Es gibt keinen Wunschkoalitionspartner

Beim traditionellen „Liberaler Dreikönig“ im Ahnenkeller der Palmbräubrauerei blickten die Freien Demokraten zurück und stimmten sich bei „Bier & Brezeln“ auf 2017 ein.

Der Eppinger Ortsvorsitzende Philipp Loll betonte, dass die Freien Demokraten vor der Aufgabe stehen, die Menschen wieder für rationale und nachhaltige Politik diesseits „postfaktischer“ Vorurteile zu begeistern. Allzu elitär dürfe die Ansprache allerdings nicht ausfallen. Sonst verdichte sich bei noch mehr Menschen das Gefühl, dass Politik dann am besten sei, wenn „sie den Kopf entlaste, das Herz erwärme und die Wut befriedige“.

„2017 ist für die FDP existenziell und die BRD essentiell“, verdeutlichte Landtagsmitglied und Stadtrat Nico Weinmann. Erstaunlich sei deswegen, dass die Landesregierung trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, keine Schulden tilge. Stattdessen werden 98 neue Stellen in der eigenen Verwaltung geschaffen. Polizisten müssten vor allem im Vollzugs- und nicht Behördendienst eingesetzt werden.

Dem stimmt der Landesvorsitzende Michael Theurer zu. Er sieht die Freien Demokraten als „Wächter des liberalen Rechtsstaats“. Gesetze müssen konsequent vollzogen und nicht reflexartig verschärft werden. Von Größen wie Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt könne sich die aktuelle Bundesregierung eine Scheibe abschneiden.

Und deswegen versicherte Bundestagskandidat und Stadtrat Michael Link, dass es keinen „Wunschkoalitionspartner wie in der Vergangenheit“ gebe. Nur wer die Freiheit und das Fortkommen des Einzelnen fordert und fördert, sich auch um die gesellschaftliche Mitte kümmert, die „Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ anerkennt und Offenheit und Toleranz gegenüber ALLEN MENSCHEN lebt, kommt als Partner der Freien Demokraten in Frage. Die Freien Demokraten müssen nicht um jeden Preis regieren. Sie fühlen sich ohne Ministeramt und ohne Dienstwagen auch in der Opposition sehr wohl.