Unkontrollierte Gigabitförderung nicht zielführend

Unkontrollierte Gigabitförderung nicht zielführend

Eine massive Antragsflut hatte das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen ausgeschöpft. Valentin Abel erläutert dazu: „Wir Freie Demokraten haben stets vor einer solchen Antragsflut gewarnt. Innerhalb einer Woche ist ein Antragsvolumen von 450 bis 500 Millionen Euro eingegangen. Das Finanzvolumen ist ausgeschöpft, der Bund kann und darf keine weiteren Anträge bewilligen. Allein 2022 waren bis zum Stopp bereits 3,1 Milliarden Euro gebunden worden. In der Förderrichtlinie hat die letzte Bundesregierung den Fehler begangen, keine Priorisierung der Projekte vorzusehen. Ab 2023 soll es eine neue Förderrichtlinie geben. Das haben wir in der Gigabitstrategie der Ampel bereits verankert. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die neue Richtlinie diesen Schwachpunkt beheben soll.“

Abel steht zum Ausbau der Gigabitinfrastruktur: „Seit jeher machen wir Freie Demokraten uns für einen schnellen, effektiven und zielgerichteten Ausbau der Gigabitinfrastruktur stark. Die Region Schwäbisch Hall profitierte vom diesjährigen Förderprogramm mit über 30 Millionen Euro zur Erschließung unterversorgter Adressen. Die digitale Erschließung unserer Region schreitet somit voran, aber wir brauchen auch in den letzten grauen Flecken eine schnelle und stabile Internetversorgung. Dabei gilt für mich: Eigenwirtschaftlicher Ausbau soll Vorrang haben und es braucht eine klare Priorisierung bei der Fördermittelvergabe. Dagegen und gegen die Einführung einer Antragsbegrenzung haben sich die Länder verweigert. Die Länder fordern immerzu mehr Bundesmittel, im Zweifel auch für Projekte mit nachrangiger Priorität. Vor allem die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern fallen durch mangelnde Priorisierung negativ auf. Eine unkontrollierte Förderung führt nicht zu einer besseren und durchdachten Infrastruktur. Das sollte man auch in Stuttgart und München erkennen. Wir arbeiten in Berlin jetzt an einer zielgenauen Förderung.“