Politik

In lockerer Atmosphäre trafen sich die Unabhängige für Heilbronn und Freunde bei ihrem letzten Adventsessen. Die Bezirksbeiräte Martin Rick, Dr. Steffen Weber und Christian Roth berichteten aus den Stadtteilen, die Stadträte Marion Rathgeber-Roth und Malte Höch aus dem Gemeinderat. Thema war dabei natürlich die Aufstellung des Haushalts für 2023 und die unerwarteten Steuermehreinnahmen. Rege Diskussionen gab es auch zum Thema Energie. Ein sehr gelungener Abend in der doch so oft hektischen...

Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Thomas Hammann, der Mitgliederreferentin Anja Walz traf sich die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Biberach - allen voran Bezirksbeiratssprecher Dr. Lars Dietrich. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024 ist ihm gerade die Frauenquote eine Herzenssache. Als eine „besondere Herausforderung“ sieht Verena Schmidt dies, nicht zuletzt aus ureigener Erfahrung. Auch die Anliegen der Biberacherinnen und Biberacher kamen bei...

Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn trafen sich inzwischen schon traditionell in der Scheune auf dem Weihnachtsmarkt zum letzten Europastammtisch des Jahres. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes nutzten Mitglieder auch die Möglichkeit, etwas später zum Stammtisch hinzuzustoßen. Der Abend wurde zudem durch Wichteln versüßt, wobei die Wichtelgeschenke per Losverfahren auf die einzelnen Teilnehmer verteilt wurden. Vorstandsmitglied Franz Schirm hatte zuvor noch für eine weihnachtliche...

Über 60 TeilnehmerInnen, deutlich mehr als vor einem Jahr, trafen sich zur Kundgebung am Tag gegen Gewalt an Frauen im Stadtpark von Heilbronn. Mit zahlreichen Kultur- und Redebeiträgen klagten sie die häusliche Gewalt an Frauen, Sexismus, Vergewaltigungen und verschiedene Formen der gesellschaftlichen Unterdrückung und doppelten Ausbeutung der Masse der Frauen an. Vorbereitet wurde die Aktion vom „8.März-Bündnis“, in dem das kurdische Gesellschaftszentrum und der Frauenverband Courage mit der...

Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Michael Preusch möchte die Belange der Landwirtschaft beim Bau der Ortsumfahrung Ilsfeld „so gut wie möglich“ berücksichtigen. In einer Email an die Regierungspräsidentin Susanne Bay schlug Preusch einen Vor-Ort-Termin vor um bestehende Unklarheiten besprechen zu können. Da das Regierungspräsidium diesen Vorschlag in seinem Antwortschreiben abgelehnt hat, hat sich Preusch nun nochmals vor Ort ein Bild gemacht. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der CDU Fraktion im...

Am Samstag den 03.12.2022 um 18 Uhr trifft sich die Grüne Jugend Hohenlohe wieder gemeinsam zu einem Aktiventreffen. Treffpunkt ist das "Grüne Kreisbüro" in der unteren Torstraße 12 in Öhringen. Nach einem kurzen Austausch über die aktuelle politische Lage und die anstehenden Projekte geht es gemeinsam auf den Öhringer Weihnachtsmarkt, um dort bei warmen Getränken gemütlich den Abend ausklingen zu lassen. Junge Leute unter 28 Jahre, die grüne Politik begeistert und aktiv werden wollen, sind...

Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbands Eppingen-Kraichgau im Gasthaus zur Palme, stellten die Liberalen die Weichen für die Kommunalwahl 2024. Vorab gab der Vorsitzende und MdL Georg Heitlinger ausführliche Einblicke in seine Landtagsarbeit. Ein großes Projekt, das auch vor Ort tatkräftig unterstützt werden soll, ist das geplante Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags. Aus der Kommunalpolitik berichtete der Gemminger FDP-Gemeinderat Martin Dörr sowie Georg...

