Friedensrat protestiert gegen grenzenlose Rüstung
Blankoscheck für Rüstung
Der Heilbronner Friedensrat hat vor der Abstimmung im Bundestag in einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD und GRÜNE gegen die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben protestiert. Damit werde für Rüstung ein Blankoscheck ohne jede Obergrenze ausgestellt. Schon jetzt seien mindestens 125 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben im Jahr im Gespräch, ein gigantisches Konjunkturprogramm für Rüstungskonzerne. Die Begründung für die massive Aufrüstung, es bestehe die...