Politik

Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für...

Der Rosa-Luxemburg-Club Heilbronn organisierte eine online-Veranstaltung mit dem Osteuropakorrespondent Reinhard Lauterbach zum Verhältnis Russland und Deutschland. Lauterbach ging dabei auf die wechesvolle Geschichte und Beziehungen der beiden Länder ein und endete bei einer Analyse der aktuellen Beziehungen. Den Vortrag kann man hier in voller Länge anhören: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/AVSOU/

Die EUROPA-UNION hat sich entschieden, die virtuellen Stammtische mit einer Videochat-Software abzuhalten. Aus Sicherheits- und Kostengründen wird dazu eine bestimmte Software genutzt, welche so lange wie nötig, oder aber bis die EUROPA-UNION in Zusammenarbeit mit ihrem Landes- bzw. Bundesverband eine noch geeignetere Lösung findet, im Einsatz bleibt. Der nunmehr zweite virtuelle Europastammtisch fand, nach einer ersten virtuellen Kreisvorstandssitzung am Tag zuvor, im kleineren Kreise statt,...

Wegen Rätsel in der Badstraße recherchiert und wieder auf dieses Ärgernis gestoßen. Schon vor Wochen machten wir diese Entdeckung und informierten die Stadt Heilbronn umgehend darüber und baten, dass sich jemand darum kümmert, dass dieser Eintrag gelöscht bzw. richtig gestellt wird. Wir hatten in der Karte für unsere Wanderung zum Theresienturm recherchiert und sind dabei auf diesen Vermerk in der Karte von Google Maps gestoßen. Es handelt sich um die Gedenktafel für die OPFER des NSU auf der...

Auch Gewerkschafter, die seit Jahrzehnten an 1.Mai-Demonstrationen teilnehmen, erlebten bei dieser Mai-Kundgebung viel Neues: Der Heilbronner Kiliansplatz war gestaltet wie ein Schachbrett aus roten Nelken, jeweils im Abstand von 2 Metern. Es gab ein vielseitiges Programm mit insgesamt 8 kurzen Redebeiträge von aktiven Gewerkschaftern aus der Automobilindustrie und dem Gesundheitswesen, vom kurdischen Gesellschaftszentrum, vom Frauenverband Courage, der Umweltgewerkschaft, der...

Der Heilbronner Stadtrat Dr. Erhard Jöst hat den "Hausarrest" der Corona-Krise genutzt und ein neues Bild gemalt. Es heißt "Kirche unter Deponie" und zeigt Ansichten von seinem Wohnort Neckargartach. Dieser Heilbronner Stadtteil wird geprägt von dem Salzbergwerk und seinen Giftmülleinlagerungen. Zu ihm gehört auch das Kohlekraftwerk der EnBw, das zusammen mit den Auspuffgasen des hohen Durchgangsverkehrs die Neckargartacher Luft bestimmt. Der "Linsenfamer" (Spitzname für den Neckargartacher)...

Zur Online-Sprechstunde für Menschen mit Behinderungen hatte MdL Susanne Bay die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner als Expertin geladen: Menschen mit Handicap haben zu bisher alltäglichen Schwierigkeiten noch weitere Probleme, zum Beispiel Einschränkungen bei Pflegediensten. Gehörlose Teilnehmer*innen an der Video- Diskussion sprachen etwa die Maskenpflicht an. Masken mit Sichtfenster seinen beim Mundablesen hilfreich. Wie wichtig Gebärdendolmetscher*innen sind, wird aktuell z.B....

DIE LINKE Heilbronn-Unterland beteiligte sich in ganz verschiedenen Formen am diesjährigen 1. Mai. Neben einer Plakataktion und Teilnahme an Online-Angeboten nahmen auch Mitglieder an realen Mai-Kundgebungen teil. Der Wunsch den 1. Mai auch in diesen Zeiten zu begehen hat dabei auch ganz konkrete Hintergründe. Gerade in diesem Jahr drohen Auseinandersetzungen zwischen Kapital- und Arbeitseite, wer die Krisenkosten zu bezahlen hat. Bereits jetzt müssen beim Kurzarbeitergeld viele Menschen...

Ob in Pflegeberufen, im Handel oder in der Familie – Frauen stehen im Zentrum der „Krisen“-bewältigung in der Corona-Pandemie. Engagiert beteiligte sich der Frauenverband Courage am 1.Mai auf dem Kiliansplatz. Unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen demonstrierten 60 ständige TeilnehmerInnen  verteilt an aufgemalten „Nelkenplätzen“ diszipliniert mit Plakaten, Transparenten, Fahnen. Der Frauenverband Courage berichtete am offenen Mikrofon über die erfolgreiche Sammelaktion für das Camp...

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung für Baden-Württemberg verteilten Mitglieder des Vorstands des CDU-Stadtverbands Ende April vor dem EDEKA-Markt kostenlose Einweg-Gesichtsmasken natürlich unter Berücksichtigung der Kontakt- und Hygienevorschriften. . „Wir haben viele interessante und gute Gespräche geführt, Fragen beantwortet und bedanken uns herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren positiven Zuspruch“, so der 1. Vorsitzende Thomas Knörle. Wir haben jedoch auch...

DIE LINKE Heilbronn-Unterland hat für den 1. Mai eine eigene Plakataktion in Teilen des Stadt- und Landkreis begonnen. Mit 100 Plakaten soll auf den 1. Mai hingewiesen werden. Denn gerade an diesem 1. Mai gilt es deutlich zu machen, wer die Gesellschaft am Laufen hält, nämlich das Pflegpersonal, ErzieherInnen, Beschäftigte im Einzelhandel, im Transport und in der Logistik und noch viele mehr. Und diese Anerkennung muss nun endlich mit einem entsprechenden Lohn und Verbesserungen der...

