Stadtkreis Heilbronn - Politik

„In dieser Woche hat das Kabinett das Asylpaket II beschlossen und noch in diesem Monat wird es im Bundestag verabschiedet. Das beinhaltet, 1. Tunesien, Marokko und Algerien werden zusätzlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft; 2.Asyl-Schnellverfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern in speziellen Aufnahme-Einrichtungen; 3. Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind. Dann entscheiden im Bundesrat die Länder, ob und wann...

„Auf einem guten Weg mit Alexander Bonde“ ist der Grüne Landtagskandidat Armin Waldbüßer. Der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz besuchte jetzt Waldbüßers Biowarenladen „Runkelrübe Naturkost“ in Obersulm-Willsbach. Bürgermeister Tilman Schmidt begrüßte dort den prominenten Gast und gab dem Minister neben einer Flasche Wein aus dem Gemeindeweinberg auch Aufgaben im Bereich Breitbandversorgung und Ortskernsanierung nach Stuttgart mit. Allesamt Themen, die neben der Stärkung des...

„Die von Grün-Rot beauftragte Studie zur Gemeinschaftsschule ergab, dass diese Schulform nicht besser oder schlechter ist als anderer Schulformen. Damit ist die finanzielle Bevorzugung von Gemeinschaftsschulen nicht gerechtfertigt. Alle Schulen sollten den gleichen Sachkostenzuschuss erhalten“, begann der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm bei der politischen Weinprobe in Heilbronn am 26. Januar. Und weiter: „Die Einrichtung einer Orientierungsphase mit passgenaue Differenzierungsangeboten...

„Der aktuelle Flüchtlingszustrom stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm bei der politischen Weinprobe in Biberach am 25. Januar. „Um die Flüchtlingskrise zu meistern, muss die Zahl an Einreisenden deutlich begrenzt werden. Es müssen alle Flüchtlinge bereits an der Grenze registriert werden. Weitere Maßnahmen, wie die Einstufung als sichere Herkunftsländer von Marokko, Algerien und Tunesien, Einführung der Residenzplicht und...

Wofür steht die Alternative für Deutschland? Unter diesem Thema stand der Vortrag von Armin-Paul Hampel, Landessprecher der AfD Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstands an diesem Mittwoch im Ratskeller Heilbronn. Gleichzeitig stellten sich die 3 Landtagskandidaten der Wahlkreise 18,19 und 20 Heilbronn, Eppingen und Neckarsulm mit ihren Schwerpunkten vor: Dr.Rainer Podeswa, Herr Thomas Palka und Frau Carola Wolle. Themen waren hierbei: die permanenten Rechtsbrüche der Regierung unter Frau...

Am Mi.27.1. wurde von unbekannten Tätern der Eingang und die Klingelanlage der AfD Geschäftsstelle Heilbronn in blauer Farbe mit der Aufschrift FK NZ ( fuck Nazis) verziert. Wenn man keine Argumente hat, ist es anscheinend einfacher mit Pauschalanwürfen aktiv zu werden. Diese Aktion steht wohl in unmittelbarem Zusammenhangmit der feigen Attacke von maskierten Antifa-Mitgliedern vom vorherigen Samstag in der Fußgängerzone, bei der es zur Wahlstandszerstörung der AfD gekommen ist. Sieht so die...

„Alle bestehenden Schularten mit deren Schulabschlüssen sind für die CDU gleichwertig. Anders Grün-Rot, die die Haupt- und Werkrealschulen als „Restschulen“ bezeichnen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm bei der politischen Weinprobe in Böckingen am 21. Januar. „Die CDU will wieder für die beste Bildung für unsere Kinder sorgen. Dazu müssen alle Abschlüsse möglich sein.“ „Leidtragend ist gerade Böckingen von dem Regierungswechsel“, sagte Throm zur Verkehrspolitik von Grün-Rot. Von...

Informationsstand der Alternative für Deutschland (AfD) zerstört Am Samstag, den 23. Januar wurde der Informationsstand des Landtagskandidaten Herrn Dr. Rainer Podeswa der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf der Fleiner Straße zerstört. Zur besten Geschäftszeit gegen 13:00 Uhr stürmten und zerstörten rund 10 vollständig vermummte Personen den Stand und sprühten Parolen auf die Straße. Nur durch das Einschreiten von Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Die von ansässigen...

Bei der politischen Weinprobe in Kirchhausen am 20. Januar stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm verschiedene Themen des CDU-Wahlprogramms vor. Die Weinpräsentation übernahm Thomas Landesvatter, Vorsitzender CDU Leingarten und Zweitkandidat. Alexander Throm sprach über die Kernthemen Bildungs- und Verkehrspolitik sowie über die Innere Sicherheit. Zur Flüchtlingspolitik machte Throm deutlich: “Helfen ja – aber das kann Deutschland nicht alleine. Deshalb muss die Zahl der in...

Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Neujahrsempfang ausgerichtet und Erhard Eppler als Gastredner eingeladen. Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert haben die Glegenheit genutzt, den früheren SPD-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Heilbronn, Eppler zu hören. Dabei war auch der Heilbronner Rosa-Luxemburg-Club-Macher, Heinz Deininger. Eppler ging auf die fehlende Solidarität in unser heutigen Zeit und speziell in unserem heutigen Europa ein. Wenn Deutschland brutal die...

Der Bauernverband hatte am 12.1. einen Aktionstag, um auf die geringen Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hinzuweisen. Bauern aus der Region verkauften Würste für 12 Cent auf dem Heilbronner Kiliansplatz. Das entspricht dem Preis, den die Bauern für eine Wurst erhalten. Der Landtagskandidat der LINKEN, Johannes Müllerschön, kommt selbst aus der Landwirtschaft und ist gelernter Landmaschinenmechaniker. Er unterhielt sich mit den anwesenden Landwirten und teilt ihre Sorge, dass für...

Die Aufbaugilde hatte zu einer politischen Diskussion eingeladen, neben den Podiumsteilnehmer kamen auch etwa 60 Zuhörerinnen. Für DIE LINKE stellte sich die Heilbronner Landtagskandidatin Ayse Boran den Fragen der Moderatorin und des Publikums. Als Auftakt ermutigte die DGB-Kreisvorsitzende Silke Ortwein die ZuhörerInnen bei der Landtagswahl am 13.3. zur Wahl zu gehen. Denn gerade Menschen mit geringem Einkommen gehen unterdurchschnittlich zur Wahl, was Entscheidungen gegen ihr Interesse...

7000 Menschen demonstrierten am 15. Januar auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen Rassismus. Ein Bündnis von über 80 Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, wie DIE LINKE haben dazu aufgerufen. Dabei waren auch Unterländer, wie die beiden Landtagskandidaten Ayse Boran (Wahlkreis Heilbronn) und Johannes Müllerschön (Wahlkreis Neckarsulm). Beide waren froh, dass so viele Menschen trotz kaltem Wetter in Stuttgart zu einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus bereit waren. Eingestellt...

"Der KV Heilbronn der AfD gibt den erfolgreichen Abschluß der Sammlung der notwendigen Unterstützerunterschriften für die Wahlkreise 18, 19 und 20 Heilbronn, Eppingen und Neckarsulm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und ihre Abgabe beim zuständigen Wahlamt bekannt. Die geforderte Anzahl wurde mit mehr als 30% übertroffen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 , bei der pro Bundesland nur 2.000 Unterschriften nötig waren,also bundesweit 32.000, liegen die Hürden für einen Antritt auf...