Grüne: Harald Ebner, MdB zum politischen Austausch im Biergarten
Harald Ebner, MdB, B90/die Grünen lud zum ersten politischen Austausch nach langer Zeit nach Künzelsau in den Biergarten ein; selbstverständlich mit dem erforderlichen Abstand.
Im Vordergrund stand zunächst die Pandemie. Sie offenbarte u.a. Missstände z.B. in der Schweinehaltung. Ebner wies darauf hin, dass 25 % der in Deutschland geschlachteten Tiere exportiert werden.
Ebner begrüßt zwar die neuen Gesetze zur Tierhaltung sowie die Zuschüsse zum Umbau der Kastenstandhaltung, in einigen Punkten seien sie unehrlich. z. B. beim Tierwohllabel. Er erhofft sich hier durch die Ratspräsidentschaft Deutschlands eine europäische Regelung.
Er erläuterte den gemeinsamen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform von Grünen, Linken und FDP. Die Gesetzentwürfe der CDU/CSU würden nur diese selbst begünstigen.
Das Konjunkturpaket ist Ebner zu wenig zukunftsorientiert und eine vertane Chance, sei es beim Umbau der Mobilität, beim Kohleausstieg mit vielen Schlupflöchern, bei der Förderung der Biodiversität, Abhängigkeiten von Lieferketten und -verträgen, wenigen Bezugsquellen.
Harald kritisiert die Gentechnik wie z.B. CRISPR/Cas und weist daraufhin, dass z.B. 30 trockenheitstolerante Maissorten konventionell gezüchtet wurden, aber nur eine gentechnisch veränderte anerkannt ist.
Auch in den Zeiten der Krise waren grüne Themen, wie z.B. Klimaschutz, laut Politbarometer im Bewusstsein der Bevölkerung ganz oben auf der Prioritätenliste.
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