Stadtkreis Heilbronn - Politik

Angesichts der dramatisch angestiegenen Infektionen mit Covid 19 ruft die MLPD zu Protesten gegen die Gesundheitspolitik der Regierung auf. Auf der einen Seite überfüllte Busse und Bahnen, Arbeiten auf engstem Raum in Industrie- und Logistikbetrieben, Unterricht in überfüllten Klassenzimmern – auf der anderen Seite ein kompletter Lockdown in der Freizeit, bei Sport und Kultur. Mit dieser Doppelmoral kann die Corona-Pandemie nicht eingedämmt werden! Die MLPD fordert in ihrem Sofortprogramm eine...

Susanne Bay moderierte Gesprächsrunde mit bayrischer Fraktionsvorsitzender – Können Grüne Innenpolitik?Mit ihrem bewährten Format „Schwätzen statt Hetzen digital spezial“ bot die Heilbronner Landtagsabgeordnete die Möglichkeit zum Austausch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grüne in Bayern und Expertin für Innenpolitik Katharina Schulze. Dass Grüne und Innenpolitik nicht zusammenpassen - dieses Stereotyp wolle sie aufbrechen, so Schulze. Mit Bündnis 90 hätten die Grüne historisch einen klaren...

Eine gute dezentrale Lebensmittelversorgung in ländlichen Regionen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Daher hat der Bund das Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sicher.“ auferlegt, um Initiativen, die in ländlichen Räumen in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind, zu unterstützen. So wie den Dorfladen in Jagsthausen, der aktuell mit 7.000 Euro aus dem Förderprogramm bedacht wurde. Gemeinsam mit Bürgermeister Roland Halter hat der Heilbronner...

Alexander Throm MdB ist neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. In ihrer Fraktionssitzung haben die Unions-Abgeordneten den 52-jährigen Juristen mit über 95% der Stimmen zu ihrem Obmann gewählt. Er folgt damit auf Armin Schuster MdB, der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird. Throm blickt der neuen Aufgabe mit Freude entgegen: „Ich danke für das große Vertrauen der Fraktion. Es ist mir eine Ehre, die...

Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat die Kriminalpolizei Heilbronn im Präsidium besucht und sich mit Polizeipräsident Hans Becker und den Leitern der zuständigen Kriminalinspektionen zum Thema Kindesmissbrauch ausgetauscht. Throm fordert bereits seit langem weitere, umfassende Befugnisse für die Ermittler, um Täter schneller und effektiver aus dem Verkehr ziehen zu können. Nun hat das Bundeskabinett in Berlin aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Befugnisse...

Das Aktionsbündnis Seebrücke Lauffen a.N. veranstaltet am Sonntag, 1.11.2020, die Solidaritätsaktion Moria. Auf dem Kiesplatz in Lauffenwird von 11:00 bis 15:00 Uhr ein begehbares Lagerzelt stehen, das dazu einlädt, sich mit den Zuständen in den Flüchtlingslagern der EU auseinanderzusetzen. Im Zelt ist ein kurzer Info-Film von Joko und Klaas über das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu sehen. Bei einer Mitmachaktion soll an Politiker und Politikerinnen appelliert werden,...

DIE LINKE im Stadt- und Landkreis Heilbronn sammelt Unterstützungsunterschriften. 150 mal müssen Wahlberechtigte aus den jeweiligen Wahlkreisen für den Antritt der LINKEN unterzeichnen. Am vergangenen Wochenende sammelten Jasmin Ellsässer, Alexandra Dautel und Juliana Frisch erfolgreich auf dem Weinsberger Wochenmarkt Unterschriften. Wer DIE LINKE dabei unterstützen möchte, kann dies hier tun. Weitere Infostände gibt es am 29.10. 16-18 Uhr auf dem Friedrichshaller Wochenmarkt (Wahlkreis...

