Informations- und Diskussionsabend mit der Vorsitzenden des Normenkontrollrats zum Thema Bürokratieabbau

Die CDU Hohenlohe, der Stadtverband Künzelsau und die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hohenlohe haben die Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. Die für alle Bürger offene Veranstaltung fand in den Räumen der ZIEHL-ABEGG SE in Künzelsau statt.

Nach Grußworten des Kreisvorsitzenden der CDU Hohenlohe, Herrn Thomas Gruber, und Herrn Arnulf Freiherr von Eyb MdL, beschrieb Frau Dr. Meister-Scheufelen zunächst die Arbeitsweise des Normenkontrollrates als unabhängiges, fachlich nicht weisungsgebundenes Beratungsgremium. Ziel dieses Gremiums ist es, einen Beitrag zum Bürokratiebabbau zu leisten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Ferner erläuterte sie verschiedene Ursachen, die zu einem Anstieg von Bürokratie führen. Hierzu zählen bspw. der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und die fehlende Priorisierung des Bürokratieabbaus bei der Politik. Darüber hinaus nehmen die Verwaltungen häufig mögliche Gerichtsurteile vorweg, um so möglichst gerichtsfest zu handeln. Diese risikoscheue Verwaltungskultur neigt zu Formalismus und begünstigt einen rigiden Vollzug. Ferner wurde u.a. auf eine unverständliche Verwaltungskommunikation, eine rückständige Digitalisierung und das Misstrauen zwischen dem Staat bzw. den Verwaltungen und den Bürgen bzw. Unternehmen verwiesen. Frau Dr. Meister-Scheufelen zeigte ebenso auf, in welchem Umfang der Normenkontrollrat bereits Vorschläge zum Abbau von Bürokratie gemacht hat.

In der anschließenden Diskussion schilderten Bürger ihre Erfahrungen mit den zahlreicher werdenden bürokratischen Hürden und baten Frau Dr. Meister-Scheufelen um ihre Einschätzung.

Martin Tettenborn
Pressesprecher