Stadtkreis Heilbronn - Politik

Am 24.03.2018 fand die Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereins Neckargartach Frankenbach statt. Bei strahlendem Sonnenschein blickte der Ortsvereinsvorsitzende auf das erste Jahr nach der Fusion der beiden Ortsvereins zurück. Jakob Dongus bedankte sich bei allen Aktiven für ihren Einsatz. Im Anschluß wurde in der Mitgliederversammlung der Ablauf der Maifeier, der Beitrag des Ortsvereins zur 100 Jahrfeier des Ortskartells Neckargartach und der Beitrag zum Straßenfest in Frankenbach besprochen....

Rund 200 bunt gefärbte Ostereier verteilte der CDU-Ortsverband Neckargartach am Samstag beim österlich geschmückten Linsafamerbrunnen an seine Mitbürger/innen. Die Vorsitzende, Gundula Hagner, Stadtrat Thomas Randecker, Bezirksbeiratsmitglied Iris Mettendorf, die neue Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt sowie das Stadtverbandsvorstandsmitglied Markus Hoffmann und das Ortsverbandsvorstandsmitglied Wolfgang Schommer wünschten, bei strahlendem Sonnenschein, vor dem Leinbachcenter im Namen des...

„Uns Liberalen wird oft die Kompetenz bei der Sozialpolitik abgesprochen. Dabei ist die Soziale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Aspekt des Liberalismus“, eröffnet der FDP-Bezirksbeirat Karsten Knodel den Sozialpolitischen Abend im Therapeutikum in Sontheim. Die Wege und Ansätze zur sozialen Gerechtigkeit im Land sind vielfältig. Aus Sicht der Freien Demokraten würde durch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze den Leistungsbeziehern nicht wirklich geholfen werden. Vielmehr...

DIE LINKE verzeichnet seit dem Bundestagswahlkampf landesweit einen bisher nicht gekannten Mitgliederzuwachs. Viele Menschen wollen ein Zeichen gegen die Erfolge von Rechtspopulisten in Deutschland und auf der ganzen Welt setzen und sich nun einbringen. Ebenfalls wichtige Motivation ist die anhaltende neoliberale Umgestaltung unserer Gesellschaft, die bei vielen dem Gefühl der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.  Aus diesem Grund werden regionale Neumitgliedertreffen organisiert, wie am 17.3....

Am Montag, 19.3., diskutierten kommunalpolitisch Interessierte auf Einladung des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland in ihrem Regionalbüro die Wohnungspolitik im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Das Kreisvorstandsmitglied Konrad Wanner führte in das Thema ein, dessen Dimensionen alle politischen Ebenen betreffen. Seit dem Ende der achtziger Jahre wurde der soziale Wohnungsbau systematisch abgebaut, Wohnungsbestände veräußert, die Wohnungsgemeinnützigkeit für kommunale...

Als erste Behörde im Raum Heilbronn und als erstes Landratsamt in der Region wurde jetzt das Landratsamt Heilbronn von der Industrie- und Handelskammer als „ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb“ zertifiziert. Die Prüfer bescheinigten der Behörde ein überdurchschnittlich hohes Ausbildungsniveau. Landrat Detlef Piepenburg freut sich sehr über die Zertifizierung, weil damit „die hervorragende Ausbildungsqualität bei uns von externer Seite bescheinigt wird und dies die Attraktivität unserer Behörde...

Der Stadt- und Landkreis Heilbronn nahm dieses Jahr mit insgesamt 616 Schülern aus sechs Schulen, der Albrecht-Dürer-Schule, der Grundschule Biberach, der Grundschule Lampoldshausen, der Schlossbergschule Auenstein und der Wilhelm-Hauff-Schule am Europäischen Wettbwerb teil. Damit nimmt Heilbronn in Baden-Württemberg den 9. Platz bei den Teilnehmerzahlen ein. Spitzenreiter ist erneut der Rems-Murr Kreis mit 4462 Schülern aus 43 Schulen. Von den Heilbronner Teilnehmern werden in den kommenden...

Reinhold Gall, seit 2001 Landtagsabgeordneter, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betonte beim Treffen der SPD-AG 60plus, dass in keiner anderen Partei die kommunalen Auswirkungen politischen Handelns so mitgedacht würden wie in der Südwest-SPD. Diese Haltung findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Die Finanzierung der Kommunen sei ein wesentliches Anliegen der SPD. Für Gall, der sich in dieser Wahlperiode verstärkt für den ländlichen Raum einsetzt, ist es...

Gemeinsam mit anderen Organisationen hatte der Frauenverband Courage zum öffentlichen Frauentag auf dem Kiliansplatz aufgerufen: Ist der Frauentag noch zeitgemäß oder ist die Emanzipation umgesetzt? Welche Themen brennen auf den Nägeln? Bei 73 Abstimmungen war der Friedenskampf, das Kriegsgeschehen wichtigstes Thema, gefolgt von Erziehung, Lohnhöhe und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit von Frauen wird kritisiert. Junge Frauen sagten der sexistischen...

