Stadtkreis Heilbronn - Politik

Das Thema bewegt. 49 TeilnehmerInnen nahmen an einer online-Veranstaltung des Heilbronner Rosa-Luxemburg-Clubs teil. Thema war ein mögliches und notwendiges Lieferkettengesetz. Das soll heißen, dass in Deutschland nur transparente und mit Menschenrechtsstandards ausgewiesene Produkte eingeführt werden dürfen. Bei der Veranstaltung, die durch Verdi Heilbronn-Franken, Seebrücke Heilbronn und Fridays for Future Heilbronn mitgetragen wurde, sprachen neben der Heilbronner Gewerkschaftssekretärin...

Heute jährt sich der 9. November 1938, die Reichspogromnacht. Jüdische Menschen wurden angegriffen, Geschäfte und Synagogen zerstört und in Brand gesteckt. Die Faschisten setzten ihre Propaganda koordiniert in die Tat um. Das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn organisierte eine dezentrale Putzaktion für die Stolpersteine in Heilbronn. Aktive und Landtagskandidatinnen der LINKEN nahmen ebenfalls daran teil. Der 9. November symbolisiert den Beginn der Vernichtung von mehr als 6 Millionen jüdischen...

Nach zahlreichen monatlichen Bürger- und Telefonsprechstunden freut sich die CDU-Landtagsabgeordneten Isabell Huber über die rege Teilnahme und wird im November und Dezember diese nun wöchentlich anbieten. Die erste November Telefonsprechstunde wird am Donnerstag, 19.11.2020 von 13:00-15:00 Uhr stattfinden. Um eine vorherige Anmeldung mit Nennung des Themas wird telefonisch unter 07131 / 982 42 50 oder per E-Mail an info@isabell-huber.de gebeten. Sie erhalten dann von der Abgeordneten einen...

Preusch und Gurr-Hirsch zu Besuch bei der Handwerkskammer Heilbronn Im Rahmen seiner Vorstellungsrunde besuchte Landtagskandidat Dr. Michael Preusch gemeinsam mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Die derzeit über 800 freien Lehrstellen in der Region sprechen für sich. Das Handwerk hat ein großes Nachwuchsproblem. Für junge Menschen rückt der Verdienst im Vergleich zur Freizeit weiter in den Hintergrund. "Die jungen Menschen wollen ihre Zeit mit der...

Bei ihrer ersten virtuellen Kreisversammlung versammelten sich die Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn, um sowohl die Schatzmeisterin Bettina Kümmerle als auch den gesamten Kreisvorstand für das vergangene Jahr zu entlasten und damit den Aktiven der EUROPA-UNION erneut ihr Vertrauen zu schenken. Da die EUROPA-UNION dieses Jahr sehr unerwartet den tragischen Verlust eines Rechnungsprüfers – nämlich von Dr. Andreas Kramp – zu verkraften hatte, musste die Kreisversammlung einen solchen...

Am 06.11.2020 versammelten sich die Stimmberechtigten des Landtagswahlkreises 20 unter strenger Einhaltung der Corona-Vorschriften in der Neckarsulmer Ballei. Sie wählten die amtierende Landtagsabgeordnete Carola Wolle erneut zur Kandidatin für die Landtagswahl 2021. Herausgefordert wurde Carola Wolle von Thomas Schmidt, AfD-Kreisrat im Hohenlohekreis mit Wurzeln in Bad Wimpfen. Die Wahlberechtigten sprachen ihr mit 19 zu 9 Stimmen deutlich das Vertrauen aus, dazu kam eine ungültige Stimme. Zum...

Zum Besuch bei der Firma Holz-Hauff empfing Geschäftsführer Sebastian Hauff Susanne Bay auf Abstand und mit Maske. So gerüstet, erfuhr die Heilbronner Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Bauen und Wohnen in ihrer Fraktion, wie das Traditionsunternehmen über drei Generationen gewachsen ist. Ein Rundgang übers Firmengelände in Leingarten begann an einem Holzbauprojekt, für das sich Bay besonders interessierte. Schließlich sind Massivholzbauten eine Variante, wie zukunftsfähiges Bauen aussehen...

Das solidarische Bündnis Seebrücke Lauffen, an dem der Arbeitskreis Asyl, der Weltladen Lauffen und der Grüne Ortsverband Neckar-Schozach beteiligt sind, rief mit der Aktion "Begehbares Zelt" auf dem Kiesplatz in Lauffen am Sonntag, 01. November 2020, zur Unterstützung für die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Moria auf.   Trotz Dauerregens wurde die Zeltaktion sehr gut angenommen. Mehr als 50 Personen unterschrieben die Briefe mit dem Appell, die den Abgeordneten nun zugeschickt werden. „Die...

In Bad Friedrichshall hat die CDU-Landtagsabgeordnete Isabell Huber das Eisenwerk Würth Strahlmittel besucht. Das Unternehmen verarbeitet seit 1912 Metall und betreibt heute die modernste Strahlmittelfertigungsanlage der Welt.  Über 20 Produktgruppen, 2.000 Kunden in 40 Ländern und 20.000 Tonnen Jahresproduktion sind beeindruckende Kennzahlen! Mit Geschäftsführer Joachim Vianden sprach die Abgeordnete auch über das caritative Engagement: denn die zugehörige Julius-Würth Stiftung fördert...