Am 16. März 2020 sind die Bauarbeiten für die Erneuerung der Wasserversorgung im Ortsteil Prevorst gestartet. Sowohl der in die Jahre gekommene Hochbehälter als auch die maroden Leitungen werden ausgetauscht. Ende dieser Woche wird voraussichtlich der 1. Abschnitt fertiggestellt werden, knapp drei Wochen früher als geplant. In diesem, bis zum Waldspielplatz verlaufenden Abschnitt, wurden zwei Wasserleitungen und drei Leerrohre verlegt. Die Fertigstellung der Arbeiten ist bis Ende August 2020...

„Wie gut, dass wir bei uns in der Gemeinde innovative und schnell handelnde Unternehmen haben“, betonte Bürgermeister Markus Kleemann bei seinem Vor-Ort-Besuch bei PROTEC in Gronau, wo in Normalzeiten medizinische Röntgen-Komplettsysteme hergestellt werden. Nun hat sich der Inhaber Erhard Fichtner daneben auf FFP1- und FFP2-Masken spezialisiert und frühzeitig eine sichere Lieferkette aus China aufgebaut. Für unsere Versorgung mit den dringend benötigten Masken ist dies von großer Bedeutung....

Auch dem Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Heilbronn bleibt zurzeit keine andere Möglichkeit, als sich online per Videokonferenz auszutauschen. Einige technische Probleme sind noch zu beheben, aber zumindest die wichtigsten Themen konnten im Gremium abgearbeitet werden. Die Planung für die Nominierungsveranstaltungen für die Landtagswahl 2021 müssen leider solange auf Eis gelegt werden, bis das Versammlungsverbot aufgehoben wird, da es keine Möglichkeit zur digitalen Abstimmung gibt. Bis...

„Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe ist kein Kavaliersdelikt,“ so ÖDP-Stadtrat Jochen Hirschmann. Eine Zigarettenkippe könne 60 Liter Wasser vergiften. Das endet dann für Vögel, die aus solch einer vergifteten Pfütze trinken, tödlich. Lebensgefährlich seien „Kippen“ auch für Kleinkind, sollten diese einige Zigarettenstummeln verschlucken. Um gegen die Vermüllung der Fußgängerzone ein Zeichen zu setzen, hat der ÖDP-Ortverband eine Kippen-Sammelaktionen um den Kirchplatz gestartet. Weitere...

„Wie ist die Situation bei Euch?“ -fragt uns eine Krankenschwester des Hospizes Ste Elisabeth. Das Gespräch per internet klappt einigermaßen. Sie ruft mich aus Burundi an, eins der ärmsten Länder der Welt im Herzen Afrikas. Das Hospiz und Pflegeheim wird seit 2013 vom hohenloher Verein African Lives eV unterstützt. Ich antworte, traurig: Kontaktbeschränkungen, keine Schule, Läden zu, Home Office... Daraufhin sie, nachdenkend, erleichtert, fast froh : „Bei Euch ist jedes Leben wertvoll“. Die...

Die SchülerInnen der Fridays for Future-Bewegung werden diesen Freitag, 24.4., einen Klimastreik online durchführen. Ebenfalls wird es am 24.4. um 15.30 Uhr auf dem Heilbronner Kiliansplatz eine Kundgebung geben, zu der LINKE gehen werden. Trotz der Coronakrise muss das Thema Klimawandel weiterhin öffentlich im Bewusstsein bleiben und die handelnde Politik weiter zum Handeln zu treiben. Die ökologischen Probleme bleiben auch weiterhin dringlich und muss uns im globalen Ausmaße beschäftigen. Im...

Die EUROPA-UNION Heilbronn nutzt die durch COVID-19 verursachten Einschränkungen, um durch neue Formate nicht nur mit den eigenen Mitgliedern in Verbindung zu bleiben, sondern auch, um mit weiteren an Europa interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen. EUROPA-UNION Mitglieder wie z.B. Bettina Kümmerle, Hans Müller und Thomas Michl stellen in verschiedenen Foren Themen zur Diskussion. Andere Europainteressierte greifen diese auf und bringen zusätzlich weitere Themen ins Spiel. Das Forum bietet...

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag kümmert sich auch in Corona-Zeiten um die sozialen Belange. So gab es eine Anfarge an den Landrat, was aus dem ehemaligen Krankenhausgebäude in Möckmühl wird. In der Vorstellung der LINKEN könnte dort eine Kindertagespflegeinrichtung und/oder sozialer Wohnraum entstehen. Außerdem fordern DIE LINKEN von den Gesellschaftern der SLK Kliniken (Stadt- und Landkreis Heilbronn) kostenlose Parkplätze und Jobtickets für die Beschäftigten der SLK Kliniken, als kleines...

Die SRH-Klinik Bad Wimpfen steht unter Quarantäne - für manches Empfinden zu spät. Die SRH-Kliniken Bad Wimpfen haben sich in der Presse über ihren Umgang mit dem Corona-Ausbruch im Gesundheitszentrum geäußert. Die WiSe kann einige Punkte in dieser Pressemitteilung so nicht stehen lassen und hat eine detaillierte Gegendarstellung auf ihrer Webseite veröffentlicht (LINK HIER). Beispiel: Trotz bekannter positiver Testergebnisse von Mitarbeitern waren Patienten, die entgegen anderslautender...