Reinhold Gall zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

„Mehr Schein als Sein“ mit diesem Schlagwort beschrieb der SPD Landtagsabgeordnete Reinhold Gall in Öhringen die Arbeit der Landesregierung.

Zukunftsweisende Projekte der grünroten Vorgängerregierung seien zurückgefahren worden. So sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen um 260 Mio. gekürzt worden, anstatt die Kinderbetreuung verstärkt zu fördern mit dem Ziel gebührenfreier Einrichtungen. Zu wenig Mittel gebe es zur Sanierung von Schulhäusern und zum Aufbau einer Digitalstruktur in den Schulen. 500 Mio. fordere die SPD dafür. Statt die Mittel zum Ausbau der Krankenhäuser zu kürzen, seien mindestens 500 Mio. nötig für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Den Einsatz weiterer 500 Mio. forderte er, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum bestehenden Lehrermangel stellte der Abgeordnete fest, die Regierung habe mehr als 1000 Stellen abgebaut, obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden.
Selbstkritisch bedauerte Reinhold Gall, die SPD habe Umwelt- und Klimapolitik zu wenig im Blick und forderte differenzierte Lösungen bei verkehrsbedingten Belastungen, anstatt nur auf E-Mobilität zu setzen. Große Sorge äußerte er zum politischen Klima im Landtag, das durch wüste Beschimpfungen und Angriffe der AFD-Abgeordneten vergiftet werde.