Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kommunalpolitik zum Mitmachen, auch in Corona Zeiten

Bereits zum zweiten Mal fand der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch wegen Corona am letzten Samstag per Video Konferenz statt. Maßnahmen zu Corona, Weiternutzung des alten Krankenhausgebäudes in Möckmühl, kostenlose Parkplätze und Jobticket für SLK-Beschäftigte, digitaler Ostermarsch 2020, Aktionsplanungen zum Klima Tag am 24.4. und zum 1. Mai, waren die spannenden Themen der knapp zweistündigen Konferenz. Am Samstag den 2.5.20 soll die nächste Videokonferenz stattfinden, dieses Mal als...

  • Heilbronn
  • 20.04.20
Baumwollstoffe, Nähmaschinen, Nähgarne für Lesbos - das stolze Packerteam Jutta und Rajaa
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Praktische Soforthilfe Mund-Naseschutz für Moria/Lesbos, Band der Solidarität

Auf den Aufruf des Frauenverband Courage wurden in Heilbronn inzwischen fast 100 kg Baumwollstoffe, Nähmaterialien gesammelt und verschickt. In den Lagern gibt es keinen Schutz gegen das Corona Virus, es wurde an nur 3 Nähmaschinen genäht. Auf Anfrage der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International e.V.“ übernahm der Frauenverband Courage die Verantwortung für die Sammlung von Nähmaschinen, Stoffen, Garn usw.. Seit Jahren besteht eine bewährte vertrauensvolle Zusammenarbeit....

  • Heilbronn
  • 19.04.20

Online-Diskussion mit Franziska Brantner MdB: "Was können wir Positives aus der Krise für Deutschlands und Europas Zukunft mitnehmen?"

Dr. Franziska Brantner, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion stellt sich in der Online-Diskussion der Frage: "Was können wir Positives aus der Krise für Deutschlands und Europas Zukunft mitnehmen?" Wie erhalten wir die breite gesellschaftliche Solidarität und werten die systemrelevanten Care-Berufe endlich dauerhaft auf? Wie kurbeln wir mit kommenden Konjunkturpaketen auch die ökologische Transformation der Wirtschaft an? Wie verhindern wir einen politischen...

  • Heilbronn
  • 17.04.20
Teuflischer Verkehr, Acryl 2017
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online-Ausstellung

Unser Stadtrat Dr. Erhard Jöst ist Künstler. Hauptsächlich ist er Leiter der Kabarettgruppe GAUWahnen, aber er malt auch seit Jahrzehnten Bilder in Acryl. Wir nutzen die aktuelle Zeit, in der keine Ausstellungsbesuche möglich sind, um einige seiner Bilder online zu veröffentlichen. In seinen Bilder verarbeitet er neben politischen Themen, wie der Giftmülleinlagerung im Salzbergwerk Heilbronn, auch historische Themen, wie den Bauernkrieg, und persönliches, wie das Portrait seiner verstorbenen...

  • Heilbronn
  • 17.04.20

Online-Veranstaltung zu 100 Jahre Kapp-Putsch

Der Heilbronner Rosa-Luxemburg-Club hat zum Jahrestag des Kapp-Putsches eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Autor und Regisseur Klaus Gietinger via Videokonferenz organisiert. Heinz Deininger, Organisator der Veranstaltung, lud dazu landesweit ein.  Im März 1920 putschten Militärkreise um den General Walter von Lüttwitz und konnten Teile der Reichswehr für sich gewinnen. Ziel war die Überwindung der demokratischen Zustände nach der Novemberrevolution 1918 und die Einführung...

