FDP

FDP Mitgliederentscheid: Julis Hohenlohe für den Verbleib in der Ampel

Die Mitglieder der Freien Demokraten stimmen derzeit ab, ob es für die FDP in der Ampel eine Zukunft gibt. Die Jungen Liberalen Hohenlohe positionieren sich für den Erhalt der Koalition.

Die Jungen Liberalen Hohenlohe nehmen die Gründe hinter der FDP-Mitgliederbefragung sehr ernst. Es herrscht bei Teilen der Parteibasis eine Unzufriedenheit mit der Regierung.
Allerdings hält der liberale Nachwuchs nichts davon, sich der Regierungsverantwortung zu entziehen. Der Kreisvorsitzende Finn Pfaller sagte dazu: „Trotz legitimer Kritik an der Ampelregierung stehen wir entschlossen für einen Verbleib in der Regierung ein. Ziel unserer politischen Arbeit ist es, das Land liberal zu gestalten, und das geht eben nur in Regierungsverantwortung“. Pfaller nennt einige Kernthemen, welche die JuLis durch die Regierungsbeteiligung der FDP verwirklichen konnten: „Beispielsweise die Streichung des Paragrafen 219a, die Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle, weitgehende Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung oder der kommenden Cannabis-Legalisierung und einer umfassenden Reform von Bafög und der Erhöhung der Minijobgrenze.“ Weiter erläutert der Kreisvorsitzende:„Damit konnten wir JuLis die Lebensqualität junger Menschen spürbar verbessern.“

Valentin Abel, der FDP-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe fügt hinzu: „Wir konnten in der Ampelregierung zahlreiche wichtige liberale Akzente setzen. Mit dem Deutschlandticket konnte Volker Wissing den größten verkehrspolitischen Erfolg der letzten Jahre erreichen. Durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist uns ein Riesenschritt in Richtung Modernisierung und Sanierung unserer völlig maroden Infrastruktur gelungen“. Außerdem hätten die Liberalen durch ihr Beharren auf der Schuldenbremse sichergestellt, dass die Bundesregierung gewissenhaft mit den zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen umgeht. Weiter sagt Abel: „Die FDP kann in der Ampel viel liberale Politik umsetzen und unser Land modernisieren. Regieren bedeutet immer auch, Kompromisse zu machen, und wir machen in der Ampel gute Kompromisse. Darum wäre ein Austritt aus der Regierung der falsche Schritt.“