Sicher leben in Baden-Württemberg

„In dieser Woche hat das Kabinett das Asylpaket II beschlossen und noch in diesem Monat wird es im Bundestag verabschiedet. Das beinhaltet, 1. Tunesien, Marokko und Algerien werden zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft; 2.Asyl-Schnellverfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern in speziellen Aufnahme-Einrichtungen; 3. Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind. Dann entscheiden im Bundesrat die Länder, ob und wann dieser Beschluss umgesetzt wird. Interessant wird das Abstimmungsverhalten der in Koalition mit den Grünen befindlichen Länder – allen voran Baden-Württemberg“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm bei der politischen Weinprobe in Flein zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Und weiter: „Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung hat in den letzten Jahren stark gelitten. Aus diesem Grund wollen wir Polizei und Sicherheitsbehörden stärken und diese personell sowie finanziell besser ausstatten. Die Misstrauenshaltung der Grünen gegenüber unserer Polizei ist falsch und darf nicht fortgeführt werden. Der Schutz der Bevölkerung ist eine Kernaufgabe eines Landes. Dafür braucht es eine gut aufgestellte Polizei“, resümierte Alexander Throm in Flein.

Eingestellt von: Anja Walz