Stadtkreis Heilbronn - Politik

Gemeinsam mit einigen MitstreiterInnen aus der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung nahm die MLPD Heilbronn am 28.10. an der regionalen Herbstdemo in Stuttgart teil. Dort traf sie Montagsdemonstranten aus 10 Städten Baden-Württembergs, Augsburg, München und dem Rhein-Main-Gebiet. Die Teilnehmer waren stolz auf die Kultur ihrer Bewegung, die seit 19 Jahren parteiübergreifend Kämpfe aus den Betrieben, soziale Bewegungen, Frauen- und Umweltbewegung zusammenführt. Die Veranstaltung begann mit einer...

Stadt- und Bezirksbeiräte sowie weitere interessierte Freien Wähler trafen sich, um über den städtischen Haushalt zu beraten. Den Schwerpunkt sehen die Freien Wähler dabei bei Bildung, bezahlbaren Wohnraum und städtischer Infrastruktur. Stadtrat Herbert Burkhardt forderte dabei erneut 2,5 Millionen Euro zur Ertüchtigung unserer Schulen einzustellen; dabei sollen zuerst die Schultoiletten insgesamt wieder in einen tragbaren Zustand versetzt werden. Die Bezirksbeiräte Désirée Burkhardt, Christian...

Der Frauenverband Courage ist seit 19 Jahres Aktivposten der Montagsdemonstrationsbewegung. Ohne uns Frauen gibt es keine Lösung der brennenden gesellschaftlichen Probleme, sie bringen kämpferischen Positionen, Forderungen und die Frage der Befreiung der Frau in die Bewegung ein. Die Belastungen sind vor allem für Frauen immens gestiegen, Preise, Bildungsnotstand, Pflegesituation - gestiegen ist auch die Unzufriedenheit mit der verantwortlichen Politik. Unter dem Motto "Keine Abwälzung der...

Auf Initiative des MLPD Kreisverbands Heilbronn fand am 23.10. eine Kundgebung auf dem Kiliansplatz für den Frieden im Nahen Osten statt. Die Veranstalter positionierten sich klar gegen den Terror der Hamas und gegen die Aggression Israels im Gaza-Streifen. Als Kulturbeiträge gab es Lieder und ein Gedicht für Frieden und Völkerfreundschaft. Eine Stunde lang wurde am Offenen Mikrofon solidarisch darüber diskutiert, wie das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung erkämpft...

Die EUROPA-UNION ist traditionell auf den Parteitagen unserer demokratischen Parteien mit einem eigenen Informationsstand vertreten. Je nachdem wo die Parteien tagen, ist der örtliche EUROPA-UNION Kreisverband für die Gestellung eines Info-Standes verantwortlich. Da die SPD ihren Landesparteitag in Heilbronn veranstaltete, war auch die EUROPA-UNION mit einem Informationsstand vertreten. Bettina & Heinrich Kümmerle, Leonhard Reinwald, Semin Bristina und Franz Schirm warben für unser Europa....

Die Freien Wähler haben mit den Stadträten Herbert Burkhardt und Eugen Gall sowie mit Bettina und Heinrich Kümmerle vor Kurzem die Wilhelm-Hauff-Schule besucht, um sich einen eigenen Eindruck von der Situation an der Schule zu verschaffen. Dabei tauschten sie sich mit Schulleiterin Constanze Gärtner, dem Leiter der Ganztagesbetreuung der Stadt Heilbronn Michael Dichter und Hausmeister Dominic Drewing in der Wilhelm-Hauff-Schule aus. Im Nachgang haben die beiden Freie Wähler Stadträte einen...

Die Freien Wähler bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel! Gleich zu Beginn des Stammtisches gedachten die Freien Wähler den Opfern des Hamas-Terrorismus. Danach kehrten die Freien Wähler wieder zu lokalen Themen zurück. Stadtrat Eugen Gall informierte die Stammtischler über die aktuellen Haushaltsbesprechungen des Gemeinderats. Der Diskussionsschwerpunkt des Abends war dann die prekäre Lage der Heilbronner Schulen und Sportstätten. Michael Kuhn wunderte sich darüber, dass man...

