Friedensrat gegen Aufrüstung

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD war zentrales Thema beim Heilbronner Friedensrat. Intensiver Diskussion folgte der Beschluss, Forderungen, wie keine Erhöhung der Rüstungsausgaben an die Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, und Fraktion, Andrea Nahles, und den Heilbronner MdB Josip Juratovic zu senden.
Schulz forderte im Wahlkampf, die in Rheinland-Pfalz einsatzbereiten US-Atombomben abzuziehen. Klar, dass für Heilbronner Friedensaktivisten dieses Anliegen aus Zeiten der atomaren Pershing-Raketen auf der Waldheide in ein Regierungsprogramm aufgenommen werden muss. Ab sofort Rüstungsausfuhren nach Staaten wie Saudi Arabien zu verweigern, ist angesichts der brutalen Bombardierungen Jemens zu begrüßen, war aber überfällig. In der Diskussion wurde zusätzlich ein Rüstungsexportverbot in die Türkei gefordert.
Wie Alfred Huber vom Friedenrat und SPD-Mitglied erklärt, wurde beim Treffen selbstverständlich über das Ja oder Nein zu einem möglichen Koalitionsvertrag diskutiert. Die Forderungen des Friedensrats seien im Sinne des von Martin Schulz geforderten „Kein weiter so“ kritisch und konsequent auf Entspannung gerichtet. Wie SPD-Mitglieder des Friedensrats dann über einen Koalitionsvertrag abstimmten, werde jeder für sich ausmachen.