Aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer auch in Öhringen?

Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverein Haus & Grund Öhringen ist skeptisch. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten. „Berechnungen von Haus & Grund Deutschland haben ergeben, dass eine Reform nach dem von Finanzminister Scholz favorisierten Modell zu erheblichen Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führt. Das ließe sich nur durch eine entsprechende Senkung des Hebesatzes in Öhringen verhindern“, gibt Rainer Baumann, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Öhringen e.V. zu bedenken.

In der KW 20/2019 erhielt der Bürgermeister einen Brief von Haus & Grund mit einem Fragebogen. Er wurde gefragt, ob die Große Kreisstadt Öhringen beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb Öhringens nach einer Reform in etwa gleichbleibt. Rainer Baumann zeigte Verständnis dafür, dass sich die Große Kreisstadt Öhringen schwertue, aufgrund der angespannten Haushaltslage auf Mehreinnahmen zu verzichten. Er betonte zugleich, dass eine reformierte Grundsteuer von den Bürgern nur akzeptiert würde, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belaste.