CDU Hohenlohe

Drastisches Fehlverhalten von MdB Ebner

Am Donnerstag, den 23. November, erhielten einige Bürgermeister aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe eine E-Mail aus dem Bundestagsbüro von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Unter den Adressaten befand sich auch der Bürgermeister von Schöntal und CDU-Kreisvorsitzende Joachim Scholz.

In dieser E-Mail gibt der Abgeordnete Ebner der CDU/CSU die Schuld am verfassungswidrigen Haushalt, den die Bundesregierung aufgestellt hatte. Wörtlich heißt es: "So führt die Klage der CDU/CSU nun im Ergebnis leider dazu, dass die marode Festhalle, Schulturnhalle oder das Lehrschwimmbad noch etwas maroder wird, statt auf einen modernen Stand gebracht zu werden. Ich bin überzeugt, dass die Stimmen der kommunalen Ebene den Strategen von CDU und CSU am besten deutlich machen, was sie dem Land mit ihrer Klage in Karlsruhe eingebrockt haben."

Der Abgeordnete Ebner von den Grünen versucht also, der Opposition die Schuld daran zu geben, dass die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß haushalten kann. Nach Absprache innerhalb des Kreisvorstands möchte die CDU Hohenlohe diese Mail nicht unkommentiert lassen und erinnert den Abgeordneten daran, dass es die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.

Nach dem Versenden der Mail dürfte dem Abgeordneten relativ schnell aufgefallen sein, dass viele der Empfänger CDU-Bürgermeister waren. So ließ er seine Mitarbeiterin im Büro des CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Scholz anrufen, damit diese die Mail löschen würde.

Die CDU Hohenlohe ist der Auffassung, dass dieses Verhalten eines Abgeordneten nicht würdig ist, und bittet den Abgeordneten Ebner darum, vor dem Versenden der nächsten Mail erst in die Verfassung zu schauen und anschließend die Verteilerliste zu prüfen, damit sich ein solches Verhalten nicht wiederholt.

Matteo Haag

Kreispressesprecher