Der Europastammtisch war geprägt von den Eindrücken des Angriffes der Hamas auf Israel. Alle Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn verurteilen den Angriff auf Israel und seine Bevölkerung aufs Schärfste! Darin waren sich alle anwesenden Stammtischler einig. Die Ursachen des bereits seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes im Nahen Osten wurden diskutiert, bis hin zur Situation der Kurden und Armenier sowie der aktuellen Lage in der Ukraine. Vorstandsmitglied Burhan Uzun berichtete dabei von...

Die vor der Sommerpause im Regionalverband Heilbronn-Franken beschlossene Wasserstoff-Transformationsstrategie hat die FDP-Fraktion im Regionalverband zum Anlass genommen, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen zu besuchen und hierzu interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Raumschaft einzuladen. Im Gespräch mit Dr. Anke Kovar, Dr. Daniela Lindner und Klaus Schäfer konnten die sechsköpfige FDP-Fraktion sowie die zahlreichen Gäste einen tollen Eindruck von der...

Nachdem die Stimme von der Kürzung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Heilbronn berichtet hat, haben Aktive des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland ein Zeichen gesetzt. Die beiden Kreisvorstandsmitglieder Gisela Schulz und Florian Vollert verteilten Flugblätter gegen Sozialabbau und gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben. In vielen Gesprächen wurde die Lage kontrovers diskutiert.  Hier der Flugblatttext: Regierung kürzt bei den Ärmsten und rüstet weiter auf Die Kürzungen im...

Am Tag der Deutschen Einheit veranstaltete der Heilbronner Friedensrat auf der Waldheide einen politischen Spaziergang unter dem Motto: „3.10.1990: Friedenshoffnungen – von der Wiedervereinigung Deutschlands zur Wiederaufrüstung“. Beim alten Hangar gab Alfred Huber einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Friedensrats während seines nunmehr 40-jährigen Bestehens. An der Gedenkstätte für die 1985 beim Pershingunfall getöteten Soldaten standen Frauenstimmen gegen Militarisierung und...

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung im Ratskeller Heilbronn gaben sich die Freien Wähler nicht nur einen neuen Namen, sondern passten auch die Vereinssatzung etwas an. Die Freien Wähler sind jetzt die Freien Wähler Stadtverband Heilbronn (ehemals Freie Wählervereinigung Heilbronn), wobei sie auch weiterhin die Kurzfassung Freie Wähler (Heilbronn) verwenden! Aufgrund des weiteren Mitgliederzuwachses haben die Mitglieder dem Verein zudem die Möglichkeit gegeben, künftig auch den...

Zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Stadt für Morgen“ lädt die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg gemeinsam mit dem Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion ein: Am Mittwoch, 4. Oktober, 19 Uhr, zeigen Staatssekretärin Andrea Lindlohr aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, der Heilbronner Baubürgermeister Andreas Ringle und Architekt Christoph Herzog aus ihren jeweiligen Perspektiven auf, wie die „Stadt von Morgen“ aussehen...

Die 7. Hertensteiner Gespräche konnten mit 80 Teilnehmern erneut einen Besucherrekord verzeichnen. Dieses Jahr waren mit Prof. Dr. René Repasi MdEP, Thomas Mann und Evelyne Gebhardt das Europäische Parlament, mit Michael Georg Link MdB und Josip Juratovic MdB der Deutsche Bundestag, mit Nico Weinmann MdL und Friedlinde Gurr-Hirsch der Landtag von Baden-Württemberg und mit Tanja Sagasser-Beil, Nico Weinmann MdL, Herbert Burkhardt der Heilbronner Gemeinderat vertreten. Das Landratsamt entsandte...

Dieses Wochenende standen gleich mehrere Verbandveranstaltungen auf dem Programm. Dabei waren Heilbronner EUROPA-UNION Mitglieder bei einer Landesvorstandssitzung und dem Landesausschuss der EUROPA-UNION sowie bei der Landesversammlung der Jungen Europäischen Föderalisten Baden-Württemberg jeweils in Stuttgart aktiv vertreten. Dr. Vassilios Vadokas, Bettina und Heinrich Kümmerle nahmen am Landesausschuss teil. Leonhard Reinwald und Semin Bristina an der JEF-Landesversammlung. Am Abend trafen...

Mit dem Rad durch Böckingen, Frankenbach und Neckargartach. Bei heißem Wetter machte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion zu ihrer kommunalpolitischen Radtour durch drei Heilbronner Stadtteile auf. Gestartet am SPD-Regionalzentrum in der Unteren Neckarstraße ging es nach Böckingen zur Stadtkirche. Mit dem Bahnbogen Süd wird in den kommenden Jahren zwischen Neuer Böckinger Mitte, dem Eisenbahnmuseum und der Stadtkirche ein grünes Band geschaffen. Den nächsten Halt machte die SPD-Fraktion begleitet...

