Friedensrat protestiert gegen grenzenlose Rüstung
Blankoscheck für Rüstung
- Nein zur ungebremsten Aufrüstung
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Der Heilbronner Friedensrat hat vor der Abstimmung im Bundestag in einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD und GRÜNE gegen die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben protestiert. Damit werde für Rüstung ein Blankoscheck ohne jede Obergrenze ausgestellt. Schon jetzt seien mindestens 125 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben im Jahr im Gespräch, ein gigantisches Konjunkturprogramm für Rüstungskonzerne.
Die Begründung für die massive Aufrüstung, es bestehe die Gefahr eines Angriffs Russlands auf das übrige Europa, sei durch nichts zu belegen. Die Völker, auch das russische Volk, wollten keinen Krieg. Daher könne es Putin schon jetzt nicht wagen, massiv in Städten zu rekrutieren, sondern müsse auf Rekruten vom Land, Wagner-Söldner, Strafgefangene und nordkoreanische Soldaten zurückgreifen. Die massive Aufrüstung sei ein Weg in die völlig falsche Richtung. Mehr Sicherheit werde es nicht durch noch mehr Waffen geben, sie erhöhten die Kriegsgefahr. Daher brauche es ein Umsteuern in Richtung Abrüstung und Initiativen für eine Politik gemeinsamer Sicherheit in Europa.
Am Vortag der Schlussabstimmung protestierte der Friedensrat mit einer Mahnwache mit rund 70 Teilnehmern auf dem Kiliansplatz: Aufrüstung bringt keinen Frieden!
Autor:Heilbronner Friedensrat aus Heilbronn |
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