„Aufstand der Anständigen“

Leiser bei einer Spontandemo am Donnerstag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin | Foto: Kevin Leiser
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser fordert zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. In einer Pressemitteilung erklärt er:

„Friedrich Merz ist so machtgeil, dass ihm alles egal ist. Mit Neonazis arbeitet man nicht zusammen. Es ist ein Tabubruch, dass Herr Merz die Zustimmung der AfD billigend in Kauf nimmt. Herr Merz hat die CDU radikalisiert. Er hat aus einer staatstragenden eine reaktionäre Partei gemacht. Wenn aber Konservative mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, dann sterben Demokratien, so schreibt der Politikwissenschaftler Steven Levitsky in seinem Buch „Wie Demokratien sterben“. Herr Merz ist auf dem besten Weg, Steigbügelhalter für Neonazis zu werden. Die Konservativen haben bei der Verteidigung unserer Demokratie schon einmal versagt. Franz von Papen lässt grüßen. Bei der Bundestagswahl geht es nun darum, eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. Merz muss die Wahl verlieren. Nur so werden sich die Anständigen in der CDU besinnen. Es ist gut, dass sich unsere Kirchen, unsere ehemalige Bundekanzlerin Angela Merkel sowie viele Bürgerinnen und Bürger von der Merz-CDU distanzieren. Wir brauchen nun einen Aufstand der Anständigen. Mitte statt Merz“