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut besuchte den Kreisverband DIE LINKE Heilbronn-Unterland um über die aktuelle Lage innerhalb der Partei zu sprechen. Vorab trafen sich die Mitglieder des Kreisvorstands und Akbulut mit Mitgliedern des kurdischen Vereins. Die Repressionen gegen Mitglieder und Sympathisanten wird verschärft geführt. Spürbar wird dies auch beim Thema Abschiebungen, etwa bei einem kürzlichen Fall einer angehenden Auszubildenden der Altenpflege aus Brackenheim. In der...

Das 8. März-Bündnis Heilbronn rief am 25.11. zu Andenken und Aktionen mit einer Kundgebung auf. Nach einer Schweigeminute in Gedenken an alle Opfer wurde in Solidarität mit den Protesten im Iran das Lied Bayare gemeinsam gesungen als Symbol für den Mut der Ermordeten, der Frauen, der streikenden Arbeiter, der Bevölkerung: Für Frauen, Freiheit, Leben! Der Frauenverband Courage beleuchtete die vielfältigen Formen von Gewalt und betonte die Bedeutung der Jugend, sich für ihre Zukunft einzusetzen...

Die Umweltgruppe der MLPD Heilbronn und der Jugendverband REBELL beteiligen sich an einem Tribunal gegen die Atompolitik. Das Tribunal findet am Samstag, 26.11. von 10 - 11 Uhr in der Nähe des AKW Neckarwestheim statt: Gemmrigheim, Hauptstraße 16. Angeklagt sind die Bundes- und Landesregierung, die Energiekonzerne und alle, die sich an der Vorbereitung eines 3.Weltkriegs beteiligen. Einige Aspekte der Anklage: Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist unverantwortlich für das Leben und die...

Unter dieser Überschrift durften wir am 17.11. zusammen mit zahlreichen Interessierten einen Einblick in den Alltag von Menschen mit Behinderung nehmen. Fabian Treffert, Bereichsleiter für den Landkreis Heilbronn, informierte uns über die verschiedenen ambulanten Wohnangebote in Bad Friedrichshall, über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, ebenso über die vielfältigen Förder- und Betreuungsangebote.  Herzlichen Dank an Herrn Treffert für seine sehr informativen...

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahlen des Vorstandes. Ute Oettinger-Griese (Kupferzell) wurde als Vorsitzende einstimmig wiedergewählt. Ihre Stellvertreter sind Stephen Brauer, MdL (Schwäbisch Hall), Michael Link, MdB (Heilbronn), Benjamin Denzer (Main –Tauber) und Michael Schenk (Hohenlohe). Als Beisitzer fungieren: Valentin Abel, MdB und Uwe Wirkner (beide Hohenlohe), Matthias Mettendorf und Dr. Birgit Müller (beide Heilbronn), Susanne Löffler und Carina Schmidt (beide Main-Tauber)...

Die 69. Kreisversammlung der EUROPA-UNION Heilbronn tagte am Wochenende. Der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle konnte dabei in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr von sehr gelungenen Veranstaltungen und Aktionen der EUROPA-UNION berichten. Michael Georg Link MdB wurde aus dem Vorstand verabschiedet. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Vassilios Vadokas, und Beisitzer, Franz Schirm, erhielten jeweils die Ehrennadel in Silber der EUROPA-UNION Deutschland verliehen. In seiner Laudatio...

Der ADFC-Fahrradklima-Test ist der Zufriedenheits-Index der Radfahrenden in Deutschland Macht das Radfahren vor Ort Spaß oder ist es stressig? Noch bis zum 30. November 2022 können Radfahrende wieder das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden in Deutschland bewerten. Schwarmwissen für Verkehrsplaner*innen und politisch Verantwortliche: Die lebensnahen Rückmeldungen, nützlichen Hinweise und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger des ADFC-Fahrradklima-Tests lassen sich gezielt für...

Beim mehreren Bücherflohmärkten vom Kreisverband Heilbronn der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wurden gebrauchte Bücher gegen eine freiwillige Spende abgegeben. Ein Teil der Spenden wurde jetzt an die Alice-Salomon-Schule weitergegeben. „Das Geld soll für ein Tanzprojekt in Kooperation mit einer Tanzschule verwendet werden,“ so die Fachbereichsleiterin Sarah Semet. „Die Kinder lernen dabei spielerisch Umgangsformen, das Gefühl für den eigenen Körper und das Abwägen zwischen Nähe und...

