Landesregierung

 Wer Polizeigewalt verurteilt in Russland oder Belarus, Menschenrechte einfordert in Ungarn oder Myanmar, der muss sie auch in Baden-Württemberg respektieren! Das war die klare Botschaft einer Kundgebung des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ am 17.2. in Heilbronn, an der sich auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten. Die Kundgebung war eine von zahlreichen Aktionen bundesweit zur Unterstützung der Klage von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg. In dem Urteil...

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europaleitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung, an welchem sich auch die Europa-Union Heilbronn beteiligt hat. Das Leitbild liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und zeigt auf, wofür die Landesregierung in der Europapolitik stehen möchte. Während der 2. Hertensteiner Gespräche in Heilbronn haben die Europäischen Föderalisten mit am Europaleitbild gearbeitet und...

Unter dem Titel „Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ haben die beiden Abgeordneten Sascha Binder MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rainer Hinderer MdL auf Einladung des SPD Kreisverbands Halbzeitbilanz der Arbeit der Landesregierung gezogen. „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, fasst der Geislinger...

Im Vorfeld der 2. Hertensteiner Gespräche, die am 22. und  23. September 2018 in Heilbronn stattfinden, hat die Landesregierung ebenfalls den Europadialog verstärkt und möchte zusammen mit interessierten Bürgern ein Europaleitbild erarbeiten. Es soll sowohl den europapolitischen Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg Orientierung geben als auch einen Beitrag Baden-Württembergs in der europaweiten Debatte über die zukünftige Gestalt der EU liefern. Die diesbezügliche Umfrage wird...