Heilbronn - Politik

„In Deutschland haben über 90% der Dächer keine Photovoltaikanlage“, so Klaus Ries-Müller, Kreisrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Deshalb hatte die ÖDP eine Förderung von je 1000.- Euro für die Installation einer Photovoltaikanlage für zunächst 1000 Dächer vorgeschlagen. Die 27 Pro-Stimmen reichten dann aber nicht für eine Umsetzung. Klaus Ries-Müller zeigte anhand der Parallelen zwischen Corona- und Klimakrise, dass besonders bei der Klimakrise vehementes und kurzfristiges...

Die EUROPA-UNION hatte zur 2. politischen Matinee geladen und mit Michael Georg Link MdB auch den idealen Gesprächspartner gefunden, um das politische Jahr 2020 noch einmal zu resümieren. Neben den Heilbronner Vorstandsmitgliedern Bettina und Heinrich Kümmerle, war noch Prof. Heinrich Krayl mit anwesend. Auch der Landesverband war mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Florian Ziegenbalg und dem JEF Landesvorsitzenden Jakob Rauschert gut vertreten.  Nachdem Michael Georg Link MdB anfangs eine...

Auf Einladung von Susanne Bay (MdL Grüne) las Verkehrsminister Winfried Hermann  aus seinem Buch „Und alles bleibt anders – meine kleine Geschichte der Mobilität“ und bot reichlich Diskussionsstoff zur Verkehrswende: Als Enkel eines Bahnspediteurs erzählte Hermann von seinem persönlichen Erleben des Mobilitätswandels im Umfeld des Rottenburger Güterbahnhofs. Er erinnerte an rußende Dampfloks, das Pferdefuhrwerk der Familie, den Kohlelaster des Opas. Daran, wie sich in den sechziger Jahren die...

Unter diesem Titel hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine Resolution veröffentlicht, die von der MLPD Heilbronn und ihrem Jugendverband REBELL unterstützt wird. Darin heißt es: "Es ist ein großer Erfolg, dass durch die Forschung vieler Menschen bereits ein Jahr nach den ersten Covid-19-Infektionen mehrere Impfstoffe kurz vor der Zulassung stehen bzw. derzeit schon verabreicht werden…." Der dringende Appel, der bereits von 31 Organisationen aus 4 Kontinenten unterschrieben wurde,...

DIE LINKE im Wahlkreis Eppingen, welcher sich von Bad Rappenau über das Kraichgau und das Zabergäu bis nach Beilstein zieht, hatte am 17.12. ein Online- Treffen zum Thema Bildung organisiert. Mit der Studentin Emma Weber aus Nordheim und dem Lehrer und Gewerkschafter Heiko Bluhm ist Bildung eines der Hauptthemen des linken Landtagswahlkampfs. Ein funktionierender digitaler Unterricht ist allzu oft von der Finanzkraft der Kommune abhängig, in der die jeweilige Schule lieg. Hier versagt das Land...

Die Frauen Union Heilbronn hat auch in der Pandemie Zeit die Bewohner der Heilbronner Seniorenheime nicht vergessen. Die Vorsitzende Martina Susset und ihre drei Stellver-treterinnen Marieluise Bethke, Irene Böhringer und Ilona Werner waren in den letzten Tagen in zahlreichen Seniorenheimen der Stadt Heilbronn unterwegs und haben Weihnachts-geschenke für die Bewohner übergeben. Es war uns ein besonderes Anliegen auch in dieser schwierigen Zeit den Bewohnern eine Freude zu bereiten. Die...

DIE LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn vernetzt ihre verschiedenen MandatsträgerInnen in einem regelmäßigen online-Format. Die Landtagskandidatin Emma Weber (Wahlkreis Eppingen) nahm an der letzten Sitzung am 12.12. teil und informierte sich über die aktuellen Verkehrsthemen. Der Heilbronner Stadtrat Konrad Wanner führte in das Heilbronner Mobilitätskonzept ein und stellte die Forderungen der LINKEN vor, wie das 365 €-Jahresticket oder kostenloses Busfahren an Samstagen. Kreisrat Florian...