Die CDU Hohenlohe hat in der Limeshalle in Sindringen ihren Kreisparteitag mit Ehrungen von langjährigen Mitgliedern durchgeführt. Gastredner war Markus Grübel MdB, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, der zum Thema: „Zeitenwende: Der Krieg in der Ukraine und die Herausforderungen für die Bundeswehr“ zu den Mitgliedern der CDU Hohelohe sprach. Dabei kritisierte Herr Grübel die Verteidigungspolitk der SPD-geführten Ampelregierung. „Die SPD...

Der Bund wird für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Programm „Sprach-Kitas“ zur Verfügung zu stellen. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser mit. In Künzelsau nehmen die Taläcker-Kindergärten am Bundesprogramm teil. Die Übergangsfinanzierung sichert die Förderung über den 31.12.2022 hinaus, so dass keine Lücke entsteht, bis die Bundesländer die Arbeit weiter finanzieren. „Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den Lebensweg von...

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Auf Einladung der Umweltgewerkschaft (Gruppe Heilbronn) nahmen MLPD und REBELL am 12.11. an der Kundgebung zum Weltklimatag teil. Neben Umweltliedern gab es kompetente Redebeiträge zum Thema erneuerbare Energien, Fracking, Flüssiggas und Atomkraft. Die Kinderorganisation ROTFÜCHSE beteiligte sich mit dem „Eisbären-Lied“ und bot süße „Atomkraftwerke“ zur Vernichtung an. Am Mikrofon ergriffen neben der Umweltgewerkschaft auch der Frauenverband Courage, Automobilarbeiter, MLPD und REBELL das Wort....

Am Mittwoch, den 09.11.2022, fand im Landtag von Baden-Württemberg eine Debatte zur Änderung des Landesmediengesetzes statt. Laut dem Entwurf der grün-schwarzen Regierungskoalition soll das Gesetz modernisiert und an übergeordnete Rechtsbereiche wie den Medienstaatsvertrag angepasst werden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand vor allem die geplante Verlängerung von Frequenzen für private Hörfunkanbieter. Deren Zuweisungen für Sendegebiete mit UKW und DAB+ laufen turnusmäßig im Jahr 2025 aus und...

Auf ihrer Tour durch die CDU-Ortsverbände traf sich die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt mit dem Klingenberger Ortsverbandsvorsitzenden und Bezirksbeiratssprecher Stefan Traub, den Bezirksbeiräten Martin Merkle und Oliver Fries. Gemeinsam erörterte man den Zustand des Ortsverbandes und die zu ergreifenden Maßnahmen im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen 2024. Zusammenfassend stellte der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes Dirk Reinecker fest, dass eben jeder Stadtteil...

Direkt nach der Vorstandssitzung kamen die Mitglieder sehr zahlreich zum Europastammtisch. Und so blieb es nicht aus, dass diese ergänzende Vorschläge unterbreiteten. Damit kann die EUROPA-UNION Heilbronn auch im nächsten Jahr viele interessante Veranstaltungen anbieten. Der Kreisvorsitzende Heinrich Kümmerle warb vorab für den Antrag des Kreisvorstandes, welcher von der 69. Kreisversammlung am Freitag, 18. November 2022 diskutiert und beschlossen werden soll. Die weiteren Vorstandsmitglieder...

Auf Einladung der Architektenkammer kam die Grüne Landtagsabgeordnete für Hohenlohe, Catherine Kern, nach Öhringen-Obermaßholderbach zu einem gemeinsamen Austausch. Themen des Gesprächs waren unter anderem die energetische Planung und die Installation von Photovoltaik auf Bestandsgebäuden.  Eine ganzheitliche Perspektive unter Einsatz erneuerbarer Energien ist heutzutage unabdingbar, um im Baubereich klimabewusst und zukunftsorientiert zu handeln”, sagte Kern.Auch über das Bauen im Rahmen des...