Fall Kiesewetter nach wie vor unklar

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, von dem 10 Menschen ermordet wurden, wurde nun der Abschlussbericht vorgelegt. Bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie wurden erhebliche Fehler und Versäumnisse auf allen Ebenen aufgedeckt. „Ich bin entsetzt, dass die Gefahr aus dem rechtsextremen Lager vollkommen verharmlost wurde“, so der Unterländer SPD-Abgeordnete Josip Juratovic.

Juratovic hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses intensiv verfolgt: „Schließlich geht auch der Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn auf das Konto der Terrorgruppe. Dabei sind jedoch noch viele Fragen offen, die die Ermittlungsbehörden weiter beschäftigen: Warum Heilbronn? Warum Kiesewetter?“

Juratovic drängt neben weiteren Ermittlungen auch auf Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir brauchen einen personellen Neuanfang der Rechtsextremismus-Abteilung beim Verfassungsschutz. Auch die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt werden.“ Der SPD geht die Arbeit der Bundesregierung hierbei nicht weit genug. Daher hat sie ein Einzelvotum zum Untersuchungsausschuss abgegeben.
Eingestellt von: Josip Juratovic