Das Europäisches Parlament verabschiedet eine Verordnung zum Schutz von EU-Geldern vor Rechtstaatlichkeitsverstößen. Evelyne Gebhardt MdEP und Landesvorsitzende der EUROPA-UNION Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir haben heute eine historische Einigung erreicht: künftig werden wir Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zwingen können.“ Das Europäische Parlament habe sich durchgesetzt und erreicht, dass die Verordnung nicht nur bei Missbrauch von...

Die beiden Landtagskandidatinnen Marlene Neumann (Wahlkreis Heilbronn) und Emma Weber (Wahlkreis Eppingen) informierten sich bei einer online Veranstaltung des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. über den aktuellen Stand der Kampagne Gebührenfreie Kitas. Denn das Anliegen hat weiterhin bestand und gilt als Forderung an die Landespolitik weiter. Für die LINKE sind Kindergärten ebenfalls Bildungseinrichtungen und somit vom Land gebührenfrei anzubieten. Dafür will sich die LINKE...

Mit 1000.- Euro unterstützt der Ortsverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) die Arbeit des Jugendhauses Bad Rappenau. Das Geld soll wie bereits im letzten Jahr für die „Schönen Ferienwochen“ im Sommer 2021 verwendet werden. „Wir freuen uns über die Spende, da wir damit die Kurse wie 2020 weiterhin kostenlos anbieten können,“ so Jugendpfleger Eric Fuchs. „Auch in Bad Rappenau gibt es Familien, die sich die Anmeldegebühren und notwendigen Materialien oft nicht...

Das Treffen der Freien Wähler Heilbronn findet jeden 1. Mittwoch im Monat in der Weinvilla statt. Im Dezember auch immer mit anschließender Weihnachtsfeier. Aber was tun in diesen Zeiten? Eine erneute Absage der Monatsversammlung kommt nicht in Frage, dachte sich der Vereinsvorsitzende und Bezirksbeirat Christian Roth. Somit fand die Monatsversammlung nicht in der Weinvilla, sondern zuhause virtuell vor den Bildschirmen statt. Anstatt Weihnachtsessen gab es virtuelle Kost. Die Themen drehten...

„Was jetzt zu tun ist … Heuss, Maier und Haußmann im Dialog“, so der Titel der jüngsten virtuellen Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung, der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit sowie des Theodor Heuss Freundeskreises, die aus dem Parkhotel Heilbronn übertragen wurde. Nach einem Impulsvortrag des zugeschalteten Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss diskutierten Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB mit Nachfahren der liberalen Altvorderen, neben Heuss auch mit Christoph Daniel Maier und...

Jeweils eine Stunde war das Wahlkampfteam der LINKEN für die Landtagswahl am Samstagmorgen zuerst zwischen Bäckerei und kleinem Wochenmarkt in Amorbach und danach auf dem Europaplatz am Plattenwald mit einem Infostand unterwegs. Es gab Flugblätter in russischer Sprache, um mehr Leute ansprechen zu können. Am Infostand gab es interessante Gespräche, zum Beispiel auch über die Befürchtung, dass sich durch die Ansiedlung des Schwarz Campus in Bad Friedrichshall die Situation bei den Mietwohnungen...

Im Winter sind die Entbehrungen im Kultur- und Kunstbereich noch deutlicher als im Sommer, „Viele leiden darunter, dass es so still ist im Land“, so MdL Susanne Bay zur Situation der Kulturschaffenden. Um deren Fragen, um Frust und Ärger ging es bei „schwätzen statt hetzten digital spezial“, zu dem Bay die Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski eingeladen hatte. Ausstellungsleiterin Matthia Löbke etwa überbrückt mit digitalen Angeboten die Zeit, bis wieder Publikumsverkehr möglich ist. Sie...

Im Rahmen seiner Besuche der Bürgermeister*innen im Wahlkreis Eppingen traf Erwin Köhler, Grüner Landtagskandidat für den Wahlkreis Eppingen am 2. Dezember Schwaigerns Bürgermeisterin Sabine Rotermund. “Der Austausch über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus ist äußerst spannend”, kommentiert Köhler, der seit 2014 im Lauffener Stadtrat sitzt. Er sieht Schnittmengen zwischen den Städten und Gemeinden aus dem Wahlkreis und stellt fest: “Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Themen Wohnen,...