Lebhafter können sich Gäste die Plenarsitzung im baden-württembergischen Landtag nicht wünschen: Zuerst spricht der Ministerpräsident zum Thema Antisemitismus, dann folgen Stellungnahmen aller Fraktionen, teils emotionsgeladen kommentiert. Die Resonanz in der Gruppe, die jetzt auf Einladung der Grünen Abgeordneten Susanne Bay den Stuttgarter Landtag besuchte: „Wir hätten es nicht besser erwischen können“. Die Mitreisenden aus Heilbronn, Leingarten, Talheim, Cleebronn und Untergruppenbach...

Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG der Helene-Lange-Realschule nahmen an einer Studienfahrt mit der Abendrealschule Heilbronn teil. Das Langzeitprojekt der Abendrealschule Heilbronn ‚Von der Diktatur zur Demokratie‘ fand seinen Abschluss in einer Studienfahrt nach Berlin. Wie bei den vorhergehenden Aufenthalten in den anderen neuen Bundesländern wurden Erfahrungen aus dem Unrechtsstaat der DDR den politischen Beteiligungsmöglichkeiten in einer Demokratie gegenübergestellt. Bei einer...

Wer wohnt in Zukunft wie, wo und für wie viel Geld?, so die Frage, über die sich MdL Susanne Bay beim monatlichen „Offen gesprochen mit den GRÜNEN“ im Mehrgenerationenhaus mit den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern austauschte. Die Nachfrage nach Wohnungen, 2000 Haushalte sind auf der Warteliste der Stadtsiedlung, ist immens. Der Zuzug von Arbeitskräften aus dem In- und Ausland, Student*innen und Geflüchteten, durch Menschen mit Behinderung und Senior*innen treffe auf rasch steigende...

Das Langzeitprojekt der Abendrealschule Heilbronn ‚Von der Diktatur zur Demokratie‘ fand seinen Abschluss in einer Studienfahrt nach Berlin. Wie bei den vorhergehenden Aufenthalten in den anderen neuen Bundesländern wurden Erfahrungen aus dem Unrechtsstaat der DDR den politischen Beteiligungsmöglichkeiten in einer Demokratie gegenübergestellt. Bei einer Führung durch das ehemalige StaSi-Gefängnis Hohenschönhausen und bei einer Lesung der Potsdamer Schriftstellerin Grit Poppe aus ihrem Buch...

Auf Einladung des Europaabgeordneten Rainer Wieland besuchte die Junge Union Kreisverband Heilbronn das Europäischen Parlament in Straßburg. Nach der Anreise mit dem Bus konnten die Teilnehmer der Ausfahrt in einem Rollenspiel den Alltag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments erleben und den Gesetzgebungsprozess der EU nachvollziehen. Leonhard Reinwald, JU-Pressereferent und Kreisvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten: "Im Vergleich zum Bundestag ist die Macht des Europäischen...

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert verteilten Flyer für das Heilbronner Sozialforum vor dem Heilbronner Jobcenter. Auf dem Flyer wird für eine Kundgebung geworben. Am 23.2. soll ab 14 Uhr vor dem Heilbronner Rathaus gegen die Abschaffung des Sozialtickets im Stadtkreis protestiert werden. Gleichzeitig wird bei der Kundgebung für die 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau in allen Heilbronner Baugebieten geworben. Das Thema ist am 23.3. auf der Tagesordnung des Heilbronner...

Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti besuchte in Heilbronn den Betriebsratsvorsitzenden Andreas Springer-Kieß, der für den Postbereich Göppingen/Heilbronn zuständig ist. Tatti ist für die Linksfraktion im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales und interessiert sich deshalb besonders für die Auseinandersetzungen innerhalb der Deutschen Post AG. Aktuell macht sich der Betriebsrat Sorgen um das ausgegliederte Tochterunternehmen DHL Delivery. Der Betrieb der Tochtergesellschaft soll...

Der Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland hatte am 15. Februar zu seinem Jahresempfang geladen und rund 70 Gäste aus der Heilbronner Zivilgesellschaft waren gekommen. Bündnispartner aus sozialen und ökologischen Bewegungen, den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden waren anwesend, um sich über die aktuelle Entwicklung des Kreisverbands zu erkundigen. Einer der aktuellen Schwerpunkte ist die erneute Diskussion um das Sozialticket, das von der Stadt Heilbronn wieder aufgelöst werden soll....

Bei den Zukunftsthemen des SPD-Ortsvereins Heilbronn spielt der Wohnungsbau eine zentrale Rolle. Beim Neujahrsempfang im Heilbronner Kulturkeller bezeichnete die Vorsitzende Heidrun Landwehr Wohnen als „Grundbedürfnis des Menschen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat.“ Mit Praktikern wird die SPD am Runden Tisch darüber reden, was in Heilbronn angesichts der Flächenknappheit konkret auch über Nachverdichtung getan werden kann. Einen...

Mit mehr als 25 Bürgern konnte der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer einen Blick hinter die Kulissen des „Haus des Jugendrechts“ werfen. Kriminalhauptkommissar Dieter Ackermann, Leiter der Einrichtung, stellte das Konzept anhand einprägsamer Beispiele vor. Ziel des 2017 eröffneten Hauses ist die bessere Vernetzung aller staatlichen Stellen, die mit Jugendlichen arbeiten. So sitzen Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen an der Allee und stehen in engem Kontakt mit den Jugendämtern des Stadt- und...