Reduzierung der kostenlosen Sperrmüllabfuhr Punkt 6 beim Thema Abfallgebühren der öffentlichen Kreistagsitzung vom 19.10.20 sieht vor, dass der Sperrmüll zukünftig nur noch einmal im Jahr kostenlos statt bisher zwei Mal abgeholt wird. Hier hatte Kreisrat Dennis Klecker in einem Redebeitrag für die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass dadurch wieder die illegale Müllablagerung auf Waldparkplätzen oder an Recyclingcontainern usw. steigen wird, da viele Bürger nicht dazu bereit sind, Geld für die...

Die beiden Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe, Ellena Schumacher-Koelsch und Simon Brecht, besuchten am Wochenende ein Seminar zum Thema „Linke Strategien im ländlichen Raum“ mit dem Referenten Frank Kuschel aus Thüringen. Kuschel ist Verwaltungsrechtler und war als Landtagsabgeordneter 12 Jahre lang zuständig für den Themenbereich Kommunalpolitik. Unter den TeilnehmerInnen war auch der Heilbronner Kreisrat Florian Vollert. Gemeinsam wurden die Probleme im...

Beim letzten kommunalpolitischen Austausch der Partei DIE LINKE Heilbronn-Unterland, an dem sich neben den MandatsträgerInnen stets auch Mitglieder und UnterstützerInnen beteiligen, standen die anstehenden Haushaltsberatungen im Zentrum der Diskussion. Eingehend informierten die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst über ihre Arbeits-Schwerpunkte. Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, den der Gemeinderat vor Kurzem verabschiedet hat, wurde auf die Neckartalschule in...

Der AfD Kreisverband Heilbronn hatte zur Podiumsdiskussion zum Thema “30 Jahre Wiedervereinigung – Bürgerwille, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung in einer gefährdeten Demokratie” am gestrigen Donnerstag, 15.10.2020 eingeladen. Diskussionsteilnehmer waren Erika Steinbach (Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung), Angelika Barbe (Bürgerrechtlerin), Martin Renner (Bundestagsabgeordneter) und Ulrich Oehme (Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz). Die Moderation wurde von der Heilbronner...

Diese Frage stellten sich rund 50 Interessierte, die bei einem Vor-Ort-Termin der SPD-Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit zu einer Begehung im Neckarbogen wahrgenommen haben. Jan Fries, neuer Leiter des Liegenschaftsamtes, führt über das Gelände und erläutert die nächsten baulichen Schritte. So soll laut Fries eine Quartiersgarage entstehen. Das Thema Parken wird an diesem Tag unter den Anwesenden emotional diskutiert: Den einen sind bereits heute zu viele Autos im Quartier - die andere Seite...

Am 13. Oktober durfte Erwin Köhler, der für die Grünen als Landtagskandidat des Wahlkreises Eppingen ins Rennen geht, den Obstbaubetrieb mit Lieferservice „WINO Biolandbau“ in Brackenheim besuchen. Köhler folgte sehr gerne der Einladung des Geschäftsführers und Parteifreunds Jürgen Winkler, um sich einen Einblick in die Abläufe eines Biobetriebs zu verschaffen.   Um 8.00 Uhr begann der Arbeitstag mit der Apfelernte. „Innerhalb von 2 Stunden haben wir rund 2500 Kilo Saftäpfel geerntet,“ so...

Gäste sind Erika Steinbach (Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung), Angelika Barbe (Bürgerrechtlerin), Martin Renner (Bundestagsabgeordneter) und Ulrich Oehme (Oberbürgermeisterkandidat für Chemnitz). Die Moderation wird von der Heilbronner Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder übernommen. Einlass ab 18 Uhr, Beginn um 19 Uhr in der Festhalle Harmonie Heilbronn. Eintritt frei. Da die Zahl der Plätze aufgrund von strengen Corona-Einschränkungen stark limitiert ist, können Sie sich durch...

SUSANNE BAY UND ULI SCKERL: GROSSE HERAUSFORDERUNGEN SIND POLIZEI-ALLTAG Unfassbaren Datenmengen im Bereich Kinderpornographie und anderer Kriminaldelikte im Netz sehen sich die Beamt*innen des Heilbronner Polizeipräsidiums täglich gegenüber. Dies war eines der Themen beim Besuch von Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, und seiner Heilbronner Landtagskollegin Susanne Bay im landesweit von der Fläche her größten Präsidium. Neben Informationen und Kennzahlen zum...

