Demokratischer Protest hat Erfolg!
Zulassung der MLPD zu den Wahlen
- Die MLPD wird flächendeckend in allen 16 Bundesländern zu den Bundestagswahlen kandidieren und hat dafür insgesamt 30.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Bild: Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin
- Foto: MLPD
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Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10.12.24 mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Er hatte dazu fadenscheinige und vorgeschobene formelle Gründe genannt. Unter dem Motto "Jetzt erst recht!" löste dies eine Welle der Solidarität aus. Über die Grenzen von Parteien und Weltanschauungen hinweg unterstützten viele demokratische Kräfte das Recht der Internationalistischen Liste / MLPD auf die Teilnahme an der Bundestagswahl. In Heilbronn fand dazu am 18.12. eine Kundgebung statt.
Am 20.12. schickte das Amt der Bundeswahlleiterin eine Mail an die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner. Darin erklärt sie: „Die Vorprüfung Ihrer Anzeige durch die Bundeswahlleiterin hat damit ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen nach § 18 Absatz 2 BWG erfüllt werden.“ Ein hart erkämpfter Erfolg!
Der MLPD Kreisverband Heilbronn freut sich, dass 4 Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region auch auf der Landesliste Baden-Württemberg aufgestellt wurden. Im Wahlkreis 267 Heilbronn hat die Arbeiterpartei den Krankenpfleger Peter Rügner als Direktkandidat nominiert.
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