Bundestag

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser fordert zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Friedrich Merz ist so machtgeil, dass ihm alles egal ist. Mit Neonazis arbeitet man nicht zusammen. Es ist ein Tabubruch, dass Herr Merz die Zustimmung der AfD billigend in Kauf nimmt. Herr Merz hat die CDU radikalisiert. Er hat aus einer staatstragenden eine reaktionäre Partei gemacht. Wenn aber Konservative mit Rechtsextremen zusammenarbeiten, dann sterben...

Die vorgezogene Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus, nach dreieinhalb Jahren ist die Ampelkoalition Geschichte. Inzwischen ist der Wahlkampf in vollem Gange und auch wenn dieser von Themen wie Krieg, Migration und Wirtschaft bestimmt scheint, möchte der NABU zeigen, dass auch das Thema Nachhaltigkeit weiterhin relevant ist. Der NABU Kreisverband Heilbronn lädt gemeinsam mit der NABU Bezirksgeschäftsstelle Heilbronn-Hohenlohe zu einer Podiumsdiskussion auf das Heilbronner Theaterschiff...

„Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist ein Mittler für demokratische Werte“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser beim Fachgespräch „Zusammenhalt durch Sport“ in Künzelsau. Als Gesprächsgast hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Torsten Burmester, ins Sportvereinszentrum KÜNfit eingeladen. „Sportvereine sind das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir werden sie weiter...

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses besuchte der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD) das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf. Das Zentrum im oberschwäbischen Pfullendorf ist die zentrale Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr für die nationalen Spezialkräfte und die Spezialisierten Kräfte. Ausbildungsinhalte sind beispielsweise Sanitätsdienst, Überleben und Verhalten bei Gefangennahme sowie in der Führung und im Einsatz. Gemäß dem Memorandum of...

Alljährlich im September findet die „Faire Woche“ als größte Aktionswoche des Fairen Handels in Deutschland statt. Dies nahm der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD) als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung zum Anlass für einen Informationsbesuch im Weltladen Künzelsau. Die Mitarbeiterinnen Ulla Ziegler und Luzia Gärtner-Koch erläuterten die Arbeit des seit 40 Jahren bestehenden, unter dem Dach der Caritas organisierten, Künzelsauer Weltladens. 13 Ehrenamtliche, zum Teil...

Am Donnerstag, den 23. November, erhielten einige Bürgermeister aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe eine E-Mail aus dem Bundestagsbüro von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Unter den Adressaten befand sich auch der Bürgermeister von Schöntal und CDU-Kreisvorsitzende Joachim Scholz. In dieser E-Mail gibt der Abgeordnete Ebner der CDU/CSU die Schuld am verfassungswidrigen Haushalt, den die Bundesregierung aufgestellt hatte. Wörtlich heißt es: "So führt die Klage der CDU/CSU nun im...

CDU-Abgeordnete Nina Warken MdB, Alexander Throm MdB und Isabell Huber MdL kritisieren Staatssekretär Michael Theurer nach Auftritt bei Frankenbahngipfel in Möckmühl Nach dem gestern in Möckmühl stattgefundenen Gipfel zur Zukunft der Frankenbahn zeigen sich die regionalen CDU-Abgeordneten aus Bund und Land, Nina Warken MdB, Alexander Throm MdB und Isabell Huber MdL, irritiert vom Auftritt von Staatssekretär Michael Theurer (FDP), seines Zeichens Beauftragter der Bundesregierung für den...

Der neu gewählte Vorstand der FDP Hohenlohe hatte ihre konstituierende Vorstandssitzung. Mit einigen neuen Vorstandsmitgliedern werden auch neue Ideen mit eingebracht. Der Fokus liegt auf lokalen Themen, wie ÖPNV im Verkehr. Hier kann Valentin Abel MdB, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss, seine Erfahrung auf Bundesebene im Lokalen mit einbringen. Durch die vielen jungen Gesichter wird ebenfalls eine enge Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der FDP, den JuLis, angestrebt. Der neu...

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Isabell Huber ist vom Landtag von Baden-Württemberg in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (22. Dezember) in die Bundesversammlung gewählt worden. Damit nimmt Huber an der Wahl des nächsten Bundespräsidenten teil. „Es ist mir eine große Ehre, unser Land in der größten parlamentarischen Versammlung der Bundesrepublik vertreten zu dürfen und damit den nächsten Bundespräsidenten wählen zu dürfen “, sagte Huber. Die CDU...

Seit 27. September wird die Region Heilbronn-Franken-Hohenlohe von zwei liberalen Abgeordneten vertreten. Wiedergewählt wurde Michael Link aus Heilbronn für den Wahlkreis Heilbronn und neu gewählt wurde Valentin Christian Abel aus Westernhausen für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Die Bundestagswahl ist vorbei und die Sondierungen der Parteien haben begonnen – wenn es nach unseren Schülerinnen und Schülern geht, wäre eine Ampel- oder eine Jamaikakoalition wünschenswert, denn bei der Juniorwahl am Hölderlin-Gymnasium erzielten sowohl die Grünen als auch die FDP starke Ergebnisse. Dass dieses lehrreiche Demokratieprojekt am Högy überhaupt stattfinden konnte und von unserer Schülerschaft mit einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung unterstützt wurde, liegt neben den...