Am vergangenen Wochenende verabschiedete DIE LINKE in Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 14. März 2021. Sechs Delegierte aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn nahmen an dem Parteitag teil, der zum ersten Mal in einer hybriden Form angeboten wurde. Zwei Delegierte waren präsent vor Ort in Leinfelden-Echterdingen, drei haben vom Heilbronner Regionalbüro aus teilgenommen und eine online von zuhause. Mit dabei waren die beiden Landtagskandidatinnen Marlene Neumann (Wahlkreis...

Große Freude bereitet der Bericht von Jordanis Georgiou über den Einsatz der von Couragefrauen in Heilbron und Umgebung gesammelten Nähmaschinen: "Die Maskenfabrik läuft auf vollen Touren. Die Feuerwehr von Lesbos hat uns einen Auftrag gegeben, Masken für sie herzustellen und ihr Logo draufzunähen. Die Selbstorganisation der Geflüchteten im Lager Kara Tepe und der griechischen Bevölkerung von Lesbos stellt hervorragende Dinge für die Menschen auf die Beine. Viel mehr wäre möglich mit Förderung...

Am Samstagmorgen besichtigte Johannes Müllerschön (Regionalrat aus Offenau) mit der Landtagskandidatin Jasmin Ellsässer (DIE LINKE) auf einem 1 ½ Stündigen Spaziergang das Baustellengelände des Schwarz Campus in Bad Friedrichshall. Müllerschön berichtete ihr von der 4 stündigen Gemeinderatssitzung, von den Planungsvorläufen im Kreistag und im Regionalverband und über die aktuelle Situation. Gemeinsam überlegten sie sich, ob und wie ein Abwägen von sozialen und ökologischen Interessen bei diesem...

Rainer Hinderer MdL im Austausch mit Jürgen Czupalla (Agentur für Arbeit), Katharina Kaupp (ver.di) und Reiner Knödler (Aufbaugilde) zur Lage des Arbeitsmarktes. Ein Drittel mehr Arbeitslose und 50 Prozent weniger gemeldete Stellen in der Region fordern Maßnahmen: Qualifikation und Weiterbildung für Menschen in Arbeit und gleichermaßen für Arbeitssuchende! 30 - 40 % Jugendliche, die auf digitalem Weg nicht zu erreichen sind, brauchen Hilfestellungen für den Transformationsprozess, in dem...

Am Donnerstag, den 19. November 2020, lud Erwin Köhler die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Andrea Lindlohr MdL zu einem Online-Austausch mit Jürgen Pfitzer, Geschäftsführer der Firma Tecnaro Ilsfeld, ein. Das 1998 gegründete Unternehmen entwickelt auf Basis nachwachsender Rohstoffe Biokunststoffe und Biocomposites, die es weltweit vermarktet. Damit leistet Tecnaro einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz. Die...

Am Freitag, den 04.12.2020, lädt Erwin Köhler, der grüne Landtagskandidat des Wahlkreises Eppingen, zu einer Online-Diskussion zum Thema “Studieren während Corona” ein. An dem Austausch nehmen Prof. Dr. Dr. Björn Bohnenkamp, Dozent an der Karlshochschule International University, und Alexander Salomon MdL, teil. Die Vielzahl an Neuerungen während der Corona Pandemie, z.B. der digitale Unterricht, alternative Prüfungsformen und der fehlende soziale Kontakt stellen sowohl Studierende als auch...

Grüne und Grüne Jugend in Heilbronn sind schockiert von Bildern rechtsextremer Demonstranten in der Innenstadt - sie verurteilen den Querdenken-Protest am vergangenen Wochenende aufs Schärfste. „Die Kundgebung in Heilbronn macht deutlich: Rechtspopulisten haben die Querdenken-Bewegung gekapert. Die Protestaktion der Initiative Querdenken 713 Heilbronn am vergangenen Sonntag zeigt ein weiteres Mal, dass es bei Veranstaltungen dieser Art nicht um das kritische Hinterfragen aktueller Maßnahmen...

Am internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen führte der Frauenverband Courage souverän die Kundgebung der Aktionseinheit. Er positionierte sich klar gegen alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der besonderen Unterdrückung von Frauen, gegen reaktionäre Ideologien und Praktiken wie Sexismus und patriarchale Denk- und Verhaltensmuster. Zu entsetzlichen Berichten und Bildern über Morde, Folterungen und Unterdrückung von Frauen in der Türkei machte betroffen, dass in...