Politik
Alexander Throm MdB lehnt Gesetzesentwurf zum Straßenverkehrsgesetz ab –automatisierte Datenerfassung für Fahrverbote sind unverhältnismäßig
Am Donnertag, den 17.01.2019 diskutiert der Bundestag in erster Lesung über das neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht automatisierte Datenerhebungen zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen Verkehrsverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxidemissionen vor. Behörden sollen hierfür die Möglichkeit erhalten, für ein bestimmtes Fahrzeug anhand des Fahrzeugkennzeichens die Fahrzeugdaten beim Zentralen Fahrzeugregisters abzurufen,...