Selbst wenn die meisten Kinder und Jugendliche noch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, interessieren sie sich für Politik – gerade im Angesicht großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie oder des Klimawandels. Um dieses Interesse zu fördern, dürfen die Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 12 am Högy diesmal aktiv dabei sein und mitwählen – bei der Juniorwahl 2021. Die Juniorwahl zählt zu den „best-practice“-Projekten zur politischen Bildung, weil sie jungen Menschen die...

Harald Ebner, MdB, B90/die Grünen lud zum ersten politischen Austausch nach langer Zeit nach Künzelsau in den Biergarten ein; selbstverständlich mit dem erforderlichen Abstand. Im Vordergrund stand zunächst die Pandemie. Sie offenbarte u.a. Missstände z.B. in der Schweinehaltung. Ebner wies darauf hin, dass 25 % der in Deutschland geschlachteten Tiere exportiert werden.  Ebner begrüßt zwar die neuen Gesetze zur Tierhaltung sowie die Zuschüsse zum Umbau der Kastenstandhaltung, in einigen Punkten...

Schülerinnen und Schüler der Abendrealschule Heilbronn erlebten eine sehr informative politische Studienfahrt nach Berlin. Im Mittelpunkt der Fahrt, an der auch zwei Schülerinnen der Helene-Lange-Realschule teilnehmen durften, stand der Besuch des Bundestags. Die Teilnehmer der Fahrt waren Zuschauer einer Plenarsitzung und konnten anschließend mit dem Abgeordneten Josip Juratovic (SPD) aktuelle politische Themen diskutieren. Josip Juratovic machte auch anhand seiner Biografie als Gastarbeiter...

Der direktgewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten lud die Männerriege des TSV Künzelsau mit ihren Frauen für vier Tage nach Berlin ein. Bei der viertägigen Reise von Mittwochmorgen bis Samstagmorgen erhielten die Teilnehmer einen umfangreichen Einblick in den politischen Alltag der Bundeshauptstadt. Der Höhepunkt der Bildungsreise war der Besuch des Reichstagsgebäudes und das Gespräch mit Christian Freiherr von Stetten, der sich für die vielen Fragen der TSV‘ler – rund...

Auf Einladung des CDU Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger besuchten 48 Bürgerinnen und Bürger die Bundeshauptstadt Berlin. Am zweiten Reisetag stand das Bundeskanzleramt auf dem Programm. Zwar gab es nur eine eingeschränkte Führung durch das Gebäude, dafür konnten die Gäste jedoch die Vorbereitungen für den eine Stunde später stattfindenden Staatsbesuch des Chinesischen Präsidenten hautnah miterleben. Es folgte ein Gespräch mit Eberhard Gienger im Paul-Löbe-Haus zu zahlreichen aktuellen...

Berlin/Heilbronn. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn Alexander Throm (CDU) begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Umsetzung des Baukindergeldes ohne eine Kopplung an eine maximale Wohnflächengröße von 120 Quadratmetern: „Die Idee von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), das Baukindergeld an eine maximale Wohnflächengröße zu koppeln, hätte nicht nur großen bürokratischen Mehraufwand bedeutet; Dieses Vorgehen hätte zu einer...

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn Alexander Throm MdB hat eine Patenschaft im Rahmen des „Parlamentarischen Patenschaftsprogramms“ (PPP) für die Heilbronnerin Svenja Lietzberg übernommen.Sie wird, gefördert durch ein Stipendium des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses in die USA fliegen, um dort ein Jahr lang die High School zu besuchen, die Kultur kennenzulernen und als Juniorbotschafterin auch die deutsche Kultur zu vermitteln. „Es sind zahlreiche Bewerbungen bei...

Heilbronn. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Heilbronn Alexander Throm (CDU) und auf gemeinsame Einladung mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta (CDU) diskutierten über 50 Vorsitzende der Vereine aus den Gemeinden Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Obersulm, Weinsberg und Wüstenrot über bundes- und landespolitische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. „Es ist auch die Aufgabe der Politik, das Ehrenamt zu...

Am Donnerstag, 12. Juli 2018 , um 19:30 Uhr, Waldenburg, Gleis 1ist im Rahmen der Kreismitgliederversammlung  Harald Ebner, MdB zu Gast . Harald Ebner ist Sprecher für Waldpolitik, Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag. Er wird über seine Arbeit im Bundestag berichten. Schwerpunkt dabei ist sein Arbeitsschwerpunkt: Zukunft von Natur nund Umwelt. Er wird darstellen, welche Regelungen und Gesetze die neue Regierung hier bisher erlassen hat, und welche Auswirkungen diese haben...

Eberhard Gienger MdB nominiert Nelly Rennstich aus Brackenheim für das einjährige USA-Stipendium des Deutschen Bundestages Nelly Rennstich, so heißt die Teilnehmerin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber für das Programmjahr 2018/2019. Am Ende eines mehrstufigen Auswahlverfahrens und einem persönlichen Gespräch mit Eberhard Gienger hat der Abgeordnete sie für das einjährige USA-Stipendium nominiert. Im August geht es los. Wohnen...

Vor kurzem besuchte eine 50-köpfige Reisegruppe aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber die Bundeshauptstadt Berlin. Das Programm des viertägigen Ausfluges bot eine interessante Mischung aus Besuchen bei verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt und einem Vortrag über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. Nach der Anreise begann der zweite Tag mit einem Termin beim Bundesnachrichtendienst. In sehr transparenten Ausführungen erklärte der Referent die Arbeit des BND. Aufgabe ist es innerhalb...