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Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag von Kreisrat Florian Vollert wird folgend dargestellt, die sich daraus ergebenden Prüfanträge werden ausformuliert der Verwaltung übergeben: Daseinsvorsorge als Aufgabe Es sind turbulente Zeiten, in denen wir uns befinden. Corona und Krieg in der Ukraine sind dabei nur 2 Schlagworte, hinter denen viel Arbeit und Probleme für den Kreis stehen. Dazu gehen zunehmend Aufgaben auf die kommunale Ebene über, ohne dass die Finanzierung immer voll...
Aktive der Unterländer LINKEN haben Avdentskarten mit Schokotäfelchen an die Beschäftigten im Einzelhandel verteilt. Ein kleines Dankeschön und der Hinweis, dass es im Einzelhandel mehr Lohn geben sollte. Dabei waren auch Forderungen zu einer Entlastung der Bevölkerung. Denn wer wenig verdient, kommt kaum noch über die Runden und wer bisher im Durchschnitt lag, dem fressen die Preisexplosionen die Ersparnisse auf. Die Entlastungspakete offenbaren vor allem eines: wer hat, dem wird gegeben. Die...
Am 10.12. gab es einen weiteren kommunalpolitischen Austausch der Linken in Heilbronn. Mit einer Flyer-Aktion wurde im Vorfeld auf das Treffen hingewiesen, mit Wirkung. Eine verzweifelte Mieterin kam zum Treffen und berichtete von ihrer Angst vor steigenden Energiepreisen. Mit einem Stadtrat, einem Kreisrat und einer ehemaligen Sozialarbeiterin sowie einem Aktiven der Heilbronner Arbeitsloseninitiative konnte die Mieterin die Themen diskutieren. Ab dem 1.1.2023 wird das durchschnittliche...
Die Heilbronner LINKEN haben ihren Jahresabschluss gefeiert und die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti eingeladen. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti war am 9.12. erst im Quartierszentrum Böckingen, um sich von der Arbeit vor Ort ein Bild zu machen und das Konzept der sozialen Arbeit kennenzulernen. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setze sie sich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren....
"In Rosas Schatten - Ausstellung zur Geschichte einer jüdischen Familie aus Polen" heißt eine Ausstellung über die Familie von Rosa Luxemburg, die noch bis 20. Dezember in der vhs-Galerie im Deutschhof gezeigt wird. Holger Politt, einer der Autoren der Ausstellung und des dazu grundlegenden Buches Rosa Luxemburg: Spurensuche, war lange Jahre Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau. Er konnte bei der Eröffnung über bislang unbekannte Details berichten. U.a. spürte er einen...
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut besuchte den Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland um über die aktuelle Lage innerhalb der Partei zu sprechen. Vorab trafen sich die Mitglieder des Kreisvorstands und Akbulut mit Mitgliedern des kurdischen Vereins. Die Repressionen gegen Mitglieder und Sympathisanten wird verschärft geführt. Spürbar wird dies auch beim Thema Abschiebungen, etwa bei einem kürzlichen Fall einer angehenden Auszubildenden der Altenpflege aus Brackenheim. In der...
Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Heilbronn-Unterland konnte das Mitglied im Bundesvorstand, Luigi Pantisano, begrüßt werden. Der Stuttgarter Stadtrat sprach zum aktuellen Situation der Partei, aber auch von der aktuellen sozialen Krise und den Protesten der Linken. Pantisano sieht die Verantwortung für die aktuelle Krise der Partei in einer Vielstimmigkeit bei wichtigen Themen, die große Verunsicherung in der Wählerschaft hervorrufen. Er fordert daher von Prominenten Vertreter:innen der...
Die SLK Service GmbH ist eine 100%ige Tochter der SLK Kliniken und diese sind ein Unternehmen, das zu je 50% dem Stadt- und Landkreis Heilbronn gehören. Hunderte Mitarbeiter in Reinigung, Küche und Logistik sind seit Jahren nicht mehr im TVöD. Somit wird etwa 5 Millionen Euro an diesen MitarbeiterInnen gespart, pro Jahr. Als LINKE halten wir das für eine Sauerei. Nun will Verdi gemeinsam mit den Beschäftigten den TVöD zurück. Gesprächsangebote sind gescheitert, nun wurde zum ersten Mal...
DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat anschließend an den Antikriegstag am 1. September zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Friedensforscher und Politiker Tobias Pflüger eingeladen. Der Saal im Sozialen Zentrum Käthe war voll, als Pflüger, der für die Partei DIE LINKE im Europaparlament und im Bundestag saß, mit seinem Vortrag begann. Russlands Angriffskrieg verurteilte der Tübinger, der zur Beendigung des Kriegs sofortige Verhandlungen forderte. Das menschliche Leid solle sofort beendet...
DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat reagierte auf einen neuen Mietspiegel mit 9,5% höheren Mieten und stellte einen Mietenstopp (Mietenmoratorium) als Antrag. Die Idee wurde vom Mieterbund in den kommunalen Raum geworfen. Als LINKE Heilbronn-Unterland haben wir dazu mit 4.000 Flyer mit Info zum Antrag, zum Problem und zur Mietenkampagne des Landesverbands verteilt. Am Sitzungstag nahmen wir auch als ZuschauerInnen teil. Mehr Infos auf der Seite der Gemeinderäte Der Gemeinderat lehnte den...
Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein...
"Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut" so beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener "Miethai" sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. "Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele,...
Der Wandel im Automobilsektor ist in vollem Gange, welche Chancen ergeben sich dabei für die Beschäftigten und insgesamt für die Gesellschaft? Mit einer Veranstaltung zur Transformation im Mobilitätssektor im Heilbronner Gewerkschaftshaus sollte diese Frage mit Arbeitnehmervertretern besprochen werden. Eingeladen haben neben den Rosa-Luxemburg-Clubs Hall und Heilbronn auch der DGB und die IG Metall Hall und Neckarsulm. Die im Ankündigungstitel gestellte Frage "Transformation - Fluch oder Segen"...
Der Vorsitzende des Jugendgemeinderats in Heilbronn, Maximilian von der Herberg, und sein Stellvertreter, Yasin Samaras, haben die beiden linken Gemeinderäte Konrad Wanner und Erhard Jöst im Heilbronner Regionalbüro der LINKEN zu einem Gedankenaustausch getroffen. Es ging dabei um die Arbeit des JGR, um die Wünsche und Forderungen der Jugend und die Möglichkeiten, diese in den Gemeinderat einzubringen. In der spannenden, zwei Stunden umfassenden Diskussion wurde unter anderem über die Probleme...
DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat mit ihrem Stadtrat Konrad Wanner einen Infostand zum Thema Barrierefreies Heilbronn organisiert. Wie die Stadtratsgruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat kritisiert, sind die meisten Bushaltestellen in Heilbronn nicht barrierefrei, das heißt Menschen mit Behinderung können diese Haltestellen schlecht oder gar nicht nutzen. Bundesweit leben rund 16 Prozent der Bevölkerung mit anerkannten Behinderungen, dazu kommen ältere und ganz junge Menschen. Die...
Im Dezember letzten Jahres wurde beim Kreisverband Heilbronn-Unterland ein neuer Vorstand gewählt. Nun gab es die erste Sitzung mit der Jahresplanung für das Jahr 2022. Im Vorstand sind: Andrea Berndt, Kassiererin Jasmin Ellsässer, Kreisrätin, Personalrätin sowie Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) selbstbestimmte Behindertenpolitik Maria Haido, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied im Sprecher*Innenrat der LAG Betrieb und Gewerkschaft Marlene Neumann, Regionalrätin, Mitglied des...
DIE LINKE Heilbronn-Unterland und ihr Bundestagskandidat Konrad Wanner haben sich bei ihren WahlhelferInnen mit der Einladung zu einem Besuch der Ludwig Pfau-Revue der Heilbronner Kabarettgruppe GAUwahnen im Deutschhofkeller bedankt. Ludwig Pfau und die GAUwahnen: Beide befinden sich zu ihrer Zeit in Opposition zur herrschenden Obrigkeit, mit scharfer Zunge und Blick für die sozialen Ungerechtigkeiten. Und beide sind in Heilbronn verortet. So ist es auch dem Leiter der GAUwahnen und Stadtrat...
