Heilbronn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Naturschutz
Offener Brief des NABU Heilbronn-Hohenlohe zur Landtagswahl

Sehr geehrte gewählte Abgeordnete, zunächst gratuliert der NABU Heilbronn-Hohenlohe herzlich zum Einzug in den neuen Landtag. Über 7500 NABU-Mitglieder in der Region freuen sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit im Sinne unseres Planeten. Wirtschaft schien im vergangenen Wahlkampf das zentrale Thema zu sein. Doch aus unserer Perspektive ist dies eine verengte Sichtweise. Denn wir sind überzeugt, dass den Menschen viele andere Themen genauso am Herzen liegen – und der Natur- und Umweltschutz...

Frauen verbinden Welten, kämpfen international! Das wurde auch mit der Beteiligung von christlichen Frauen beim Internationalen Frauentag lebendig, die einen gemeinsamen Tanz auf dem Kiliansplatz organisierten.  | Foto: MLPD
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Frauenpower auf dem Kiliansplatz
Für Frieden, Frauenrechte, Mutter Erde – Kampf dem Faschismus!

Das „Frauenbündnis 8.März“ zeigte bei seiner Aktion zum Internationalen Frauentag am 14.3. auf dem Kiliansplatz: So funktioniert Bündnisarbeit! Sie war geprägt durch internationale Solidarität, überparteiliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, gegenseitigen Respekt und eine beeindruckende Demo-Kultur mit Redebeiträgen, Gedichten, Liedern und zwei gemeinsamen Tänzen. Ein aktueller Schwerpunkt war der Kampf für den Weltfrieden. Der Jugendverband REBELL positionierte sich gegen Militarisierung und...

Theresa Schopper auf Theaterschiff
Das Dorf muss in die Schule kommen

Bildung kostet. Keine Bildung kostet mehr. So war ein Austausch überschrieben, zu dem die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg die baden-württembergische Kultusministerin Theresa Schopper eingeladen hatte. Lehrkräfte, Schulleiter, Gewerkschafter und andere Interessierte waren dazu auf dem Theaterschiff an Bord. Schopper beschrieb, wo das Land in den Bildungsbereich investiere und spannte den Bogen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Ausbildung und Studium. „Jeder vierte Euro...

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligen sich vollen Herzens an der internationalen Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung und Frauenbewegung. Ihr Motto ist: Jin, Jihan, Azadi (Frauen – Leben - Freiheit) . Der Bombenterror durch den Angriffskrieg der USA und Israel dient nicht der Demokratiebewegung. Er verschärft drastisch die Notlage der Bevölkerung. Bild: Friedensdemo in Stuttgart, Sept. 2025 | Foto: MLPD
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Protest gegen US-Angriffskrieg im Iran
Weder Mullah noch Schah!

Im Mittelpunkt der Montags-Kundgebung am 2.3. stand der Aktive Widerstand gegen den drohenden 3.Weltkrieg. Einheitlich verurteilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. „Es ist verständlich, wenn Iraner im Exil erleichtert sind über den Tod des blutigen Diktators Chamenei. Aber die USA werden sicher keine Demokratie in den Iran bringen! Sie wollen Chamenei durch Schah Pahlewi ersetzen, also einen neuen Diktator unter ihrer...

Foto: HN4F
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27. Februar 2026
Kleine Klimaaktion zum Landtagswahlkampf

Mit einer kleinen Klimaaktion in der Fußgängerzone mischte sich Heilbronn For Future in den Landtagswahlkampf ein, um das Umweltthema in den Fokus zu rücken. An einer Wurfbude konnte man Politiker abwerfen, die die Erderhitzung leugnen oder massiv gegen die erneuerbaren Energien arbeiten – ganz oben Donald Trump und unten das Gesicht von Ministerin Reiche, die Lobbyistin der Gaskonzerne. Auch die Umweltgewerkschaft war mit einem Infostand dabei: „Die Erde vor dem Kollaps retten“. Die Aktivisten...

Ines Schwerdtner im Kreise von Linken. | Foto: linke
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Ines Schwerdtner zur Wirtschaftskrise beim Jahresempfang der Linken

Heute war Ines Schwerdtner zu Gast im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Wirtschaft und Krise. Ein Bereich, der viele Menschen unmittelbar betrifft und entsprechend großes Interesse geweckt hat. Mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Saal gut gefüllt, und die engagierte Beteiligung zeigte, wie wichtig die diskutierten Fragen sind. Kerem Billor, Gewerkschaftssekretär und Mitglied des Kreisvorstands der Linken, moderierte durch die Veranstaltung. Die...

