Versammlungsrecht

Beiträge zum Thema Versammlungsrecht

Politik
Für ein Gesundheitssystem im Interesse der Menschen, statt für den Profit der Pharmakonzerne

Querdenker-Veranstaltungen = organisierte Körperverletzungen

Die MLPD verteidigt das Recht auf Versammlungsfreiheit auf demokratisch-antifaschistischer Grundlage. Seit Beginn der Pandemie hat sie mit ihren Bündnispartnern bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen einen vorbildlichen Gesundheitsschutz praktiziert, zum Beispiel beim 1.Mai und den Heilbronner Montagsdemonstrationen. Sie verurteilt jedoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, eine Veranstaltung der „Querdenker“ in Heilbronn am 10.4. gegen den Willen der Stadt zu genehmigen....

  • Heilbronn
  • 10.04.21
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