Die baden-württembergische LINKE hatte am vergangenen Wochenende einen Parteitag in der Landeshauptstadt Stuttgart. Neben den Gedanken zur verlorenen Bundestagswahl ging es auch um die Neubesetzung verschiedener Gremien auf Landesebene. Mit Emma Weber wurde nun eine junge Nordheimerin in den Landesvorstand gewählt, der sich auch insgesamt verjüngt hat. Marlene Neumann wurde in die vierköpfige Delegation zum Bundesausschuss gewählt. Dort wird zwischen den Bundesparteitagen die Ausrichtung der...
Der Verein Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sind mit interessierten KommunalpolitikerInnen nach Amsterdam gefahren um mehr über Radmobilität zu erfahren. Aus dem Landkreis Heilbronn waren Johannes Müllerschön und Florian Vollert dabei. Müllerschön ist Regionalrat in der Region Heilbronn-Franken und Vollert Kreisrat und Stadtrat in Weinsberg. Radmobilität ist auch hier ein Thema. In den Niederlanden sind die Bemühungen freilich schon Jahrzehnte gediehen,...
Die Tarifrunde im Einzel- und Großhandel geht weiter. Die Gewerkschaft Verdi und die Beschäftigten streiten um den Inflationsausgleich, aber die Arbeitgeber geben sich hart. Gerade nach den Leistungen in der Pandemie ein gesellschaftlicher Skandal. Als LINKE sind wir der Einladung von Verdi gerne gefolgt und unser Bundestagskandidat Konrad Wanner sprach eine Solidaritätserklärung vor dem Kaufland in der Stuttgarter Straße in Heilbronn. Er ging als Stadtrat auch auf sein Bemühen gegen weitere...
DIE LINKE Heilbronn-Unterland und ihre beiden Bundestagskandidat*innen Konrad Wanner (Wahlkreis Heilbronn) und Emma Weber (Wahlkreis Neckar-Zaber) haben die Friedensaktivistin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, nach Heilbronn eingeladen. Auf der Waldheide, dem ehemaligen Stationierungsort der Pershing-Atomraketen, wurde in der Abendsonne über die Erfahrungen der Friedensbewegung in Heilbronn gesprochen. Heike Hänsel berichtete dann von den aktuell in...
In der Friedensbewegung hat sie schon lange einen Namen: Heike Hänsel aus Tübingen wird DIE LINKE Bundestagskandidaten Konrad Wanner (Wahlkreis Heilbronn) und Emma Weber (Wahlkreis Neckar-Zaber) im Wahlkampf unterstützen. Thema wird dabei Krieg und Frieden sein. Am Mittwoch, 22.9. um 18 Uhr wird eine Begehung auf der Waldheide (Treffpunkt Gedenkstehlen) sein. Dort wird es um die Bedrohung durch Atomwaffen gehen. Obwohl in Heilbronn keine mehr stationiert sind, sind Atombomben immer noch Teil...
Die beiden Spitzenkandidaten der baden-württembergischen LINKEN, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, haben den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Heilbronn, Konrad Wanner, unterstützt. In Heilbronn und Neckarsulm waren mit vielen aktiven Kreisverbandsmitgliedern zwei Infostände aufgebaut. In Wortbeiträgen nannte Konrad Wanner seine Schwerpunkte in Friedenspolitik und sozialen Themen: "Statt immer mehr Geld in Rüstung zu stecken, sollten wir in stärker in Bildung und sozialen Wohnungsbau...
Bei der Podiumsdiskussion von Aufbaugilde, Mieterbund, DGB und AK Wohnen der Lokale Agenda 21 stand die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Mittelpunkt. Konrad Wanner, Bundestagskandidat der LINKEN, hatte dazu eine klare Position: es muss für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften eine neue Gemeinnützigkeit geben, mit der sie steuerfrei gestellt werden. Damit könnten diese Wohnungsgesellschaften bezahlbare Mieten anbieten. Mehr als 30% eines Familieneinkommens darf die Miete...
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