Parteienrechte

Beiträge zum Thema Parteienrechte

Politik
Die MLPD wird flächendeckend in allen 16 Bundesländern zu den Bundestagswahlen kandidieren und hat dafür insgesamt 30.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Bild: Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin | Foto: MLPD

Demokratischer Protest hat Erfolg!
Zulassung der MLPD zu den Wahlen

Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10.12.24 mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Er hatte dazu fadenscheinige und vorgeschobene formelle Gründe genannt. Unter dem Motto "Jetzt erst recht!" löste dies eine Welle der Solidarität aus. Über die Grenzen von Parteien und Weltanschauungen hinweg unterstützten viele demokratische Kräfte das Recht der Internationalistischen Liste / MLPD auf die Teilnahme an der...

  • Heilbronn
  • 21.12.24
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