  • Heilbronn
  • 15.04.20

Premiere

Unser Heilbronner Bundestagsabgeordneter Michael Link war heute morgen im allerersten #ICE von HN nach Berlin unterwegs. Wegen Corona noch recht leer, wird aber hoffentlich bald eine #Erfolgsstory! Für die FDP eine klare Sache: Die Region Heilbronn braucht diese #Direktverbindung in die Bundeshauptstadt! (LW)

  • Heilbronn
  • 14.04.20

LINKE nimmt digital am Ostermarsch teil

Die geplanten Ostermarschdemonstrationen sind aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Aber die Gründe, für Ostermärsche und die Forderungen der Friedensinitiativen, bestehen weiterhin – dringender den jeh! Darum haben sich auch Aktive des Kreisverbands DIE LINKE Heilbronn-Unterland an dem digitalen Ostermarsch beteiligt und ihre Friedensfahnen, sichtbar aus den Fenstern gehängt oder an Gartenzäune befestigt. Denn noch immer hält die Bundesregierung an dem NATO-Ziel von 2% des BIP für...

  • Heilbronn
  • 13.04.20

FDP-Kreisräte: Lokalen Einzelhandel retten – differenzierte Öffnungsstrategie ermöglichen

Die FDP-Gruppe im Kreistag spricht sich für die Gleichbehandlung von Supermärkten und dem Facheinzelhandel in der aktuellen Krise aus. Während in Supermärkten und Drogeriemärkten weiterhin Kleidung, elektronische Geräte und Artikel jenseits von Lebensmitteln verkauft werden, müssen die Fachhändler ihre Geschäfte geschlossen halten. Große Baumärkte dürfen Pflanzen anbieten, Blumenläden dürfen nicht öffnen. Diese Wettbewerbsverzerrung ist nicht hinnehmbar. „Auch der mittelständische...

  • Kupferzell
  • 12.04.20
Von Hygienartikel bis zu Hundefutter kann einiges gespendet werden.

LINKE unterstützt “Gabenzaun”-Projekt

DIE LINKE in Weinsberg unterstützt das Projekt Gabenzaun der Stadtteilinitiative #solidarischesviertelhn rund um das Soziale Zentrum Käthe in Heilbronn. Am Zaun des Wertwiesenparks (Eingang Südseite) werden Tüten mit Nützlichem für Wohnungs- und Obdachlose angebracht als kontaktlose Spende. Wir finden das Projekt unterstützenswert und haben auch was hingehängt. Eine Aktion bei der jede/r mitmachen kann. Mehr Infos auf Facebook hier

  • Heilbronn
  • 09.04.20
Video-Stream aus der Nikolai-Kirche: MdL Susanne Bay als Lesepatin.

Seelenschmaus ist auch nicht abgesagt

Alles Mögliche ist abgesagt in Corona-Zeiten. Aber ganz Viele werden erfinderisch in diesen Tagen und verlagern Begegnungen in den digitalen Raum. Auch am Seelenschmaus der Nikolaikirche, der gerade nicht stattfinden kann, können die, die ihn vermutlich vermissen, teilnehmen. Per Video. Das ist auch eine Chance für die, die noch nicht davon gehört haben, den Seelenschmaus kennenzulernen. Es gibt derzeit nicht das schöne gemeinsame Mittagessen in der Kirche. Aber das, was der Seele gut tun soll,...

  • Heilbronn
  • 08.04.20
Kleine und große Bücherkiste

ÖDP Bücherflohmarkt wird mobil: Lieferung von Bücherkisten in Bad Rappenau

Auch beim ÖDP Ortsverband Bad Rappenau sorgt der Corona-Virus für erhebliche Schwierigkeiten: „Unser Bücherlager platzt aus allen Nähten“, so ÖDP-Stadtrat Klaus Ries-Müller. Die letzten Monate bekamen wir - wie üblich - wieder sehr viele Bücherspenden. Nun fehle aber der Absatz, da keine Bücherflohmärkte möglich sind. Dabei dürfte der Bedarf an Büchern zum Zeitvertreib, zur Ablenkung und Entspannung aktuell sehr hoch sein. Deshalb wird jetzt die kostenlose Lieferung einer großen oder kleinen...

