Fraktionschef Rülke bei den Öhringer FREIEN DEMOKRATEN

Auf der Mitgliederversammlung der Öhringer FDP zog Fraktionschef Rülke aus dem Stuttgarter Landtag eine Halbzeitbilanz der grün/schwarzen Landesregierung: Die ungebrochene Popularität von Ministerpräsident Kretschmann überdeckt die Fehlleistungen und Dauerbaustellen von Grün/Schwarz.Er bemängelte die viel zu geringe Schuldentilgung bei gleichzeitig exorbitanten Steuermehreinnahmen. Das verstößt gegen die Landeshaushaltsordnung .Das Bildungszeitgesetz entpuppt sich als  Belastungs-und Bürokratiemaschinerie für den Mittelstand, das berichten ihm die mittelständischen Unternehmen, so Rülke. Im Bereich Breitbandausbau kommt Minister Strobl über eine Verteilung von Förderbescheiden nicht hinaus. Erfolge ? Fehlanzeige ! Der Dauerstreit um Dieselfahrverbote und eine Polizeireform, die nicht umgesetzt wurde, sind ein weiterer Beweis für die Überforderung von Kretschmann's Landesregierung, so der Fraktionsvorsitzende.
Die vorausgegangenen Vorstandswahlen brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzende sind Gerhard Feiler, Michael Schenk und Valentina Sperling. Schatzmeister ist weiterhin Uwe Wirkner. Als Beisitzer sind gewählt: Richard Heinrich, Sirus Paidar, Helmut Maul,Konstantin Müller, Yavuz Odabas,Dagmar Riedel-Beathalter, Ilona Stapf . Die Kasse prüfen Doris Maul und Michael Lippold.