Anfrage zur Katzenschutzverordnung...

...und die Antwort der Politikerin dazu!
Am 13.1.21 habe ich folgende Fragen an Susanne Bay MdL,
Abgeordnete Wahlkreis Heilbronn,
Sprecherin für Bauen und Wohnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, da ich bei einer öffentlichen Fragestunde leider zeitmäßig nicht anwesend sein konnte:

Meine Fragen:
Warum wird nicht endlich eine Kastrationspflicht für Katzen durchgesetzt? Die Tierheime sind voll und es gibt soviele Streuner und mit jedem Wurf mehr Elend.
Warum setzt man nicht höhere Maßstäbe für Züchter an. Die Tierheime in Deutschland und auch auf der ganzen Welt sind voll mit Tierbabys die nicht gewollt sind. Aber es gibt immer noch Züchter die weiter züchten. Wie kann man in so ein armes Welpengesicht schauen und verantworten dass noch mehr Tiere gezüchtet werden? Die schon vorhandenen aber in Tierheimen sind. Oder noch schlimmer im Ausland in den Tierheimen sterben?
Und warum bekommen Besitzer die Tiere illegal verkaufen, oder transportieren, ihre Tiere wieder zurück nachdem sie in deutschen Tierheimen aufgepäppelt wurden?
Warum lassen Politiker all das zu? Solange Politiker nicht daran glauben dass Tiere eine Seele haben und genauso Schmerzen, Leid und Trauer fühlen wie Menschen, solange bekommen sie meine Stimme nicht.
Mit freundlichen Grüßen, Daniela Somers

Die Antwort:
Sehr geehrte Frau Somers,
vielen Dank für Ihre E-Mail im Vorfeld von Frau Bays Veranstaltung zum Tierschutz am vergangenen Freitag. Zu Ihren Fragen antworte ich Ihnen gerne.

Sie haben Recht: In Deutschland leben ca. 2 Mio. streunende Katzen. Sie sind häufig nicht geimpft oder kastriert, krank und abgemagert. Aufgrund der hohen Fortpflanzungsrate kann eine Katzenpopulation sehr rasch anwachsen. In vielen Regionen kümmern sich Ehrenamtliche um die Versorgung und Kastration dieser Katzen. Uns ist bewusst, wie viel Arbeit Ehrenamtliche tagtäglich für die streunenden Tiere leisten.

Mit einem Erlass, der die Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von freilebenden Katzen in bestimmten Gebieten regelt, können Gemeinden langfristig die Katzenpopulation regulieren und einen vorbeugenden Beitrag zum Tierschutz leisten.

Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 wurde eine Regelung eingeführt, die den Erlass von Verordnungen mit den Kernelementen Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Katzen ermöglicht. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Landesregierung dieses Recht damals auf die Städte und Gemeinden des Landes übertragen. Es gab im Vorfeld ausführliche Beratungen mit Tierschutzexpert*innen, wie etwa der damaligen Landestierschutzbeauftragten Dr. Cornelie Jäger, die diese Lösung ganz klar befürwortet haben. Die Feststellung, ob die Gemeinde Schwerpunktgebiet mit einer erhöhten Zahl an freilebenden Katzen ist, kann am besten durch die örtlichen Behörden erfolgen. Diese Feststellung kann – auch bei sehr großen Gemeinden und Städten – das komplette Gemeinde- bzw. Stadtgebiet betreffen. Wenn Sie eine solche Feststellung anregen möchten, ist die Kommune der richtige Ansprechpartner.

Die Stabstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz hat einen überarbeiteten Entwurf für eine Katzenschutzverordnung vorgestellt, der den Erlass der Verordnung durch die Gemeinden erleichtern soll. Sie finden den Entwurf hier: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redakt...

Zur näheren Information hier noch FAQs zur kommunalen Katzenschutzverordnung: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redakt...

Zu Ihren anderen Fragen:

Wir GRÜNE befürworten eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, um den illegalen Handel einzudämmen. Eine solche Regelung ist aber nur sinnvoll, wenn sie bundes- oder, noch besser, europaweit eingeführt wird. Die Grünen unterstützen das Netzwerk K&R, auf dessen Seiten Sie weiterführende Informationen zum Thema finden: https://www.heimtierverantwortung.net/netzwerk-k-r...

Zum Netzwerk gehören unter anderem auch die Landestierschutzbeauftragten, die Tierschutzorganisationen Vier Pfoten oder Tasso sowie der Bundesverband praktizierender Tierärzte. Gemeinsam machen sich die Mitglieder für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht in Deutschland stark, die eine wirksame Maßnahme gegen den illegalen Welpenhandel wäre. Deshalb fordert das Netzwerk von der Bundesregierung, umgehend zu handeln und endlich eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen deutschlandweit einheitlich einzuführen.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass in allen Bereichen, in denen sich Tiere in der Verantwortung von Menschen befinden, ihr im Tierschutzgesetz festgelegtes Recht auf eine artgemäße Haltung erfüllt wird. Was die Hundehaltung betrifft, so setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass ein Sachkundenachweis nach dem Vorbild von Niedersachsen verbindlich wird oder dass die Hundeausbildung tierschutzgerecht erfolgt.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen nützlich sind.

Mit freundlichen Grüßen, auch von Frau Bay
Annette Gast-Prior
Persönliche Mitarbeiterin
Wahlkreisbüro

So! damit wird der Ball an die Bürger zurück gespielt. Wir müssen also alles in Gang bringen. Eigentlich dachte ich immer, wenn ich die richtige Partei wähle, dann würden sich meine Volksvertreter um die Anliegen ihrer Wähler kümmern.