Landtag

Am Mittwoch, den 09.11.2022, fand im Landtag von Baden-Württemberg eine Debatte zur Änderung des Landesmediengesetzes statt. Laut dem Entwurf der grün-schwarzen Regierungskoalition soll das Gesetz modernisiert und an übergeordnete Rechtsbereiche wie den Medienstaatsvertrag angepasst werden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand vor allem die geplante Verlängerung von Frequenzen für private Hörfunkanbieter. Deren Zuweisungen für Sendegebiete mit UKW und DAB+ laufen turnusmäßig im Jahr 2025 aus und...

Mit einem Tag der offenen Tür hat Klaus Ranger das neue SPD-Bürgerbüro in der Markstraße 21 in der Neckarsulmer Fußgängerzone eingeweiht. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um einen Blick in frisch sanierten Räumlichkeiten zu werfen und mit ihrem Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.  Auch künftig sind regelmäßige Veranstaltungen und Infostände in und vor dem SPD-Büro geplant. "Ich will für die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ansprechbar sein und freue mich über...

Seinen Antrittsbesuch in der ganz im Norden des Wahlkreises Neckarsulm gelegenen Gemeinde Jagsthausen, nutzte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger, um Bürgermeister Roland Halter über seine künftigen Ausschusszugehörigkeiten zu informieren. Neben dem Petitionsausschuss wird Ranger dem für Innenpolitik, Digitalisierung und Kommunen zuständigen Innenausschuss und dem neuen Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen angehören. „Diese Ausschüsse umfassen viele Themen, die für Gemeinden, Städte...

Reinhold Gall: „Schwierige Lagen für Nutztierhalter müssen im Schadensfall durch entsprechende Entschädigungen verhindert werden." Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, liegt nun die Bestätigung vor, dass die drei am 7. Oktober bei Widdern getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden. Der Forst- und Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall aus Obersulm, rät zu einer sachlichen Debatte. „Sicherlich verunsichert die Zuwanderung des Wolfes den ein oder anderen...