Heilbronner Friedensrat
Wie Frieden sichern

Bei einer gut besuchten Veranstaltung des Heilbronner Friedensrats mit den Landtagskandidaten Tanja Sagasser-Beil (SPD), Gudula Achterberg (Grüne), Christoph Mössinger (Linke) und Joachim Tabler (BSW) wurde diskutiert, was der Friedenssicherung dient und was das Land hierfür tun kann. Breiten Raum nahm die Frage ein, ob Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen tätig werden sollen. Während die Kandidaten von BSW und Linke dies ablehnten, gab es Zustimmung von den Kandidatinnen von SPD und...

Stand in Heilbronn Rede und Antwort: Bundespolitikerin Ricarda Lang.  | Foto: agp
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Ricarda Lang zu Gast bei MdL Gudula Achterberg
Frag doch mal Ricarda!

Einen neuen Umgang mit Kompromissen finden möchte die Grüne Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, damit es besser gelingt, Brücken zu bauen, denn „Sprengmeister haben wir schon genug.“ Klarheit, Offenheit, Mut, eine Portion Humor und gute Laune sind die Mittel, mit denen die Grüne aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd Politik machen möchte: „Wir konzentrieren uns darauf, wo möglich Bündnisse einzugehen und wo nötig Konflikte auszutragen. Das übergeordnete Ziel in Europa sei dabei eindeutig...

Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann in Heilbronn

Der Fraktionsvorsitzende der Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, hat am vergangenen Wochenende die Linken im Stadt- und Landkreis Heilbronn unterstützt. Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten im Wahlkreis Neckarsulm, Florian Vollert, sowie Jürgen Patzelt besuchte er die Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Heilbronn. Dort informierten sich die Gäste über die dynamische Entwicklung der sozialen Arbeit vor Ort. Pellmann, der innerhalb seiner Fraktion auch als Sprecher für Inklusion...

Die MLPD fördert den Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze, Bild: Waiblingen, November 25 | Foto: MLPD
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MLPD Kreisverband Heilbronn
Wahlempfehlung zu den Landtagswahlen

Der Kreisverband Heilbronn der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat seine Position zu den Landtagswahlen am 8.3.26 beschlossen: Er empfiehlt die Wahl von Hiba Charif (Wahlkreis Heilbronn) und Florian Vollert (Wahlkreis Neckarsulm) mit der Erststimme, und mit der Zweitstimme die Liste der LINKEN BW. Die MLPD Baden-Württemberg hat auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Sie konzentriert sich aktuell auf die Förderung von Kämpfen in den Betrieben, gegen die faschistische...

Stadträtin Maria Haido und Gise Schulz mit Chemiefass und Schutzanzug. | Foto: linke
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Infostand der Linken zu Solvay

Mit einem gut besuchten Infostand in der Innenstadt machte die Partei **Die Linke** am Wochenende auf die Umweltbelastungen durch den Chemiekonzern Solvay in Bad Wimpfen aufmerksam. Zahlreiche Aktive beteiligten sich an Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, darunter die Landtagskandidatin Hiba Charif, die Heilbronner Stadträtin Maria Haido sowie Gise Schulz vom Kreisvorstand. Im Mittelpunkt stand die Produktion des extrem klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF₆). Dieses gilt als eines...

MdL Achterberg hakt nach bei CDU-Ministerium
Wohnen ist ein Grundrecht

In einer Kleinen Anfrage an das CDU-geführte Ministerium nimmt die Heilbronner Landtagsabgeordnete Ministerin Nicole Razavi in die Verantwortung. In ihrer Anfrage will die Abgeordnete wissen, wie Städte und Kommunen vom Ministerium konkret beim Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel unterstützt werden. „In Heilbronn und vielen anderen Städten steigen die Mieten bekanntermaßen unaufhaltsam. Es wird immer schwieriger für Familien, Azubis oder Pflegekräfte bezahlbaren Wohnraum zu finden....

