Sicher leben in Baden –Württemberg

Die große Herausforderung unserer Gesellschaft den aktuellen Flüchtlingszustrom zu meistern, stand bei der politischen Weinprobe in Neckargartach am 4. Februar im Mittelpunkt. „Mehr Freiheiten für Flüchtlinge fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Darin werden die Einstufungen von sicheren Herkunftsländern und die Einführung der Residenzplicht ebenso abgelehnt, wie die Begrenzung des Familiennachzugs. Aber die Zahl an Einreisenden muss deutlich begrenzt werden. Dies kann nur mit der CDU gelingen“ stellte der Landtagsabgeordnete Alexander Throm fest.
„Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung hat nicht erst seit den Vorfällen von Köln stark gelitten. Der Stadt- und Landkreis Heilbronn hatte bereits in den vergangenen Jahren die höchsten Zunahmen an Einbruchsdiebstähle zu verzeichnen. Die Probleme der Polizei sind durch die grün-rote Polizeireform hausgemacht, die zu viel zu großen Einheiten und damit zu langen Fahrtzeiten geführt hat. Die Forderung der Grünen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist ein Misstrauensbeweis gegenüber unserer Polizei. Die öffentliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit kann nur durch sie gewährleistet bleiben. Die Einsatzkräfte verdienen für ihren aktuellen Einsatz unseren Dank und unsere vollste Unterstützung“, unterstrich Throm.

Eingestellt von: Anja Walz