Steuerbetrug konsequent bekämpfen

Die Panama-Papiere haben deutlich gemacht: Briefkastenfirmen im Ausland werden massenhaft genutzt, um Vermögen am deutschen Finanzamt vorbei zu schleusen. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechnete bei einer gut besuchten Veranstaltung des Heilbronner SPD-Ortsvereins und SPD-Kreisverbandes dadurch entgangene Steuern weltweit auf eine dreistellige Milliardensumme hoch: „Die Unternehmen werden dabei reicher und die öffentliche Hand wird ärmer.“ Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: „Wer die Vorzüge dieser Gesellschaft genießt, soll auch Steuern zahlen.“ Binding forderte mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung der Jahres-Einkommen bis 50.000 Euro und die Bekämpfung der Manipulations-Mechanismen: Melderegister für Geschäfte mit Briefkastenfirmen, europäische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, Kapitalverkehrskontrolle, Hinzurechnungs- und Quellenbesteuerung, mehr Personal für Steuerfahndung und Betriebsprüfungen, harte Sanktionen gegen geschäftsmäßige Beihilfe zur Steuerhinterziehung gehören dazu. Ein „heißes Thema kühl erklärt“ habe Binding, stellten übereinstimmend die Heilbronner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heidrun Landwehr und Kreisvorsitzender Rainer Hinderer nach der lebendigen Veranstaltung fest. spd
Eingestellt von: Gerhard Schwinghammer