Cem Özdemir zu Gast beim Ehrenamtsempfang in Heilbronn: Eingeladen hatten die Landtagskandidat*innen (v.r.) Gudula Achterberg MdL, Sibylle Riegger-Gnamm und Erwin Köhler MdL. | Foto: Patrick Vexler
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Empfang im Heilbronner Schießhaus
Cem Özdemir trifft Ehrenamtliche

Für gemeinsame Lösungen werde er kämpfen, sollte er der nächste Ministerpräsident werden, versprach Cem Özdemir beim Ehrenamtsempfang der GRÜNEN Landtagskandidat*innen im Schießhaus in Heilbronn. Im Rokoko-Saal des historischen Gebäudes kamen mehr als 120 Ehrenamtliche aus Sportvereinen, Rettungsdiensten, Naturschutz, Feuerwehr sowie aus Kunst und Kultur zusammen, um mit dem grünen Spitzenkandidaten und den Kandidat*innen der Wahlkreise Heilbronn, Eppingen und Neckarsulm über die Zukunft des...

MdL Achterberg: Städtebauförderung
Heilbronn, Nordheim und Flein dabei

MdL Gudula Achterberg: 19 Projekte im Landkreis Heilbronn erhalten 2026 insgesamt 14 Millionen Euro aus der Städtebauförderung Insgesamt 14 Millionen Euro erhalten die Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn in diesem Jahr aus der Städtebauförderung Dies geht aus der Mitteilung des zuständigen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart hervor. Die Städtebauförderung hilft Kommunen dabei, Ortskerne zu beleben, Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen oder...

Isabell Huber MdL
Städtebauförderung 2026: Wahlkreis Neckarsulm erhält 5,8 Mio €

Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Isabell Huber (CDU): „Bezahlbarer Wohnraum und lebendige Innenstädte zählen zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Mit der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen dabei, neuen Wohnraum zu schaffen und Ortskerne modern und attraktiv zu gestalten. Es geht uns darum, die Lebensqualität für die Menschen vor Ort zu stärken und Städte wie Gemeinden zukunftsfähig aufzustellen. Ich freue mich sehr, dass der Wahlkreis Neckarsulm im Rahmen der Fördermaßnahme...

Mit Zuversicht für die Demokratie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Heilbronn lud zum Neujahrsdialog ein

Heilbronn, 27. Januar 2026 – Zum zweiten Mal lud der Heilbronner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Neujahrsdialog ein. Unter dem Motto „Demokratie. Freiheit. Dialog.” trafen sich Mitglieder, Freund*innen der Partei und geladene Gäste in der Baukelter in Weinsberg. „Die gute Resonanz auf unsere Neujahrsdialoge in diesem und dem vergangenen Jahr hat uns bestärkt, das Format auch künftig weiterzuführen. Wir stehen am Anfang einer neuen Tradition im Kreisverband Heilbronn“, freut sich die...

MdL Gudula Achterberg (l.) hat MdB Dr. Zoe Mayer nach Nordheim eingeladen zum Thema Tierschutz. | Foto: Klaus Jähne
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MdB Dr. Zoe Mayer bei Gudula Achterberg
Tierschutz – Wolf, Katze, Huhn

Premiere in Nordheim: Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg war mit Dr. Zoe Mayer, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erstmals eine Grüne Bundestagsabgeordnete vor Ort zu Gast. Zum Thema Tierschutz trafen sich vielfältig Interessierte im Foyer der Sporthalle. In ihrem Eingangsstatement verwies Abgeordnete Mayer aus dem Wahlkreis Karlsruhe auf viele grüne Teilerfolge im Bereich Tierschutz. Der Bruch der Ampel habe leider dazu geführt, dass ein lange...

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Freie Wähler Fraktion vor Ort gemeinsam mit SPD
Fraktion vor Ort bei der Aufbaugilde

Gemeinsam mit der SPD und dem Freie Wähler Verein Heilbronn war die Fraktion zu Besuch bei der Aufbaugilde Heilbronn. Durch den Abend führte Gerald Bürkert, der eindrucksvoll die vielfältige Arbeit des Vereins vorstellte. Besonders beeindruckend war die Begeisterung über die gelungene Zusammenarbeit aller Beteiligten. Ziel der Aufbaugilde ist es, Menschen von der Straße zurück in den Wohnraum, zurück in Arbeit und damit zurück in die Gesellschaft zu begleiten. Die Aufbaugilde arbeitet...

