Naturschutz-Forderungen zur Landtagswahl 2021

Am 14. März 2021 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. BUND und NABU fordern von allen Parteien, sich für ein zukunftsfähiges und ökologisches Baden-Württemberg einzusetzen. Die Ziele der kommenden Legislaturperiode müssen sein: den Verlust der Biologischen Vielfalt stoppen und den Klimaschutz spür- und messbar voranbringen. Hier die 10 wichtigsten Forderungen an die neue Landesregierung:

1. Wirksame Klimaschutzpolitik JETZT

Die Durchschnittstemperatur ist in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten um 40 Prozent stärker gestiegen als im globalen Vergleich. Wir brauchen JETZT eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik. Das Land muss mit gutem Beispiel voran gehen: eigene Gebäude sanieren, mit Erneuerbaren Energien ausstatten, einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 für die Landesverwaltung und öffentliche Einrichtungen einführen. Es darf keine Geld mehr in klimaschädliche Investitionen fließen!

2. Zu 100 Prozent auf klima- und naturfreundliche Energien setzen

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch liegt im Ländle bei nur einem Viertel. Bis 2030 soll 100 Prozent der Stromerzeugung aus klimafreundlichen Erneuerbaren Energien stammen. Dafür muss das Land konkrete Ziele für die Regionen festlegen. Zudem fordern wir, dass für Neubauten und nach Dachsanierungen die Nutzung von Sonnenenergie verpflichtend wird. Auch für den Ausbau der Windenergie gilt es naturfreundliche Lösungen zu finden.

3. Individualverkehr in Städten um 90 Prozent senken

Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr lagen 2017 im Land ca. 12 Prozent höher als 1990! Wir brauchen dringend eine konsequente Förderung der nachhaltigen Mobilität: mehr Platz für Busse, Bahnen, Fahrräder und Fußgänger*innen. Mit der Einführung einer Nahverkehrsabgabe in den Kommunen muss das Land den ÖPNV finanziell stärken.

4. Flächenfraß bis 2030 stoppen

Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie 2.490 Fußballplätze in Baden-Württemberg versiegelt, täglich 4,8 Hektar (Stand 2019). Der Flächenfraß steigt wieder. BUND und NABU fordern, das Ziel der „Netto-Null“ bis 2030 verbindlich zu erreichen. Das heißt, dass neu verbrauchte Fläche an anderer Stelle für die Natur zurückgewonnen wird. Das Land muss seine Ziele zur Reduzierung des Flächenverbrauchs gegenüber den Kommunen verschärfen und Generalwildwege und die Kernflächen des landesweiten Biotopverbundes vor der Überbauung konsequenter schützen.

5. Natur schützen

Für viele Tier- und Pflanzenarten ist es in Baden-Württemberg „fünf vor zwölf“ oder bereits zu spät. Zwar hat das Land zuletzt wichtige Meilensteine zum Erhalt der Natur gesetzt. Die Naturschutzverbände fordern, den Naturschutzhaushalt von 90 auf 120 Mio. Euro zu erhöhen, nur so können die Pflichtaufgaben des Naturschutzes erfüllt werden.

6. Lebensräume verknüpfen, Artensterben bremsen

Fast 40 % der Tier- und Pflanzenarten in Baden-Württemberg sind gefährdet. Ursachen sind vor allem die intensive Landwirtschaft und der hohe Flächenverbrauch. Lebensräume werden so zerschnitten, die Nahrungs- und Partnersuche erschwert, Habitate zu immer kleineren Inseln. Der Klimawandel wird die Situation deutlich verschärfen. Deshalb muss konsequent in die Verbindung der Lebensräume investiert werden. Die Kommunen sollen - wie bereits gesetzlich festgelegt - befähigt werden, bis 2023 den Biotopverbund auf 10 Prozent der Fläche Baden-Württembergs umzusetzen.

7. Streuobstanabau schützen und bekannter machen

Streuobstwiesen sind Hotspots der Artenvielfalt, doch in den vergangenen Jahrzehnten ist ihr Bestand drastisch zurückgegangen. BUND und NABU fordern von der künftigen Landesregierung, sowohl Landwirten als auch privaten Streuobstwiesen-Besitzer*innen Anreize zu geben, damit sich Anbau und Pflege auch wirtschaftlich lohnen. Hierzu gehören die Verbesserung der Vermarktung von Streuobstprodukten wie z. B. auch die Vereinfachung von Sammel-Bio-Zertifizierungen.

8. Bio-Lebensmittel und echtes Tierwohl fördern

Immer mehr Großbetriebe verdrängen kleinere bäuerliche Betriebe. Deshalb schwinden Lebensräume und Artenvielfalt. Das neue Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes schreibt vor, dass bis 2030 die Bio-Anbaufläche auf bis zu 40 Prozent der landwirtschaftlich Nutzfläche anwächst. Dafür muss das Land die Nachfrage nach regionalen Bio-Lebensmitteln konsequent fördern und selbst bis 2030 eine nachhaltigere Beschaffungsordnung umsetzen. Dazu zählt auch, dass nur tierische Produkte mit der Premiumstufe vom Tierschutzbund künftig in Kantinen & Co. verwendet werden sollten. Die künftige Landesregierung muss dafür Stallumbauten für mehr Tierwohl fördern und die Situation in Schlachthöfen und Tiertransporten konsequent überwachen.

9. AGrarreform: Chancen eines echten Wandels

BUND und NABU fordern von der Landesregierung 225 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich in die beiden wichtigsten Agrarförderprogramme des Landes, FAKT und LPR, zu investieren. Bislang sind es 145 Millionen Euro. Die Studie „Kulturlandschaft 2030“ von NABU, BUND und 13 weiteren Verbänden kam zu dem Ergebnis, dass mindestens 370 Mio. Euro notwendig sind, um das Artensterben auf den Äckern und Wiesen zu stoppen. Zudem fordern die Verbände von der Landesregierung, Landwirt*innen finanziell dabei zu unterstützen, so genannte Refugialflächen zu schaffen. Spätestens bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollen diese Rückzugsflächen 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen. Für Landwirt*innen bedeuten diese Rückzugsflächen finanzielle Einbußen, die das Land durch Förderprogramme abfedern muss.

10. Rettung für den Wald

Der Wald in Baden-Württemberg leidet unter der Klimakrise. Ganze Waldbestände sind zusammengebrochen. Als waldreiches Bundesland sollte Baden-Württemberg 5 Prozent der Wälder einer natürlichen Entwicklung überlassen, so wie es bundesweites Ziel ist. BUND und NABU fordern zudem, 10 Prozent der Staatswaldfläche als Prozessschutzflächen einzurichten, davon mindestens 3 Prozent als Bannwald.