„Ich frage mich, wie das Landratsamt so viele Einwendungen in vier Wochen genau geprüft haben kann.“

25. Juni 2021 von Gschwätz – Das Magazin

In einer Pressemitteilung teilt das Landratsamt Hohenlohekreis Mitte Juni mit, dass der Erörterungstermin zum Windkraftanlagenbau in Wald südlich von Waldenburg, der für den 29. Juni 2021 geplant war, abgesagt wird. Grund sei, so das Landratsamt, dass die neuen Einwendungen „weitgehend inhaltsgleich“ mit den bisher schon bekannten Einwendungen seien (GSCHWÄTZ berichtete): „Die sorgfältige Prüfung und Abwägung der Einwendungen unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23. Oktober 2007 hat zu dem Ergebnis geführt, dass diese keiner Erörterung mehr bedürfen.“ schreibt das Landratsamt.

Bürgermeister Herzog kann der Argumentation nicht folgen 

Bernd Herzog, Bürgermeister der Stadt Waldenburg, ist irritiert über diesen Beschluss desLandratsamts. Auf GSCHWÄTZ-Anfrage teilt er mit: „Aus vielen Gesprächen kann ich der Argumentation nicht folgen, dass es keine neuen Erkenntnisse oder Argumente gibt.“ Die Stadt Waldenburg hat selbst Einwendungen erhoben, sie ist im Detail auf das Thema „Brandgefahr – Auswirkungen“ eingegangen. Die Einwendung sei prinzipiell „zwar nicht neu- jedoch mit vielen noch nie in der Tiefe angesprochenen Details gespickt.“ Eine Antwort des Landratsamts habe er noch nicht erhalten. Auch bemängelt er, dass das Thema „Standortgüte“, das bereits in den Einwendungen von 2019 angesprochen sei, „aus meiner Sicht seit 2019 nicht weiter aufgearbeitet oder mit uns abgestimmt“ wurde.

Bürgerinitiative Gegenwind nennt Details der Einwendungen

In diese Kerbe schlägt auch Sandra Schulz von der Bürgerinitiative Gegenwind Waldenburg-Michelbach-Öhringen e.V.: Es wurden „vom Landratsamt keine Gutachten nachgefordert, die jetzt öffentlich ausgelegt waren.“ Als Beispiel nennt sie das Artenschutzgutachten, das Daten von 2014 bis 2016 enthält. Bereits im November 2019 sei dem Landratsamt ein Bericht zugegangen: „Bereits damals [im Artenschutzgutachten. Anm. der Red.] wurde festgestellt, dass nicht alle Anlagenstandorte untersucht wurden.“ Sie meint dazu: „Hierzu hätte an dem für nun im Juni geplanten Erörterungstermin vom Landratsamt vorgestellt werden müssen, in wie weit diese Untersuchungen in der Zwischenzeit durchgeführt wurden.“

Soll etwas verschleiert werden?

Sie habe alle rund 400 Seiten der ausgelegten Unterlagen durchgelesen, sagt Sandra Schulz. Ein Dokument zum Thema „Windhöffigkeit und Standortgüte“ sei ihr besonders aufgefallen: Dieses Dokument, ein „Gutachten zur Standortgüte“, wurde „aus Datenschutzgründen nicht für die Offenlage freigegeben“. Welche „Datenschutzgründe“ das sein sollen, wurde nicht erläutert. „Dies sind Daten, die ausschlaggebend zur Effizienzberechnung der Anlagen sind. Diese Daten sind unabdingbar.“, so Schulz. Sie fragt sich, ob hier etwas verschleiert werden soll.

Gutachten über Winddaten veraltet?

Ganz entscheidend für die Wirtschaftlichkeit der Anlage ist die „Windhöffigkeit“. Auch diesbezüglich fordert Schulz ein neues Gutachten über einen langen Zeitraum. Das bestehende Gutachten ist von 2017 und bezieht sich noch auf die ursprünglich geplanten neun Windräder – von denen es aber für vier bereits einen Teilablehnungsbescheid des Landratsamts gibt.

- Logo der BI Gegenwind - 

von der Bürgerinitiative Gegenwind Waldenburg- Michelbach-Öhringen e.V. 
Sie verweist auf die Einwendung von Ralf Neumeier, der sich als Ingenieur intensiv mit Strömungstechnik beschäftigt. Neumeier habe eine 35-seitige Einwendung verfasst, die neue Aspekte bezüglich Windhöffigkeit und Schall einbringt.

Grundwasser könnte versiegen

Wichtigste Einwendung ist für Sandra Schulz allerdings der im Februar 2021 überarbeitete „Landschaftspflegerische Begleitplan“. Einwendungen gegen dieses neue Dokument können gar nicht „weitgehend inhaltsgleich“ mit den Einwendungen von 2019 sein. Dort steht wörtlich: „Die Flächenversiegelung und Teilversiegelung durch die Fundamente und Kranaufstellflächen führt zu einem völligen Verlust der Grundwasserneubildung und der Retentionsfunktion“ – kurz gesagt: Die im Gebiet vorhandenen Bäche würden deutlich weniger Wasser führen, was letztendlich zu einer Veränderung des Gebiets und der Vegetation führen würde. „Absolut inakzeptabel ist ein vollständiger Verlust der Grundwasserneubildung! So ein Risiko kann man doch unmöglich eingehen wollen!“, ist Schulz entsetzt.

- BILD - 
Wolfgang Bommes (links), Mitglied des Vereins Gegenwind und Gemeinderat Rolf-Dieter Kempis gehen für Transparenz im Umgang mit dem geplanten Windpark auf die Straße.
Foto: GSCHWÄTZ

Dreistellige Anzahl von Einwendungen

Sascha Sprenger, Pressesprecher des Landratsamtes spricht von einer „dreistelligen Anzahl“ von Einwendungen. Sandra Schulz ist verwundert: „Ich frage mich, wie das Landratsamt so viele Einwendungen in vier Wochen genau geprüft haben kann.“
Bei so vielen neuen Aspekten allein in ihrer eigenen Einwendung, kann sie die Begründung des Landratsamts nicht verstehen – sie spricht von einer „absurden Begründung“.

Wie geht es weiter?

Sowohl Sandra Schulz als auch Bürgermeister Herzog können jetzt nur die Entscheidung des Landratsamts abwarten. Parallel, so Herzog, „wird die Gemeinde dem Landratsamt unsere Irritation schriftlich formulieren.“ Egal, wie die Entscheidung ausfällt, steht sowohl den Windradgegnern als auch den Befürwortern der Klageweg offen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.