  • Heilbronn
  • 06.04.20
Zu einem insektenfreundlichen Garten zählt auch eine insektenfreundliche Beleuchtung
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WiSe-Antrag für den Insektenschutz

WiSe-Antrag für den Insektenschutz Der Insektenschutz im landwirtschaftlichen Bereich ist ein kontroverses Thema. Insekten sind für Bestäubung und Fortbestand von etwa 90% aller Pflanzenarten unerlässlich und stellen so einen Großteil der menschlichen Ernährung sicher. Insektenfreundliche Landwirtschaft, ohne Monokulturen und mit reduziertem Einsatz von Pestiziden, bedeutet wegen reduzierter Erträge und höherer Flächennutzung teurere Produkte, die bei den meisten Kunden gegen günstigere...

  • Bad Wimpfen
  • 06.04.20

Kindergeldanträge sind immer kostenlos

Für die Beantragung von Sozialleistungen muss niemals etwas bezahlt werden, so der VdK-Ortsverband Künzelsau. In letzter Zeit gehen bei regionalen Familienkassen wieder verstärkt Kindergeld-Anträge über kostenpflichtige kommerzielle Internetanbieter ein. Dies wurde so kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt. Gegen Zahlung eines Entgelts böten diese die Abwicklung von Kindergeldanträgen an. Die Bundesagentur für Arbeit distanziert sich jedoch von diesen Anbietern und rät den...

  • Künzelsau
  • 03.04.20

Solidarität in Krisenzeiten

Einen erfolgreichen Start legte der SPD-Ortsvereins Heilbronn mit seiner ersten Telefonkonferenz hin. Aufgrund der gegenwärtigen Ausgangsregelungen hatte die Vorsitzende Heidrun Landwehr zu dieser Form der Vorstands-Sitzung eingeladen: „Wir können die Politik nicht stilllegen. Auch und gerade in diesen Zeiten müssen wir auch vor Ort praktisch an aktuellen und künftigen Themen weiterarbeiten.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer berichtete über die politische Lage. Der Ortsverein stellt...

  • Heilbronn
  • 03.04.20

Coronasituation in Verbicaro

Auch unsere Partnergemeinde Verbicaro in Kalabrien in Süditalien ist durch den Coronavirus schwer getroffen. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus wurden frühzeitig im Februar die Stadtverwaltung für die Öffentlichkeit geschlossen, Versammlungen verboten und eine Ausgangssperre verhängt. Im Moment ist in Verbicaro glücklicherweise niemand infiziert. Es befinden sich aber 19 Personen in Quarantäne, einige freiwillige, andere obligatorisch. Mit Hilfe der digitalen Medien stehen wir mit den...

  • Oberstenfeld
  • 01.04.20

Heilbronn erfolgreich beim Staatspreis Baukultur

„Beim Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg hat Heilbronn hervorragend abgeschnitten – ich finde: verdient“. Susanne Bay, Grüne Landtagsabgeordnete aus Heilbronn und Sprecherin ihrer Fraktion für Bauen und Wohnen, ist Fan der Staatspreis-Initiative und war schon als Jury-Mitglied begeistert von den nachhaltigen Bau- und Planungsideen, die sie dort gesehen hat. „Baukultur geht weit über den reinen Zweck – wohnen, arbeiten, verwalten – hinaus“, sagt sie. In der Kategorie „Städtebau und...

  • Heilbronn
  • 31.03.20

Bebauungsplan künftig online einsehen

Bürgerfreundlichkeit und Transparenz wird bei der Gemeinde Oberstenfeld großgeschrieben. Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit einigen anderen Städten und Gemeinden des Landkreises Ludwigsburg dazu entschlossen unsere Bebauungspläne in der Onlinefunktion SYNERGIS jedermann kostenlos zum Abruf bereitzustellen. Interessierte Bürgerinnen sowie Bauherren haben dort die Möglichkeit Pläne einzusehen und Dokumente herunterzuladen. Schnell und unbürokratisch können die benötigten Informationen...

  • Oberstenfeld
  • 27.03.20

Jetzt aktuelle Angebote sichern!

