Kreisvorstand der SPD Hohenlohe zur Asylpolitik

Zustimmung fanden die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Landesregierung beim Kreisvorstand der SPD Hohenlohe. Die Zusage Kretschmanns, ein Flüchtlingssonderkontingent für sexuell misshandelte Frauen aus dem Nordirak und Syrien aufzunehmen, zum Ausbau von Flüchtlingsunterkünften 30 Millionen bereitzustellen, zudem 3000 Plätze in Notunterkünften neu zu schaffen und in den Schulen zur Förderung der Integration 200 Lehrerdeputate bereitzustellen, seien wegweisende Maßnahmen, stellten die Hohenloher SPDler fest. Zur Arbeit vor Ort forderten sie, bei der Zuweisung der Flüchtlinge in die Gemeinden mit den Bürgern und Nachbarn verständnisfördernde Kontakte herzustellen, so dass bestehende Unsicherheiten ernst genommen und abgebaut werden; durch eine Ausweitung der Sprachkurse sollten zudem die berufliche und gesellschaftliche Integration gesichert werden.
Unmut erregte die Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung. Die Ablösung der von Italien getragenen Aktion „Mare Nostrum“ zur Rettung der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer durch die von der EU getragene Aktion „Frontex“ führe zu neuen Katastrophen. Die Bereitschaft des Bundes, für den technischen Teil gerade mal einen Polizeihubschrauber zur Verfügung zu stellen, sei beschämend, so die Mehrheit der Kreisvorstandsmitglieder.

Eingestellt von: Martin Probst