Angriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit!

Am 3.6.2014 wurde der 18.Grundrechte-Report durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe präsentiert. Er berichtet auch über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage: „Dass sich auch gemeinnützige Organisationen kritisch mit den vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und darum streiten dürfen diese zu verändern, mag dem Inlandsgeheimdienst missfallen. Aber eine ernstzunehmende und sich selbst ernst nehmende Demokratie lebt vom Widerspruch. Dazu gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit.“Die Frauen des Frauenverbands Courage sind stolz, selbst über ihre Aktivitäten und Ziele zu entscheiden. Überparteilichkeit ist ein Trumpf neben breiter Demokratie, finanzieller Unabhängigkeit und internationaler Solidarität. Frauen mit marxistisch-leninistischer Weltanschauung werden nicht raus gesetzt, weil der Verfassungsschutz seit 2009 bei der Gemeinnützigkeit mitentscheiden und unkontrolliert den Bestand des Vereins gefährden darf und offenbar will. Sie sind in der Regel geschätzte Mitgliedsfrauen, die uneigennützig Verantwortung übernehmen, Initiative und Tatkraft einbringen. Der Frauenverband Courage lebt seine Prinzipien und Trümpfe! Mitmachen lohnt sich, nicht nur für die Demokratie des Landes!
Eingestellt von: Jutta Nimmann