsmitglieder...

Seit 1958 gibt es ganz offiziell die Freien Wähler auch in Heilbronn. Seit dieser Zeit haben sich die Freien Wähler in der Freien Wählervereinigung Heilbronn e. V. organisiert, wobei sie schon immer in der Stadt, bei den Bürgern und bei den Medien als Freie Wähler bekannt sind. Am 7. November 2022 übergaben die Freien Wähler nun die ersten Dokumente — ca. drei laufende Meter Akten — an das Heilbronner Stadtarchiv zur Auswertung und Aufbewahrung. Der Freie Wähler Ehrenvorsitzende Heiner Dörner...

MLPD und REBELL Heilbronn beteiligten sich an der „Abschalt-Demonstration“ zum AKW Neckarwestheim am 6.11., die von einem umweltpolitischen Bündnis organisiert wurde. Aktiver Widerstand gegen den Atomtod! - Dieser Gedanke prägte die kulturellen Beiträge, selbstgemalten Plakate und Info-Materialien von Mistreitern aus der ganzen Region. Der Weiterbetrieb von 3 AKWs (in Neckarwestheim, an der Isar und im Emsland) bringt den Energiekonzernen zusätzliche Profit in Millionenhöhe. Vor allem dient er...

Im Bündnis 8.März lädt der der Frauenverband Courage anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November zu einer Kundgebung mit offenem Mikrofon, Aktionen und Information an der Harmonie von 16 bis 18 Uhr ein: „Solidarisch, streitbar, selbstbewusst von Religion bis Revolution!“ Weltweit kämpfen Frauen gegen Femizide, Umweltverbrechen, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Sexismus, Armut und vieles mehr für bessere Arbeits-und Lebensbedingungen, für eine...

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, bei dem der BUND Regionalverband Heilbronn-Franken Mitglied ist, ruft zur Anti-Atom-Demo an diesem Sonntag, 06.11. auf. Der Demozug beginnt um 13 Uhr am Bahnhof Kirchheim am Neckar und führt zum AKW-Neckarwestheim. Dort findet ab 14:15 Uhr eine große Kundgebung statt. Hier der Text der Energiewende: "Statt dem Atomausstieg zum Jahresende gibt es nun für alle drei Atomkraftwerke eine Laufzeitverlängerung bis April 2023. Die Tür für weitere...

Die Freien Wähler trafen sich dieses Mal in der Jahnheide am See zu ihrem monatlichen Treffen, um sich über die aktuelle Stadtpolitik zu informieren und auszutauschen. Zuvor standen Stadtrat Herbert Burkhardt und Böckinger Bezirksbeirat Christian Spörer den Bürgern Rede und Antwort. Nachdem Herbert Burkhardt die Mitglieder über die jüngsten Bürgeranfragen und die letzten Entscheidungen des Gemeinderates informiert hatte, diskutierten die Freien Wähler darüber, wie man die Heilbronner...

Auf Einladung des kurdischen Vereins nahmen die MLPD Kreisverband Heilbronn und die LINKE Heilbronn am 29.10. an einer Solidaritätskundgebung auf dem Kiliansplatz teil. Der traurige Anlass für diese Kundgebung war der bestialische Mord des türkischen Regimes an 17 jungen Frauen und Männern in Südkurdistan (Irak), die durch den Einsatz von Chemiewaffen ums Leben kam. Die Sprecherin des kurdischen Vereins ging in ihrer Rede darauf ein, dass die Weltöffentlichkeit zu den Kriegsverbrechen des...

Zwei Tage lang diskutieren die Freien Wähler über den Heilbronner Haushalt 2023. Dazu versammeln sich die beiden Stadträte Herbert Burkhardt und Eugen Gall sowie die Freie Wähler Bezirksbeiräte Irene Seeburger, Désirée Burkhardt, Christian Spörer, Alfons Trunk und Lars Epple. Verstärkt werden sie durch die Vorstandsmitglieder der Freien Wähler – Freien Wählervereinigung um Barbara Hemmer, Heinrich Kümmerle und Dieter Klenk. Sehr freut es die beiden Vereinsvorsitzenden Christian Spörer und...

Wo der abtrünnige Freie Wähler Stadtrat Malte Höch Recht hat, da soll er auch Recht behalten. Als Vorsitzender der Freien Wähler in Heilbronn muss ich ihm zustimmen, wenn er sagt, dass es „die Freien Wähler Heilbronn nur einmal gibt.“ Zudem erinnere ich mich noch gut daran, wie ich als normales Mitglied an seiner Seite — er als Vorstands- und Fraktionsmitglied — die geplante Umbenennung von unserem Verein Freie Wählervereinigung in Freie Wähler mitgetragen habe. Ich konnte damals nicht wissen,...