DIE LINKE Heilbronn-Unterland fordert Soforthilfe für das Gesundheitssystem statt Ausgaben für das Militär

Die Lage ist ernst. In den deutschen Krankenhäusern wird das Personal auf eine Welle von Corona-Patienten vorbereitet. Geplante Operationen werden verschoben, um Kapazitäten freizuschaufeln. Das bisher schon knappe Personal muss nun eine große Aufgabe bewältigen. Auch in den SLK-Kliniken laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Und damit beginnt eine weitere Verschärfung der Finanzierung im Gesundheitswesen. Die nicht durchgeführten OPs sorgen für Löcher in den Krankenhauskassen. Das ohnehin...

  • Heilbronn
  • 27.03.20

Außergewöhnliche Situationen erfordern besondere Maßnahmen!

- Oberstenfelder, Gronauer und Prevorster helfen sich mit einem Einkaufsdienst Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Sachen Coronavirus liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung Risikogruppen zu schützen. Vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen kann das Coronavirus eine große Gefahr sein. Genau diese Menschen möchten wir schützen und Ihnen den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf oder die Besorgung von Medikamenten abnehmen. Aber natürlich soll auch denjenigen, die eventuell...

  • Oberstenfeld
  • 25.03.20

Sperrung Gemeindeverbindungsstraße Prevorst – Nassach bis Ende Mai 2020

Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Prevorst und Nassach ist zwischen der Abzweigung von der K2092 bei Prevorst und dem Waldspielplatz Prevorst aufgrund von Bauarbeiten an der Wasserleitung bis Ende Mai 2020 voll gesperrt. Eine Durchfahrt zwischen Prevorst und Nassach ist nicht möglich. Von Nassach ist die Zufahrt bis zum Bereich des Waldspielplatzes frei. Wir bitten um Verständnis und Beachtung. Ihre Gemeindeverwaltung Oberstenfeld

  • Oberstenfeld
  • 25.03.20

Grüne Europapolitik online - Online-Diskussionen u.a. mit Michael Bloss MdEP

Michael Bloss MdEP lädt für die Grünen der Europafraktion herzlich ein: "Wir Grüne der Europafraktion passen uns an die aktuellen Umstände an und gehen online! Während derzeit geprüft wird, wie wir als Europaabgeordnete digital abstimmen können und unsere parlamentarische Arbeit fortführen werden, bieten wir verschiedene Digitale Formate an. 29. März um 18:00 – Datteln 4: Kohle-Renaissance in der Klimakrise? Das Mega-Kohleprojekt Datteln 4 soll das Klima weiter anheizen. Wer profitiert davon?...

  • Heilbronn
  • 24.03.20

Wir sind weiter für Sie da!

In dieser für uns alle ungewöhnlichen Zeit, in welcher besonders das gemeinsame Miteinander eingeschränkt ist, versuchen wir unseren Mitgliedern und weiteren interessierten Europäern Alternativen bieten zu können. Deswegen haben wir jetzt auch eine Website Europastammtisch.eu erstellt, die die Suche nach einem virtuellen Europastammtisch erleichtern soll. Wir wissen dass dieser kein Ersatz für den seit Jahren etablierten monatlichen Stammtisch ist, aber vielleicht doch besser als überhaupt...

  • Heilbronn
  • 24.03.20
v.li: Michael Schenk, Waltraud Kuhnle, Ute Oettinger-Griese, Gerhard Feiler

FDP-Kreisräte sagen "Danke"

Die Gruppe der FDP im Kreistag des Hohenlohekreises dankt Landrat Dr. Matthias Neth und den Mitarbeiter*innen des Krisenstabes sowie den Beschäftigten des Landratsamtes für ihr außergewöhnliches Engagement in der Coronavirus-Krise. Selbstverständlich bedanken wir uns auch bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes und all den bisher Ungenannten, die im Hohenlohekreis mithelfen, die Folgen der Krise zu meistern. Unser Dank geht an...

  • Kupferzell
  • 24.03.20

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