Insgesamt 10 TeilnehmerInnen und Helfer aus Heilbronn erlebten am 4.9.-6.9. den 1.Weltkongress der United Front. Mit 124 internationalen Teilnehmern aus 46 Ländern wurde beim 1.Weltkongress der Grundstein gelegt für den Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. „Das waren 3 Tage Internationalismus live“ fasste ein Teilnehmer der MLPD Heilbronn seine Eindrücke in Thüringen zusammen. „Hier sind Organisationen mit sehr verschiedenen Erfahrungen versammelt....

Bei bestem Wetter trafen sich doch so einige Freie Wähler auf dem 51. Heilbronner Weindorf, um gemeinsam ein Gläschen Wein zu trinken und über die jüngsten städtischen Entwicklungen zu sprechen. Deswegen passte es auch ganz gut, dass die beiden Freie Wähler-Stadträte Herbert Burkhardt und Eugen Gall mit vor Ort waren. Der stellvertretende Freie Wähler-Vorsitzende Christian Spörer begrüßte die anwesenden Freien Wähler und bedankte sich im Namen des Vereins, dass auch so einige Freie Wähler...

Das Treffen der Unabhängigen für Heilbronn (UfHN) fand diesmal in Schröters Weinlaube auf dem Weindorf statt. Der Vereinsvorsitzende Christian Roth begrüßte die neuen Mitglieder und stellte dann auch gleich fest, dass das Weindorf eine ideale Gelegenheit ist, sich kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen. So fanden dann auch in lockerer und entspannter Atmosphäre der Austausch zu vielen Heilbronner Themen, wie Stadtbild, Bauvorhaben und Verkehrssituation statt. Stadträtin Marion Rathgeber-Roth...

Viel Aufmerksamkeit erfahren aktuell sogenannte Stecker-Solarmodule. So plant die Bundesregierung zum einem die Installation mit dem „Solarpaket eins“ erheblich zu vereinfachen. Zum anderen fördert der Landkreis Heilbronn die Anschaffung eines Stecker-Solargeräts seit August mit 100.- Euro. „Wir begrüßen die geplante Förderung, hatten wir von der ÖDP doch Ende 2022 einen ähnlichen Antrag gestellt,“ so ÖDP Kreisrat Klaus Ries-Müller. Für die ÖDP Anlass genug, ein entsprechendes Modul in der...

Buchenwald (bei Weimar) war das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden und das einzige, in dem sich die Häftlinge vor Kriegsende selbst befreien konnten. An der Besichtigung der Gedenkstätte Buchenwald am 4.9. nahmen die Heilbronner Teilnehmer des '1.Weltkongress der anti-imperialistischen Einheitsfront' gemeinsam mit über 200 AntifaschistInnen aus 30 Ländern teil. Am Ende der Kundgebung trugen 5 Mitglieder des Jugendverbands REBELL den Schwur von Buchenwald vor, den die Häftlinge nach...

630 Teilnehmer aus 18 Ländern beteiligten sich an der selbst organisierten und selbst finanzierten 3.Internationalen Bergarbeiterkonferenz im Kali-Bergbaugebiet Thüringen. Unter ihnen insgesamt 12 HeilbronnerInnen, die sich u.a. als Vertreter der Automobilarbeiter, Sani, Übersetzer, beim Aufbau, im Verpflegungsteam und im Kulturprogramm engagierten. Für die Arbeiterpartei MLPD und ihren Jugendverband REBELL war klar, dass sie den Zusammenschluss der Bergarbeiter weltweit mit ganzer Kraft...

Die Freien Wähler hatten schon etwas länger die Windenergienutzung im Raum Heilbronn zum Thema gemacht, insbesondere weil sie mit Altstadtrat Heiner Dörner eine ausgewiesenen Fachmann in ihren Reihen haben, der bereits seit Jahrzehnten unermüdlich für die Nutzung von regenerativen Energiequellen wirbt. Inzwischen ist das Thema Windenergie auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn angekommen. Deshalb hatten nun auch die Freien Wähler zum Vortrag von Unidozent Heiner Dörner in den Ratskeller...