Traditionelles Martinsgansessen der MIT Heilbronn

Andrea Wechsler: Der europäische Traum darf nicht von den Rändern zerstört werden

Traditionelles Martinsgansessen der MIT Heilbronn
Andrea Wechsler: Der europäische Traum darf nicht von den Rändern zerstört werden

Beim traditionellen Martinsgansessen der MIT Heilbronn im Parkhotel Heilbronn, appellierte die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg zur Europawahl, Andrea Wechsler, die bürgerliche Mitte zu stärken und Europa nicht den Kräften zu überlassen, „die es lieber gestern als heute abschaffen würden“.

Zu Sankt Martin endet in der Landwirtschaft das Wirtschaftsjahr. Noch heute werden an diesem Tag Pachtzahlungen fällig. „Martini ist Zahltag,“ brachte es MIT Kreisvorsitzender auf den Punkt und zog eine kurze Bilanz der wirtschaftlichen Lage. Mit einem negativen Bruttoinlandsprodukt von 0,7% sei Deutschland Schlusslicht in Europa. Die Inflation komme nur langsam zurück und wichtige Industrien stünden vor historischen Transformationsaufgaben. Auch der Mittelstand spüre den wirtschaftlichen Druck auf der einen und den Regulierungsdruck auf der anderen Seite.

Andrea Wechsler nahm dies zum Anlass, die Forderung der CDU Europapolitiker nach einem Belastungsmoratorium zu widerholen. Keine Neuen Gesetze und Richtlinien würden Handwerk und Mittelstand gut tun. „Hierfür brauchen wir aber Mehrheiten. Auch darum geht es bei der Europawahl“. Einen Teil der Bürokratischen Hürden hält sie jedoch für selbstverschuldet. In der europäischen Richtline zum Datenschutz werde eine Datenschutzbehörde gefordert. In Deutschalnd gebe es 17. Eine Markenanmeldung dauere in Europa durchschnittlich einen Monat. In Deutschland seien es acht, so die CDU Spitzenkandidatin. Wechsler betone, dass die CDU auf die individuelle Selbstbestimmung setze in der sich Menschen frei entscheiden. Demgegenüber stehe eine Verhaltenssteuerung über Verbotspolitik. „Wir stehen für eine n ordnungspolitischen Rahme, nicht für ein Klein-Klein Regelungen.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Der Krisen in Syrien, dem Jamen, in Aserbeidschan; aber auch dem Kosovo, werde ein Europa des Friedens und der Freiheit immer wichtiger. Nur noch 45% der Weltbevölkerung lebten heute in Demokratien und in Freiheit. „Wir stehen für ein starkes Europa, dass verteidigungsfähig ist“, so Wechsler. Die CDU stehe hinter der Europäischen Union als Friedensprojekt, „dass uns über 70 Jahre Frieden beschert hat“. Die Europawahl dürfe daher weder Spaßparteien noch den politischen Rändern überlassen werden.