Am Samstag, den 10.10.2020 führte der AfD Stadt- und Landkreisverband Heilbronn im Wahlkreis 19 Eppingen die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahlen 2021 durch. In der mit 39 anwesenden im Wahlkreis stimmberechtigten Mitgliedern und zahlreichen Gästen gut besuchten Versammlung wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa als Kandidat nominiert. Mit 29 Stimmen entschieden sich rund 74 Prozent der Wahlberechtigten für den Heilbronner Wahlkreisabgeordneten. Der zu seiner Wiederwahl...

Die beiden Landtagskandidaten für den Wahlkreis Neckarsulm, Jasmin Ellsässer und Janne Rotter, haben ein erstes Kennenlernen zur Landtagswahl veranstaltet. Mit einer Tour durch das nächtliche Weinsberg mit dem Angebot des Kennenlernens. Jasmin Ellsässer ist vom Ergebnis des Abends begeistert: “Es gab viele tolle Begegnungen, interessierte Fragen und gute Diskussionen. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Belastungen im Arbeitsalltag, Innenstadtgestaltung, Lage der Kleinunternehmer in Zeiten von...

Wie ist das #Radklima in Ihrer Stadt? Bedeutet Radfahren in Heilbronn Spaß oder Stress? Wie häufig sind Radwege in Heilbronn zugeparkt? Sie haben die Chance, Politik und Verwaltung wichtiges Feedback zu geben! Der ADFC-Fahrradklima-Test ist das Stimmungsbarometer für alle Radfahrenden in Deutschland. Machen Sie mit auf: fahrradklima-test.adfc.de

Konrad Wanner, Stadtrat der LINKEN IM Heilbronner Gemeinderat, Jürgen Patzelt, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Heilbronn-Unterland, und Florian Vollert, Kreisrat und Stadtrat in Weinsberg, haben sich heute mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst solidarisiert. Am heutigen Streiktag waren Beschäftigte vom Heilbronner Betriebshof, von der Zulassungsstelle, BusfahrerInnen, aus der Verwaltung in Weinsberg und von der SLK dabei. In mehreren Schicht forderten sie lautstark auf dem...

In einem spannenden Duell traten am Dienstag, 6. Oktober 2020, die beiden Grünen Kandidierenden für den Bundestag Alexander Link (30) und Lars Maximilian Schweizer (27) in der Stadthalle Lauffen gegeneinander an. 62 wahlberechtigte Mitglieder aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber folgten den Ausführungen der beiden Kandidaten auf dem Podium. In der Fragerunde fühlten sie Link, dem gebürtigen Schleswig-Holsteiner und dem aus Ludwigsburg stammenden Schweizer auf den Zahn: Vom Flächenfraß über die...

Der erste hybride Europastammtisch der EUROPA-UNION Heilbronn offenbarte sogleich auch einen grundsätzlichen Nachteil, denn die virtuellen Teilnehmer konnten nicht am kulinarischen Genuss der realen Stammtischler teilhaben. Deshalb werden zukünftig entweder virtuelle oder reale Europastammtische bei der EUROPA-UNION Heilbronn stattfinden. Beim heutigen Europastammtisch konzentrierten sich die Gespräche auf die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und dessen Präsidenten. Kein...

200 Beschäftigte vom Bauhof, von der Neckarschleuse, aus der Klink und ErzieherInnen demonstrierten gemeinsam am Montagmorgen durch Gundelsheim, Kreisel auf der B 27 inklusive. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus machten sie klar: eine angebotene Nullrunde der Arbeitgeber für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Kommunen und Bund werden sie nicht hinnehmen. Unsere "HeldInnen" in der Coronazeit sollen nun mit Nichts abgespeißt werden, die ArbeitgebervertreterInnen bei Bund und...