Petitionen – die Notrufsäule für Bürgerinnen und Bürger im Land

Markus Krauß vom CDU Stadtverband Lauffen durfte zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher zur Petitions-Informationsveranstaltung im Saal der Musikschule Lauffen begrüßen. 
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL erklärte, dass für die Bürger eine Petition eine letzte Möglichkeit darstellt, sich gegen Behördenbescheide zu wehren.  Der Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Norbert Beck, brachte mit ein paar griffigen Beispielen und Einzelschicksalen aus dem realen Leben den Besuchern das Petitionsrecht nahe. Bei über 1000 eingereichten Petitionen im Jahr haben die Bausachen den größten Anteil, gefolgt vom Strafvollzug, vom Ausländerrecht, dem Thema Sozialhilfe und Steuersachen. Die Erfolgsquote der Petitionen liegt bei rund 20 %. „Das ist auch gut so, ansonsten würden unsere Behörden in den Kommunen nicht ordentlich arbeiten“, erklärte Beck. "Der Petitionsausschuss kann im Einzelfall nicht so entscheiden wie er möchte. Er darf dabei die Gesetze nicht außer Acht lassen. Dennoch gibt es Raum für persönliches Ermessen der Situation durch den gesunden Menschenverstand“, wies Beck auf die Besonderheit des Petitionswesens hin. Bei der sich anschließenden Diskussion kamen auch Bürger zu Wort, die bereits eine Petition am Laufen haben.