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (l.) diskutierte auf Einladung der Heilbronner Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg über Demokratie.  | Foto: Laura Boysen
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Landtagspräsidentin Aras in Heilbronn
Demokratie braucht Mut zuzuhören

Einige Gäste kamen am 22. Januar direkt von der Demonstration gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in der Harmonie ins Kaffeehaus Hagen. Lange vor Bekanntwerden der AfD-Veranstaltung geplant, sprach dort Muhterem Aras MdL, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, auf Einladung der Heilbronner Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg MdL zum Thema „Demokratie beginnt bei uns. Miteinander sprechen – gemeinsam handeln“. In ihrem Impuls zum Thema nahm Aras die aktuelle Weltlage in den Blick, in...

Foto: MLPD
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Weltweite Solidaritätsbewegung
„Kampf dem Faschismus in jedem Land“

Wie in vielen Städten Deutschlands, hat sich am 24.1. die Solidaritätsbewegung mit Rojava nochmal gesteigert. Ca. 2.000 TeilnehmerInnen kamen zu einer Demonstration durch die Heilbronner Innenstadt, die vom Kurdischen Gesellschaftszentrum gemeinsam mit „Familien für den Frieden“ organisiert wurde. Die MLPD Heilbronn und der Jugendverband REBELL beteiligten sich gemeinsam mit Bündnispartnern aus dem Internationalistischen Bündnis. Eine ihrer Losungen: „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem...

Die ROTFÜCHSE Heilbronn beteiligen sich an der Erstellung von Plakaten bei der Kundgebung auf dem Kiliansplatz, die vom Jugendverband REBELL moderiert wurde. | Foto: MLPD
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Brandmauer gegen AfD
„Eure Nachbarn sind auch gegen die Faschisten!“

Kultur, kreative Plakate und ein bunter Blumenstrauß guter Argumente prägten die Aktion „Wir sind die Brandmauer!“ am 22.1. auf dem Kiliansplatz. Der Jugendverband REBELL und die MLPD Heilbronn hatten gemeinsam mit Partnern aus dem Internationalistischen Bündnis dazu aufgerufen, mit persönlichen Statements klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Mit dabei waren AktivistInnen aus der Frauenbewegung, Umweltbewegung, Flüchtlings-Solidarität, aus Betrieben und Gewerkschaften. Eine Songgruppe des...

Die Freilassung von inhaftierten IS-Terroristen durch das syrische Regime ist verantwortungslos und wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Terror. In vielen europäischen Städten gibt es in dieser Woche Kundgebungen und Demonstrationen. | Foto: MLPD
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Kämpferische Kundgebung in Heilbronn
Das Schweigen durchbrechen

Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 20.1. zur Kundgebung „Solidarität mit Rojava“ auf den Heilbronner Kiliansplatz. Sie protestierten mit lauten Sprechchören, Gesang und engagierten Redebeiträgen gegen die Angriffe auf die Region Rojava im Nordosten Syriens. Veranstalter waren der gemeinnützige Verein „Familien für den Frieden“ und das kurdische Gesellschaftszentrum Heilbronn. Bei der Eröffnung stellte der Veranstalter den Bezug zu Deutschland her, denn deutsche Waffen und...

Eine Lehre der Geschichte: Das Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda ist durch das Grundgesetz und das Potsdamer Abkommen begründet. Es muss auch in den Medien und "sozialen Netzwerken" durchgesetzt werden. Bild: Demo gegen AfD in Heilbronn, März 2024 | Foto: MLPD
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Mitmachaktion gegen AfD-Veranstaltung
Wir sind die Brandmauer!

Die Ereignisse der letzten Monate zeigen: Es gibt keine Brandmauer zwischen den Regierungsparteien und der AfD. Im Gegenteil: Menschenrechte werden ausgehöhlt. Es wird versucht, den antifaschistischen Protest zu spalten. Lehren aus der deutschen Geschichte werden mit Füßen getreten. In dieser Situation sind alle demokratischen Kräfte herausgefordert. „Wir sind die Brandmauer!“ Unter diesem Motto steht die Mitmachaktion am Donnerstag, 22.1. um 17:00 – 17:50 Uhr auf dem Heilbronner...

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