Angesichts der dramatisch angestiegenen Infektionen mit Covid 19 ruft die MLPD zu Protesten gegen die Gesundheitspolitik der Regierung auf. Auf der einen Seite überfüllte Busse und Bahnen, Arbeiten auf engstem Raum in Industrie- und Logistikbetrieben, Unterricht in überfüllten Klassenzimmern – auf der anderen Seite ein kompletter Lockdown in der Freizeit, bei Sport und Kultur. Mit dieser Doppelmoral kann die Corona-Pandemie nicht eingedämmt werden! Die MLPD fordert in ihrem Sofortprogramm eine...

Susanne Bay moderierte Gesprächsrunde mit bayrischer Fraktionsvorsitzender – Können Grüne Innenpolitik?Mit ihrem bewährten Format „Schwätzen statt Hetzen digital spezial“ bot die Heilbronner Landtagsabgeordnete die Möglichkeit zum Austausch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grüne in Bayern und Expertin für Innenpolitik Katharina Schulze. Dass Grüne und Innenpolitik nicht zusammenpassen - dieses Stereotyp wolle sie aufbrechen, so Schulze. Mit Bündnis 90 hätten die Grüne historisch einen klaren...

Eine gute dezentrale Lebensmittelversorgung in ländlichen Regionen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Daher hat der Bund das Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sicher.“ auferlegt, um Initiativen, die in ländlichen Räumen in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind, zu unterstützen. So wie den Dorfladen in Jagsthausen, der aktuell mit 7.000 Euro aus dem Förderprogramm bedacht wurde. Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Halter hat der Heilbronner...

Alexander Throm MdB ist neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. In ihrer Fraktionssitzung haben die Unions-Abgeordneten den 52-jährigen Juristen mit über 95% der Stimmen zu ihrem Obmann gewählt. Er folgt damit auf Armin Schuster MdB, der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird. Throm blickt der neuen Aufgabe mit Freude entgegen: „Ich danke für das große Vertrauen der Fraktion. Es ist mir eine Ehre, die...

Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat die Kriminalpolizei Heilbronn im Präsidium besucht und sich mit Polizeipräsident Hans Becker und den Leitern der zuständigen Kriminalinspektionen zum Thema Kindesmissbrauch ausgetauscht. Throm fordert bereits seit langem weitere, umfassende Befugnisse für die Ermittler, um Täter schneller und effektiver aus dem Verkehr ziehen zu können. Nun hat das Bundeskabinett in Berlin aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse...

Das Aktionsbündnis Seebrücke Lauffen a.N. veranstaltet am Sonntag, 1.11.2020, die Solidaritätsaktion Moria. Auf dem Kiesplatz in Lauffenwird von 11:00 bis 15:00 Uhr ein begehbares Lagerzelt stehen, das dazu einlädt, sich mit den Zuständen in den Flüchtlingslagern der EU auseinanderzusetzen. Im Zelt ist ein kurzer Info-Film von Joko und Klaas über das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu sehen. Bei einer Mitmachaktion soll an Politiker und Politikerinnen appelliert werden,...

DIE LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn sammelt Unterstützungsunterschriften. 150 mal müssen Wahlberechtigte aus den jeweiligen Wahlkreisen für den Antritt der LINKEN unterzeichnen. Am vergangenen Wochenende sammelten Jasmin Ellsässer, Alexandra Dautel und Juliana Frisch erfolgreich auf dem Weinsberger Wochenmarkt Unterschriften. Wer DIE LINKE dabei unterstützen möchte, kann dies hier tun. Weitere Infostände gibt es am 29.10. 16-18 Uhr auf dem Friedrichshaller Wochenmarkt (Wahlkreis...

Reduzierung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr Punkt 6 beim Thema Abfallgebühren der öffentlichen Kreistagsitzung vom 19.10.20 sieht vor, dass der Sperrmüll zukünftig nur noch einmal im Jahr kostenlos statt bisher zwei Mal abgeholt wird. Hier hatte Kreisrat Dennis Klecker in einem Redebeitrag für die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass dadurch wieder die illegale Müllablagerung auf Waldparkplätzen oder an Recyclingcontainern usw. steigen wird, da viele Bürger nicht dazu bereit sind, Geld für die...

Die beiden Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe, Ellena Schumacher-Koelsch und Simon Brecht, besuchten am Wochenende ein Seminar zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Unter den TeilnehmerInnen war auch der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert. Gemeinsam wurden die Probleme im...

Beim letzten kommunalpolitischen Austausch der Partei DIE LINKE Heilbronn-Unterland, an dem sich neben den MandatsträgerInnen stets auch Mitglieder und UnterstützerInnen beteiligen, standen die anstehenden Haushaltsberatungen im Zentrum der Diskussion. Eingehend informierten die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst über ihre Arbeits-Schwerpunkte. Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, den der Gemeinderat vor Kurzem verabschiedet hat, wurde auf die Neckartalschule in...

Der AfD Kreisverband Heilbronn hatte zur Podiumsdiskussion zum Thema “30 Jahre Wiedervereinigung – Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung in einer gefährdeten Demokratie” am gestrigen Donnerstag, 15.10.2020 eingeladen. Diskussionsteilnehmer waren Erika Steinbach (Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung), Angelika Barbe (Bürgerrechtlerin), Martin Renner (Bundestagsabgeordneter) und Ulrich Oehme (Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz). Die Moderation wurde von der Heilbronner...